Regierung will Kassenbeiträge mit Finanzspritze stabil halten

Der Zuschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro soll vor allem die Versorgung von Flüchtlingen absichern. Die Opposition vermutet einen anderen Grund.

Chemnitz.

Der Bundestag hat den gesetzlichen Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewährt. Die Summe, die das Parlament in der Nacht zu Freitag bewilligte, stammt aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds. Die Bundesregierung begründete die Zuwendung mit Mehrkosten durch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Die Opposition sprach hingegen von einem "klassischen Wahlkampfgeschenk".

Denn mit der Finanzspritze will die Bundesregierung die Beiträge der Versicherten stabil halten. "Es muss allerdings bei dieser einmaligen Entnahme bleiben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk. Der Beitragssatz liegt derzeit bei durchschnittlich 15,7 Prozent. Mitarbeiter und Unternehmen zahlen dabei den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Darüber hinaus verlangen die allermeisten Kassen einen Zusatzbeitrag, den die Versicherten allein bezahlen. Dieser liegt momentan bei durchschnittlich 1,1Prozent, wobei es zwischen den Kassen zum Teil deutliche Unterschiede gibt. So verlangt die AOK Plus 0,3 Prozent, die DAK hingegen 1,5 Prozent. Noch im Sommer hatten die Schätzer des Verbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen einen weiteren Anstieg des Zusatzbeitrages von durchschnittlich 0,3 Prozentpunkten erwartet. Dieser Anstieg scheint durch den Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds vom Tisch zu sein. Letztendlich entscheiden werden die Kassen über den Beitrag für 2017 im Dezember.

Die staatliche Finanzspritze soll in erster Linie die Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen abdecken. Der Großteil der anerkannten Asylbewerber ist zunächst auf Hartz IV angewiesen und damit gesetzlich krankenversichert. Für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern erhalten die Kassen 90 Euro im Monat. Nötig wären jedoch 136 Euro. Insgesamt fehlen nach Kassenangaben damit sogar rund 2,3 Milliarden Euro. Allerdings erwarten die Kassen aufgrund der guten Konjunktur auch steigende Einnahmen.

Das Geld für die Versorgung der Migranten kommt aus dem Gesundheitsfonds. An diese zentrale Stelle fließen zunächst die Beiträge aller Versicherten und werden von hier aus an die Kassen verteilt. Durch die anhaltend gute Konjunktur ist der Gesundheitsfonds derzeit mit mehr als zehn Milliarden Euro gefüllt. Die Rücklagen sind für finanziell schwierige Zeiten gedacht. Für die Verwendung für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen gibt es deshalb Kritik. Die Versorgung Geflüchteter sei "allgemeine Staatsaufgabe", sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand. Auch der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, fordert dafür einen aus Steuern finanzierten, ausreichenden Zuschuss.

Trotz des Milliardenzuschusses für 2017 drohen den Versicherten in den nächsten Jahren höhere Beiträge. Das liegt unter anderem an Reformen im Gesundheitssystem, die zweistellige Milliardensummen kosten werden. Sie bringen unter anderem Krankenhäusern, Ärzten, Hospizen und für Prävention mehr Geld. SPD-Chef Sigmar Gabriel will deshalb, dass sich die Arbeitgeber wieder an den Kostensteigerungen beteiligen. Für die CDU ist das jedoch keine Option. "Solche Überlegungen spielen derzeit keine Rolle", sagt Maria Michalk.

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2Kommentare
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  • 2
    0
    Steuerzahler
    15.11.2016

    1,5 Milliarden Steuergelder in die Krankenversicherung? Nicht um den Leistungskatalog zu erweitern, Ablehnung von Maßnahmen oder Hilfsmitteln zu verringern und damit den Versicherten entgegen zu kommen, sondern um zu verhindern, dass die Kosten für die Betreuung der Migranten auf die Beiträge durchschlagen und somit dem Beitragszahler nachhaltig bewusst werden. Das kommende Wahljahr lässt grüßen!

  • 4
    1
    521753
    12.11.2016

    Man kann über die AfD denken wie man will, aber alles gesagte ist eingetroffen. Was wird sein, wenn der Topf leer ist? Wer bezahlt dann?



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