Platzgerangel bei den Genossen

Auf ihrem Europa-Parteitag in Hamburg zeigt die Linke, dass sie zwar global denkt, aber weiterhin regional streitet.

Hamburg.

Zwischen In- und Ausland gibt es bei der Linken an diesem Wochenende eine klare Trennung. Nachdem zum Auftakt ihres Europaparteitags in Hamburg ein Sprecher der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Plenum über Armut, Menschenrechte und das europäische Grenzregime gesprochen hat, skandiert der Saal begeistert "Hoch die internationale Solidarität". Die Partei sieht sich traditionell als Anwältin aller Schwachen, Entrechteten und Benachteiligten dieser Welt.

Hoch gelobt am Saalmikrofon

Als es wenig später aber um die Frage geht, wen die rund 500 Delegierten aus den ost- und westdeutschen Landesverbänden auf die aussichtsreichen Listenplätze der Partei für die Europawahl im Mai setzen, rückt das Thema Solidarität in atemberaubender Geschwindigkeit in den Hintergrund.

Noch bei Listenplatz eins, für den die frühere Parteivorsitzende und bisherige Europaabgeordnete Gabi Zimmer kandidiert, scheint weitgehend Einigkeit zu herrschen. Nach einer eher uninspirierten Rede Zimmers und keiner Gegenkandidatur wird die 58-jährige Thüringerin am Samstag mit Dreiviertel-Mehrheit zur Spitzenkandidatin gekürt. Die Saalmikrofone, die den Delegierten auch die Möglichkeit geben sollen, Fragen an die Kandidaten zu richten, werden von Vertretern der Parteiflügel vor allem zu Werbeappellen zugunsten der eigenen Favoriten genutzt.

Und plötzlich ist er wieder sehr präsent, jener nur scheinbar in den Hintergrund getretene Konkurrenzkampf zwischen Ost und West, jener Richtungsstreit zwischen Reformern und Radikalen, der die Partei vor anderthalb Jahren schon vor eine Zerreißprobe gestellt hat. Auch in Hamburg geht es um die Frage, ob die deutsche Linkspartei in der Mehrzahl von Gemäßigten oder von Hardlinern, von Ost- oder West-Genossen im EU-Parlament vertreten wird. Es geht um Dominanz und Unterlegenheit.

Parteichefin Katja Kipping etwa, die aus Sachsen stammt, wirbt in einer Wortmeldung eindringlich für die politischen Qualitäten der früheren PDS-Chefin Gabi Zimmer. Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef im Bundestag, und Sachsens Linke-Vorsitzender Rico Gebhardt legen sich für den bayrischen Gewerkschafter Thomas Händel ins Zeug, der am Ende auf Listenplatz zwei kommt.

Derweil ruft Partei-Vize Caren Lay die Delegierten zur Wahl der sächsischen Genossin Cornelia Ernst auf, die es auf Platz drei schafft, während die Linksaußen Sahra Wagenknecht erfolgreich dafür eintritt, dass ihr Bundestagsmitarbeiter Fabio De Masi einen aussichtsreichen Platz erhält. Alles in allem erinnert es ein wenig an das Treiben auf dem Hamburger Fischmarkt wenige Kilometer entfernt.

Besonders der linke Parteiflügel um Wagenknecht befürchtet, im Gerangel um die Plätze zu kurz zu kommen. "Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind", mahnt Wagenknecht.

"Das ist unsere Idee!"

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warnt hingegen vor neuen Flügelkämpfen. "Wir müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden", ruft er. "Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle." Der Europawahlkampf sei nicht geeignet, um sich auf bestimmte Interna zu beschränken, "wir sind zu bedeutsam und zu wichtig", ruft Gysi. Am Ende landen jeweils drei Bewerber aus Ost und West auf den ersten sechs Listenplätzen. Es ist ein Kompromiss, mit dem alle leben können.

Dasselbe gilt für das ebenfalls verabschiedete Europawahlprogramm samt der verbal entschärften Präambel, aus der einige EU-feindliche Formulierungen bereits im Vorfeld des Treffens getilgt wurden. In Hamburg versucht die Partei stattdessen, sich als klar proeuropäische Kraft zu positionieren.

Kipping erinnert in ihrer Rede an das Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941, in dem die drei inhaftierten Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni das Ideal eines europäischen Föderalismus entwarfen. "Das ist unsere Idee!", ruft Kipping. "Und das Wissen darum, das sollte uns doch alle einen." Cornelia Ernst betont: "Wir, die Linke, erzählen die andere Gesichte der EU", nicht die der Banker, sondern die der sozial Benachteiligten. Parteichef Bernd Riexinger nennt es "geradezu absurd, wenn der Linken vorgeworfen wird, sie sei europafeindlich". Es sei die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine "bornierte und selbstgefällige Politik" betreibe, mit der Deutschlands Nachbarn "zum Bettler gemacht" würden.

Beifall kommt auf. Plötzlich ist sich die Linke wieder einig.

 

Zur Person: Gabi Zimmer

Die 58-Jährige Thüringerin ist zum ersten Mal Spitzenkandidatin der Linken für eine Europawahl. Sie tritt damit die Nachfolge des im vergangenen Jahr verstorbenen Lothar Bisky an, der 2009 der Spitzenmann war. Zimmer hatte Bisky schon auf zwei anderen Posten beerbt: 2000 als Parteichefin der PDS und 2012 als Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament. Das ist sie heute noch. Die Zeit als Parteichefin war hingegen von begrenzter Dauer. Nach dem Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2002 und heftigen Flügelkämpfen stellte Zimmer 2003 entnervt ihr Amt zur Verfügung. Ein Jahr später wechselte sie ins Europaparlament. Die zweifache Mutter ist gelernte Dolmetscherin für Russisch und Französisch. (dpa/ape)


Raus aus der Hüpfburg

Alessandro Peduto über die Marschroute der Linkspartei

Es gab Zeiten, da war ein Teil der Linken noch die PDS und als solche zeitweise mit nur zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten. Es reichte nicht einmal für eine eigene Fraktion, so wenig Beachtung schenkte das Wahlvolk der Partei. Sie hatte keine Chance, aus eigener Kraft landesweite Debatten anzustoßen, war abgedrängt in die Bedeutungslosigkeit. Für die Genossen waren das harte und entbehrungsreiche Jahre - einerseits.

Doch auf der anderen Seite waren es auch Jahre voller Luxus und Sorglosigkeit, was die programmatischen Freiheiten anbelangte. Nach Herzenslust konnte die Partei die kühnsten Forderungen aufstellen, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf so lästige Kategorien wie "Machbarkeit" oder "Umsetzbarkeit".

Während sich die PDS in der politischen Architektur des Osten kommunal und regional durchaus einen Namen machte, waren Bundes- und Europapolitik lange Zeit eine Art Hüpfburg für die Partei. Dort konnte man sich austoben, ohne Gefahr zu laufen, sich an der harten Realität zu stoßen. Im Westen trafen sich derweil versprengte K-Gruppen, um schon mal die Weltrevolution zur organisieren, selbst wenn es nie über das Planungsstadium hinausging. Erst mit Gründung der Linken aus PDS und der Hartz IV-kritischen WASG veränderte sich das politische Gewicht der Partei. Seit einigen Jahren ist sie strukturell eine feste Größe und im Bundestag sogar erstmals Oppositionsführerin. Die Linke hat damit extrem an Bedeutung gewonnen.

Dennoch gibt es weiterhin einen Teil der Partei, der lieber in der Hüpfburg bleibt. Es sind diejenigen, die - wie jetzt in Hamburg - Dinge fordern wie die Verstaatlichung aller Privatbanken in Europa und die komplette Öffnung sämtlicher EU-Außengrenzen für alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt.

Gewiss, man kann solche Forderungen aufstellen. Die Frage ist nur, wer die Linke damit ernst nehmen soll. Wäre die Partei noch vergleichsweise unbedeutend wie früher, wäre das kein Problem. Ihrem heutigen politischen Stellenwert wird die Linke mit solchen Forderungen aber nicht gerecht. Es wird sich daher nicht vermeiden lassen, dass die Genossen sich allmählich einem politischen Praxis-Check unterziehen. Oder anders gesagt: dass sie der Hüpfburg die Luft ablassen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...