Reichsbürger-Szene wird immer größer

Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt weiter an. Doch das liegt auch an einer besseren Erfassung der Behörden. In einem Bundesland gibt es besonders viele Anhänger der Szene.

Berlin (dpa) - Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl stieg binnen des vergangenen Jahres um 50 Prozent an - auf 15.600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet.

Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Bonn wollte die Angaben am Freitag nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15.000 Anhängern. Diese werde regelmäßig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und aktualisiert.

Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge in Bayern, wo die Behörden rund 3500 Reichsbürger zählen. Zum Vergleich: Anfang 2017 konnte das Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung der Szene durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde in München. Auch das BfV wies auf diesen Zusammenhang hin.

Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plant «Focus» zufolge offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten. Einige Reichsbürger hatten sich auch schon einmal zu einer Art Polizeitruppe zusammengeschlossen - samt Verkleidung.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören auch Rechtsextremisten an, das BfV geht etwa von 900 aus. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.

Nicht zuletzt der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen. Vor mehr als zwei Monaten wurde P. dafür vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bewaffnete Reichsbürger wie P. sind es vor allem, die den Behörden Sorgen machen. Weite Teile der Szene verfügen den Experten zufolge über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen. «Wegen der vielen Waffen, die in der Reichsbürgerszene vermutet werden müssen, sind staatlich Beschäftigte gefährdet», erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Das Gewaltpotential aus Teilen dieser Gruppen sei sehr hoch. «Die Annahme, es handele sich um harmlose Spinner trifft sicher nicht auf alle zu», sagte Wendt.

Eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen dem Bericht zufolge mehr als 1000 «Reichsbürger». Die jüngsten Zahlen vom Verfassungsschutz sprechen von rund 900 Anhängern mit waffenrechtlicher Erlaubnis. Zahlreiche Widerrufsverfahren wurden bereits eingeleitet.

Auch mit Razzien versucht der Staat der Bewegung aus Verschwörungstheoretikern, psychisch Kranken, Staatsverdrossenen, Querulanten und Neonazis entgegenzuwirken. Bundesweit durchsuchten Ermittler im vergangenen Jahr zahlreiche Häuser und Wohnungen der Anhängerschaft. In Bayern kam es zum Beispiel laut Innenministerium zu rund 80 Razzien und mehr als 15 Festnahmen. Rund 135 Waffen wurden beschlagnahmt. Doch die Szene gilt weiter als dynamisch.

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24Kommentare
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    Nixnuzz
    20.01.2018

    Da steht auch:"...Die Ansichten dieser Personen und Gruppen sind für die Beurteilung der Rechtslage von keinerlei Bedeutung. Gerichtliche Entscheidungen bezeichnen sie als ?ideologisch bedingte Wahnvorstellungen?, die ?gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren [?] oder von Psychopathen vertreten? würden.[53]".... Ich akzeptiere die international anerkannten Staatsverträge, die mir meinen derzeitigen Rechtsstatus garantieren und ein friedliches neben- und miteinander ermöglichen. Ebenso die Meinungsfreiheit...

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    BlackSheep
    18.01.2018

    @Freigeist14, https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#V%C3%B6lkerrechtlicher_Status Lesen Sie sich mal da durch, Sie werden überrascht sein, wie unterschiedlich die Meinungen über das Thema sind, so einfach wie Sie es gerne hätten ist es nicht.

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    Freigeist14
    17.01.2018

    Nicht ohne Grund wurden "Alternative Fakten" zum Unwort 2017 gewählt.
    Das die BRD der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und somit auch Rechtsprüche und Gesetze - die NICHT explizit aufgehoben wurden Bestand haben können,erscheint plausibel.
    Die Alliierten gaben ihre Bereitschaft für die Aufnahme der 2-plus 4-Gepräche die im Mai 1990 begannen und in die Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten mündete.Der am 12.09.1990 unterzeichnete "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" wurde die seit 1945 beanspruchte Verantwortung der Siegermächte aufgehoben.Das gilt juristisch als Friedensvertrag mit Deutschland - wenn er auch anders heißt. Über die noch bestehenden Sonderrechte der Amerikaner (Siehe Rammstein) ließe sich vortrefflich streiten..........

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    Nixnuzz
    17.01.2018

    Wie lange hat es gedauert, bis dieser Monarchen-Beleidigungs-Paragraph getilgt wurde? Wenn ich es recht verstehe, lebt diese Demokratie bzw. "Gemeinwesen" in der Fortschreibung der Gesetzgebung. Solange kein akutes und "berechtigtes" Interesse an einer Einzelparagraphen - Änderung besteht, bleibt der Letztunterzeichner massgebend. Wieviel Akten-Meter müssten regeneriert werden, um das Gesetz - nicht Einzelartikel! - mit einem neuen "In-Kraft-Setzer" zu versehen. Wir schaffen ja noch nichtmal eine Zuwanderung bzw. Asylverfahren - Gesetz fertigzustellen.. Alle massgeblichen Kräfte müssen wohl erstmal die existierenden Regelungen nutzen - Zeit-konsumierend...

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    1953866
    16.01.2018

    @BlackSheep, richtig, ich habe nun mit Reichsbürgern nichts am Hut, aber die Sache ist wirklich komplexer, als zum Teil hier dargestellt wird. Da gibt es, neben vielen anderen "Merkwürdigkeiten", u.a. Aussagen von Schäuble zur Souveränität Deutschlands, die nicht dementiert werden. Und es gibt immer noch Gesetze, die mit "der Reichsminister" unterzeichnet sind. Und mit den Nazis, was oft unterstellt wird, haben Reichsbürger, Ausnahmen bestätigen die Regel, auch nichts zu tun.

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    BlackSheep
    16.01.2018

    @cn3bojOO, googeln reicht nicht. Woher wissen Sie das das was Sie aufgezählt haben nur Reichsbürger machen? Sie sollten sich mal mit den Gründen für diese Bewegung befassen und nicht nur billige und peinlich Pauschalurteile fällen!

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    Nixnuzz
    16.01.2018

    Wenn diese inländischen "Ausländer" sich über ihre hiesigen Verpflichtungen hinwegsetzen, sollte man sie vielleicht auch als solche behandeln. Stellt den Grund- und Bodeneigentümern ein Zoll-Häuschen mit Personal vor die Einfahrt und kassiert für alles rechtlich mögliche... Kfz-Steuer, Maut, etc..... inklusive Personen- und intensiver Fahrzeugkontrolle...

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    cn3boj00
    15.01.2018

    @1953... Reichsbürger lehnen die Zahlung von Steuern, Bußgeldern oder Verwaltungsgebühren eben aus Prinzip ab. Sie legen gegen jeden Bescheid Widerspruch ein, beschäftigen jahrelang Gerichte, deren Urteile sie dann nicht anerkennen oder gehen notffalls sogar lieber ins Gefängnis. Und viele gehen tatsächlich keiner geregelten Arbei nach, beziehen aber trotzdem Sozialleistungen! Oder sie arbeiten nur so viel dass keine Steuern fällig werden. Oder sie betanken ihre Diesel mit Heizöl um die Kraftstoffsteuer zu umgehen usw. Es wird eben nicht "schneller als gedacht etwas zu gemacht", weil das im Rechtsstaat nicht so einfach ist. Sie scheinen sich mit unserer Bürokratie nicht so gut auszukennen?
    Einfach mal nach Reichsbürger + Steuern googeln und nachlesen.

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    1953866
    15.01.2018

    @cn3boj00, Wie kommen Sie darauf, Reichsbürger würden vorwiegend auf Staatskosten leben? Die mir (aus Medien) bekannten Reichsbürger waren alles andere als HartzIV-Empfänger. Ein Angestellter hat keine Möglichkeiten Steuern und Abgaben zu verweigern und Selbstständigen wird, wenn Steuern nicht gezahlt werden, schneller als gedacht das Geld eingetrieben oder/und die Bude dicht gemacht. Egal ob Reichsbürger oder nicht.

  • 4
    4
    cn3boj00
    15.01.2018

    @1953... meist zahlen diese leute auch keine Steuern oder Abgaben, es sei denn es sind Beamte, wobei mir unklar ist, wie einer, der einen Staat ablehnt, dessen Diener wird?
    @BlackSheep: zu dem Post vom 13. ,10:55: was sit den daran falsch? Natürlich dürfen auch die Flüchtlingskritiker ihre Meinung frei äußern! Oder wer hat sie daran gehindert? Doch niemand! Wurde Pegida verboten? Wurde die AfD verboten? Wurden Leute, die Merkel an den Galgen hingen, dafür belangt? Sie dürfen herumschreien so lange sie wollen, aber möchten bitte auch akzeptieren, wenn Menschen, die anders denken, eben auch herumschreien. Wobei die Zahl derer, die das Geschrei der Pedigisten kommentarlos hinnehmen viel gößer sein dürfte. Also: ob herumschreien Sinn macht muss jeder selber wissen, aber niemand wurde in seiner Freiheit, zu sagen womit er unzufrieden ist, beschränkt.

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    Interessierte
    14.01.2018

    Das eine Bundesland ist doch Bayern ...
    Aber man möchte es doch so gern den Sachsen in die Schuhe schieben .:::::

    Aber wenn es immer mehr werden , dann fragt man sich , warum , dafür wird es doch sicherlich Gründe geben , ; auch , was diese AfD betrifft , vielleicht hat man da etwas verkehrt gemacht oder einiges nicht bedacht und man sollte mal drüber nachdenken , bevor man anfängt , nachzudenken , wie man das am Besten bekämpft ...

  • 2
    2
    Freigeist14
    14.01.2018

    Blacksheep@,ja weiß ich.In 72 Jahren ist viel passiert.

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    BlackSheep
    13.01.2018

    @Freigeist14, und sie sollten sich damit beschäftigen das für Reichsbürger nicht die unterschriebene Kapitulationsurkunde das Problem ist, sondern wie es danach weiterging. Wissen Sie wie es danach weiterging?

  • 6
    6
    Freigeist14
    13.01.2018

    Blacksheep@ auch wenn Sie wieder und wieder versuchen,jedes Nachrichtenthema mit Ihrem Mantra *Flüchtlinge* zu okkupieren : Hier geht es um realitätsverweigernde Reichsbürger,die von einem Deutschland in den Grenzen von 1937 oder gar 1914 phantasieren.
    Wahrscheinlich halten diese die von Wilhelm Keitel am 9.Mai 1945 unterschriebene Kapitulationsurkunde für einen Fake oder eine Interpretationsvariante.
    Wenn die Reichsbürger so gern vom Kaiserreich träumen : Man kann ihnen ja auch bei Gesetzesverstößen mit Freiheitsstrafen Haftbedingungen wie 1910 anbieten......

  • 4
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    BlackSheep
    13.01.2018

    @Freigeist14, Sie haben wohl nicht begriffen was ich mit sachlicher Kritik meinte? Vermutlich fällt Ihnen nicht auf das jetzt Dinge eingeführt werden, für deren Forderung man sich vor noch nicht allzulanger Zeit Nazi und ähnliches anhören musste. Ausserdem hätten diese Dinge geholfen wenn man Sie von Anfang an so gehandhabt hätte, jetzt dienen die doch nur noch als Feigenblatt.
    Mir sind nicht die Asylbewerber ein Dorn im Auge, allerdings die Deutschen die mit völligem Ignorieren der Warnungen vor den Gefahren dieser verantwortungslosen Pollitik die jetzigen Zustände entscheident mit verursacht haben und die sich komischerweise nicht mehr an das erinnern können was Sie mal so erzählt haben.

  • 9
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    Freigeist14
    13.01.2018

    Blacksheep@,Sie versuchen die geübte sachliche Kritik an den Flüchtlingsströmen in selbe Fahrwasser wie die offen hasserfüllten Aktionen und Äußerungen zu ziehen. Und wenn Sie nun wiederholt jammern,das niemand auf die Ablehnung dieser Politik reagiert : Nun bekommen Sie doch ihre Obergrenze und die Türkei hält uns die Flüchtlinge fern. Wenn Ihnen die hier anwesenden Asylbewerber immer noch ein Dorn im Auge sind : Die Politik der GroKo und die verbale Verrohung wird schon dafür sorgen,daß sich Flüchtlinge hier nicht wohlfühlen werden.

  • 6
    7
    BlackSheep
    13.01.2018

    @cn3boj0 "Jeder, der unzufrieden ist, darf dies offen äußern, sich legalen Parteien und Organsatioen anschließen."
    Gerade während der Flüchtlingskrise haben viele die Erfahrung gemacht das gerade diese Äußerung nicht stimmt. Selbst sachliche Kritiker wurden mit dem Nazi argument niedergebrüllt, auf die Ablehnung dieser Politik durch grosse Teile in der Bevölkerung wurde nie reagiert. Und vor allem mit der jetzt entstehenden GroKo geht es ja weiter wie immer.

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    6
    1953866
    13.01.2018

    @cn3boj00, "Wer aber unsere Ordnung ablehnt, darf nicht von deren Rechten profitieren."
    Ok, dann müsste im Umkehrschluss der Staat aber auch auf Steuern und Abgaben dieser Leute verzichten.

  • 9
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    cn3boj00
    12.01.2018

    Die Überschrift ist wohl schlichtweg falsch. Ob die Szene größer wird, weiß doch niemand. Größer wird doch allein die die Zahl derer, die man erfasst. Hat man früher diese nur dann erfasst wenn sie auffällig wurden, hat man nun nach den kriminellen Auswüchsen gezielter gesucht. Die Szene ist wohl einfach nur viel größer als bisher geglaubt.
    Da die Reichsbürger unseren Staat und damit auch das Grundgesetz und alle anderen Gesetze offen ablehnen, sollte man ihnen die staatsbürgerlichen Rechte (z.B. Wahlrecht) entziehen, und auch solche Rechte, welche mit der Anerkennung bestimmter Gesetze verbunden sind, z.B. Waffenscheine, Führerscheine usw.
    Jeder, der unzufrieden ist, darf dies offen äußern, sich legalen Parteien und Organsatioen anschließen. Wer aber unsere Ordnung ablehnt, darf nicht von deren Rechten profitieren.

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    Zeitungss
    12.01.2018

    @Täglichleser: Ich habe mit dieser Gruppe nichts am Hut. Mir gefällt Ihre Einschätzung, besonders - Hier gilt ein Ansatz von...- , erklärt es doch vieles zwischen den Zeilen. Dieses Land besteht aus vielen Ansätzen ohne wirkliche Ziele. Es ist möglicherweise eines der Gründe, warum hier manches ausufert. Ich glaube , es wurde schon vor langer Zeit einiges verpasst und ich meine dabei nicht NUR die Verfolgung dieser Truppe. Eine Aufzählung würde den Rahmen jetzt sprengen, es darf aber jeder selbst.

  • 6
    1
    Täglichleser
    12.01.2018

    Welche andere Gründe? Natürlich handeln Menschen
    nicht nur aus einen bestimmten Grund heraus.
    Glaube schon, dass sich diese Menschen bevormundet sehen. Ihr eigenes Ding machen wollen. Ungerecht behandelt worden. Aber deren Reakion ist egoistisch, irrational. Am Ende als Reichsbürger rückwärtsgewandt nationalistisch.

  • 6
    5
    Blackadder
    12.01.2018

    Glaube ich nicht, denn DAS würde ja dazu führen, dass sich Menschen stärker an der Politik beteiligen würden, in Parteien eintreten würden und sich engagieren. Dass Menschen diesen Staat nicht anerkennen und abstrusen Verschwörungstheorien nachhängen hat andere Gründe.

  • 7
    3
    Täglichleser
    12.01.2018

    Genau, dass hat was mit einer allgemeinen Unzufriedenheit zu tun. Aber dann so etwas zu konstruieren? War die Zeit des Kauserreiches besser?
    Grundgesetz/ Verfassung das ist wichtiges Gesetz des Zusammenlebens. Wichtig. Funktioniert im wesentlichen. Steuerprinzip ist wichtig. Einnahmen, die jeden zu gute kommen sollten. Und das meist auch tut. BRD ablehnen. Irre. Ein Land, dass welweit anerkannt wird. Hier gilt im Ansatz ein Solidarprinzip,
    dass weiter ausgebaut werden müsste. Das wollen diese Bürger nicht. Sie wollen sich nicht an Gesetze halten. Wer über unsere Strassen läuft und fährt und dann noch zu schnell. Der muss zahlen. Jeder. Diese Reichsbürger sind für mich, milde ausgedrückt, total fehlgeleitet.

  • 7
    8
    BlackSheep
    12.01.2018

    Na warum denn, könnte das was mit der Unzufriedenheit über die Politik in diesem Land zu tun haben?



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