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Der Parteivorstand stimmt über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab.

Foto: Kay Nietfeld Bild 1 / 5

SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Das Drama um die Regierungsbildung geht weiter. Die SPD ziert sich zwar, sagt dann aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich. Parteichef Schulz übersteht den Parteitag mit einem Dämpfer.

Von Michael Fischer und Teresa Dapp, dpa
erschienen am 07.12.2017

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Die SPD machte auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für «ergebnisoffene Gespräche» frei, die nächste Woche beginnen sollen.

Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. «Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas», versprach Parteichef Martin Schulz.

Die SPD schickt Schulz mit einem mäßigen Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef in die Gespräche mit der Union. Der 61-Jährige erhielt mäßige 81,9 Prozent der Stimmen. Im März hatte er noch 100 Prozent bekommen, dann aber die Bundestagswahl mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,5 Prozent verloren. Zu seiner Wiederwahl sagte Schulz: «Ich wünsche mir, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.» Bei 43 Wahlen der SPD-Vorsitzenden seit 1946 gab es nur fünf Mal schlechtere Ergebnisse.

Die Union begrüßte die Entscheidung der SPD für Gespräche. «Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung», betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der CDU-Vorstand will Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die SPD habe einen ersten Schritt aus der «Schmollecke» gemacht.

Schulz hatte vor der Abstimmung eindringlich für Gespräche mit der Union geworben. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte er in seiner mehr als einstündigen Rede.

In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine große Koalition entgegen. Kurz vor der Abstimmung am Abend ergriff Schulz noch einmal das Wort und sagte: «Ich bitte um Euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts.» Schulz hatte die große Koalition auch nach Scheitern von Jamaika zunächst ausgeschlossen, dann aber eine Kehrtwende vollzogen.

Vor allem die Jungsozialisten machten Front gegen die Linie des Vorstands. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für «politischen Selbstmord» und warnen vor einer «Verzwergung» der SPD. «Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal», sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. «Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.» Ein Antrag der Jusos für den Ausschluss einer großen Koalition wurde von den Delegierten aber abgeschmettert.

In seiner Rede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. «Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.» Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.» Für seine Rede erhielt Schulz nur mäßigen Applaus.

Auch Fraktionschefin Andrea Nahles rief die Delegierten dazu auf, keine Angst vor der großen Koalition zu haben. Die SPD müsse mit «inhaltlicher Überzeugung und Selbstbewusstsein» in die Gespräche gehen und diese dann hart führen.

Bereits in der kommenden Woche will Schulz nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen würden. Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen würde dann ein Sonderparteitag abstimmen.

Das letzte Wort haben aber die Mitglieder. Ein Koalitionsvertrag würde ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die SPD-Spitze geht mit mehreren roten Linien in die Gespräche mit der Union. Unter anderem fordert sie die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll. «Europa ist unsere Lebensversicherung», sagte der SPD-Chef.

Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen «Europaradikalen». «Schulz spaltet damit Europa», sagte er.

Das «GroKo»-Trauma: Die Wahlergebnisse der SPD

Große Koalitionen haben der SPD bisher nur einmal geholfen: 1969. Damals konnte die SPD mit Kanzlerkandidat Willy Brandt bei der Bundestagswahl auf 42,7 Prozent zulegen, ein Plus von 3,4 Punkten. Danach kam es zur Bildung der ersten sozialliberalen Koalition. Nach der zweiten großen Koalition (2005-2009) kam es mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Absturz auf 23 Prozent (-11,2 Prozent).

Nach vier Jahren Opposition (Koalition: Union/FDP) gab es mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen leichten Zugewinn (25,7 Prozent/+2,7). Nach der dritten großen Koalition gab es bei der letzten Bundestagswahl mit Kanzlerkandidat Martin Schulz die größte Klatsche seit Gründung der Bundesrepublik: 20,5 Prozent (-5,2).

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
5
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 07.12.2017
    20:36 Uhr

    Haecker: 2009 gab es auf dem Bundesparteitag in Dresden den "Schwur": "Nie wieder eine Ausschließeritis". Dieser Begriff taucht seit mindestens Anfang d.J. nicht mehr auf. Merkwürdigerweise wurde dieser 2009 geprägte Begriff nicht nur in der SPD vergessen, sondern offenbar auch von den Kommentatoren der Qualitätsmedien - warum wohl? Gerade diejenigen, die 2009 innerhalb der SPD am heftigsten gegen eine "Ausschließeritis" polemisierten, haben in diesem Jahr eine solche am entschiedensten vertreten.
    Dabei hätte man vom Dilemma der FDP in 2013 durchaus lernen können: Westerwelle hatten 2009 etwas versprochen (Steuererleichterungen), von dem die meisten wussten, dass das nicht umsetzbar ist. Die Quittung erfolgte zur nächsten Bundestagswahl.

    0 2
     
  • 07.12.2017
    20:11 Uhr

    Nixnuzz: @kartracer: Stimmt. Nur: wat juckt dat dat Kanzlerin?? Der Wahlabend ist rum, die SPD leckt ihre Wunden - versucht einen Neuanfang als Volkspartei. Aus dem stricktem "Nein" ist zumindest eine offene Flanke geworden. Die SPD mag ja jetzt wieder insich - bis auf die Jusos - Vertrauen gefunden haben. Was ich aber vermisse, ist: wie ist das Vertrauen in die Kanzlerin? Keine Statements zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit" innerhalb der ehem. GroKo bzw. der jetzigen "Pro-forma-Regierung"? Besonders nach der "Gift-Affäre"?? Schwesig/Nahles : kein Hinweis! Es ist nun ein CDU-CSU-Koalitionsproblem oder ließe sich mit einer reinen CDU eine Regierung vertrauensvoller bilden?
    PS: Wieviel SPD-Neueintritte kostet jetzt diese "offene Flanke"?

    1 1
     
  • 07.12.2017
    19:27 Uhr

    kartracer: Dieses ganze Theater hängt doch nur von
    einer Person ab, Kanzlerin Merkel!
    Wer das gesehen hat, wie sie auf eine klare Ansage,
    von einem eigenen Parteimitglied, direkt ihr gegenüber
    völlig teilnahmslos reagierte, muss sich nicht mehr
    wundern.
    "Deutschland hatte noch nie einen so machtgeilen
    Kanzler wie Sie, Frau Merkel treten Sie ab", das war
    die Ansage aus der eigenen Führungsspitze.
    Warum nur hat Steinmeier nicht den Arsch in der Hose,
    eine neue Kanzlerwahl anzuordnen, statt dieses
    beschämende Szenario weiter zu betreiben?
    Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Karten damit
    völlig neu gemischt würden, das hat langsam ein
    großer Teil, auch der Politiker begriffen.
    Zur SPD hatte ich mich schon am 20.11. geäußert,
    so sind nun mal Politiker!
    Die "mächtigste Frau der Welt" ist nicht in der Lage eine
    eigene Regierung zu bilden, das ist die Lachnummer
    des Jahrhunderts.

    3 3
     
  • 07.12.2017
    16:07 Uhr

    Nixnuzz: "Ja was will er denn dann?" Wenn ich das richtig verstanden habe, wird er das umsetzen, was ihm die Partei aufträgt. Da wohl die 3 Möglichkeiten GroKo, MiRi oder Neuwahlen quer durch die SPD wabern, wäre seine Vorabfestlegung mehr als nur ein Spaltpilz der SPD bis zu FDP-%-Nivaeu möglich. Warten wir ab, was heute abend über die Ticker läuft...

    1 1
     
  • 07.12.2017
    14:22 Uhr

    cn3boj00: Was für ein Druck aus Europa? Und wieso soll man sich davon beeinflussen lassen? Das Problem ist doch, dass die Genossen nicht wissen, was sie wollen. Originalton Schulz: "ich will keinen Groko, aber ich will auch keine Minderheitsregierung, und ich will auch keine neuwahlen..." Ja was will er denn dann? Bitte, lasst endlich mal die Merkel sih etwas Mühe geben statt ihr immer wieder zur Mehrheit zu verhelfen!

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