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Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wird immer größer.

Foto: Daniel Karmann

Reichsbürger-Szene wird immer größer

Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt weiter an. Doch das liegt auch an einer besseren Erfassung der Behörden. In einem Bundesland gibt es besonders viele Anhänger der Szene.

Von Aleksandra Bakmaz, dpa
erschienen am 12.01.2018

Berlin (dpa) - Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl stieg binnen des vergangenen Jahres um 50 Prozent an - auf 15.600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet.

Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Bonn wollte die Angaben am Freitag nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15.000 Anhängern. Diese werde regelmäßig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und aktualisiert.

Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge in Bayern, wo die Behörden rund 3500 Reichsbürger zählen. Zum Vergleich: Anfang 2017 konnte das Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung der Szene durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde in München. Auch das BfV wies auf diesen Zusammenhang hin.

Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plant «Focus» zufolge offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten. Einige Reichsbürger hatten sich auch schon einmal zu einer Art Polizeitruppe zusammengeschlossen - samt Verkleidung.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören auch Rechtsextremisten an, das BfV geht etwa von 900 aus. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.

Nicht zuletzt der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen. Vor mehr als zwei Monaten wurde P. dafür vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bewaffnete Reichsbürger wie P. sind es vor allem, die den Behörden Sorgen machen. Weite Teile der Szene verfügen den Experten zufolge über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen. «Wegen der vielen Waffen, die in der Reichsbürgerszene vermutet werden müssen, sind staatlich Beschäftigte gefährdet», erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Das Gewaltpotential aus Teilen dieser Gruppen sei sehr hoch. «Die Annahme, es handele sich um harmlose Spinner trifft sicher nicht auf alle zu», sagte Wendt.

Eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen dem Bericht zufolge mehr als 1000 «Reichsbürger». Die jüngsten Zahlen vom Verfassungsschutz sprechen von rund 900 Anhängern mit waffenrechtlicher Erlaubnis. Zahlreiche Widerrufsverfahren wurden bereits eingeleitet.

Auch mit Razzien versucht der Staat der Bewegung aus Verschwörungstheoretikern, psychisch Kranken, Staatsverdrossenen, Querulanten und Neonazis entgegenzuwirken. Bundesweit durchsuchten Ermittler im vergangenen Jahr zahlreiche Häuser und Wohnungen der Anhängerschaft. In Bayern kam es zum Beispiel laut Innenministerium zu rund 80 Razzien und mehr als 15 Festnahmen. Rund 135 Waffen wurden beschlagnahmt. Doch die Szene gilt weiter als dynamisch.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.01.2018
    11:36 Uhr

    Nixnuzz: Da steht auch:"...Die Ansichten dieser Personen und Gruppen sind für die Beurteilung der Rechtslage von keinerlei Bedeutung. Gerichtliche Entscheidungen bezeichnen sie als ?ideologisch bedingte Wahnvorstellungen?, die ?gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren [?] oder von Psychopathen vertreten? würden.[53]".... Ich akzeptiere die international anerkannten Staatsverträge, die mir meinen derzeitigen Rechtsstatus garantieren und ein friedliches neben- und miteinander ermöglichen. Ebenso die Meinungsfreiheit...

    0 1
     
  • 18.01.2018
    18:04 Uhr

    BlackSheep: @Freigeist14, https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#V%C3%B6lkerrechtlicher_Status Lesen Sie sich mal da durch, Sie werden überrascht sein, wie unterschiedlich die Meinungen über das Thema sind, so einfach wie Sie es gerne hätten ist es nicht.

    2 3
     
  • 17.01.2018
    16:58 Uhr

    Freigeist14: Nicht ohne Grund wurden "Alternative Fakten" zum Unwort 2017 gewählt.
    Das die BRD der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und somit auch Rechtsprüche und Gesetze - die NICHT explizit aufgehoben wurden Bestand haben können,erscheint plausibel.
    Die Alliierten gaben ihre Bereitschaft für die Aufnahme der 2-plus 4-Gepräche die im Mai 1990 begannen und in die Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten mündete.Der am 12.09.1990 unterzeichnete "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" wurde die seit 1945 beanspruchte Verantwortung der Siegermächte aufgehoben.Das gilt juristisch als Friedensvertrag mit Deutschland - wenn er auch anders heißt. Über die noch bestehenden Sonderrechte der Amerikaner (Siehe Rammstein) ließe sich vortrefflich streiten..........

    3 4
     
  • 17.01.2018
    09:04 Uhr

    Nixnuzz: Wie lange hat es gedauert, bis dieser Monarchen-Beleidigungs-Paragraph getilgt wurde? Wenn ich es recht verstehe, lebt diese Demokratie bzw. "Gemeinwesen" in der Fortschreibung der Gesetzgebung. Solange kein akutes und "berechtigtes" Interesse an einer Einzelparagraphen - Änderung besteht, bleibt der Letztunterzeichner massgebend. Wieviel Akten-Meter müssten regeneriert werden, um das Gesetz - nicht Einzelartikel! - mit einem neuen "In-Kraft-Setzer" zu versehen. Wir schaffen ja noch nichtmal eine Zuwanderung bzw. Asylverfahren - Gesetz fertigzustellen.. Alle massgeblichen Kräfte müssen wohl erstmal die existierenden Regelungen nutzen - Zeit-konsumierend...

    0 3
     
  • 16.01.2018
    20:37 Uhr

    1953866: @BlackSheep, richtig, ich habe nun mit Reichsbürgern nichts am Hut, aber die Sache ist wirklich komplexer, als zum Teil hier dargestellt wird. Da gibt es, neben vielen anderen "Merkwürdigkeiten", u.a. Aussagen von Schäuble zur Souveränität Deutschlands, die nicht dementiert werden. Und es gibt immer noch Gesetze, die mit "der Reichsminister" unterzeichnet sind. Und mit den Nazis, was oft unterstellt wird, haben Reichsbürger, Ausnahmen bestätigen die Regel, auch nichts zu tun.

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