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Im Fokus der Regierungsparteien: Alexander Gauland und Alice Weidel, die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl.

Foto: Uli Deck

SPD und Union: Verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der AfD und den Parteien der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Scheuer beschimpft die AfD als «Lügenpartei». Gauland unterstellt eine «erbärmliche Kampagne».

erschienen am 11.09.2017

Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Welt», hinter der «pseudo-bürgerlichen Fassade» von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich «die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin».

Er warnte: «Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.» Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Freitag in Berlin: «Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern.»

Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau» (Montag), einzelne Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien verfassungswidrig.

Sein Parteikollege, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, antwortete in einem Interview mit «t-online» auf die Frage, weshalb die SPD nicht aus dem Umfragetief komme, viele Menschen hätten den Eindruck, dass über ihre Sorgen im Wahlkampf nicht geredet werde. Es stehe zu befürchten, dass sich diese Unzufriedenen für die AfD entschieden: «Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis».

Linken-Parteichefin Katja Kipping warnte, die AfD könne womöglich drittstärkste Kraft im Bundestag werden. «Das wäre ein verheerendes Signal für das Land, nach innen und nach außen.» Bei der Bundestagswahl wird es Umfragen zufolge eng im Ringen der kleinen Parteien um den dritten Platz.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies einen Medienbericht über eine rassistische und Demokratie-verachtende angebliche E-Mail seiner Parteikollegin Weidel zurück. «Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr», sagte er der «Bild»-Zeitung. Weidel hatte die Mail über einen Parteisprecher als «Fälschung» bezeichnet. Der «Welt am Sonntag» liegt aber eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Zu den Vorwürfen des Justizministers sagte Gauland: «Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.»

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie überlasse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Schutz der EU-Außengrenzen. In einem Interview mit dem hr-Sender YOU FM sagte sie: «In der Türkei gibt es Selbstschussanlagen und Tote an den Grenzen, im Auftrag von Frau Merkel.»

Die türkische Regierung hatte im vergangenen Mai einen Bericht von Human Rights Watch zurückgewiesen, wonach Grenzwächter an der Grenze zu Syrien nicht nur gegen Schmuggler, sondern auch gegen syrische Asylsuchende Gewalt anwenden sollen. Die Menschenrechtsorganisation hatte zuvor berichtet, an der Grenze seien fünf Syrer getötet und 14 weitere Menschen verletzt worden.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 12.09.2017
    21:20 Uhr

    Freigeist14: Etwas geschichtsvergessen,der Herr Gabriel.In den 50er Jahren tummelten sich noch genügend alte Nazis im Bundestag.Einer von denen ,Günther Hellwing schaffte es sogar in den SPD-Vorstand.Er wurde in Abwesenheit in Frankreich als SS-Offizier,der Deportationen leitete,zum Tode verurteilt. Wer AfDler ,jenseits von Björn Höcke,als Nazis beschimpft,begeht Verharmlosung von Verbrechern.

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  • 12.09.2017
    18:26 Uhr

    1953866: @Täglichleser, ("Du hast recht") Etwas abseits vom Thema: Mich k...zt ehrlich gesagt dieses "Gesieze" im Internet an. Hängt womöglich damit zusammen, dass ich mein Leben lang in einem großen Bergbaubetrieb tätig war. Da gab es kein "Sie". "Du", bis vor wenigen Jahren auch im Netz üblich, klingt für mich einfach etwas persönlicher und nicht jedes (falsche) Wort wird übel genommen. Irgendwie, finde ich, ist das Diskussions-Klima dann ein anderes. :-)

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  • 12.09.2017
    13:34 Uhr

    Täglichleser: 195... da wird es schon einige Bürger geben, die für gnadenlosen Individualverkehr sind und AfD wählen. Steht im Programm dieser Partei: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Klimawandel gibt es nicht.
    Wer das möchte und nicht glaubt, wählt Weidel. CDU ist in etwa auch auf dieser Welle. SPD etwas weniger. Und Grüne und Linke sind die Oberlehrer? Die haben halt etwas mehr gegen Klimaerwärmung und seine Folgen wie Flucht vor Naturkatastrophen.
    Du hast recht, nicht allen Rentnern geht es gut. Aber ich kenn einige mit den Spruch: Für mich reicht es und nach mir die Sinnflut.

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  • 12.09.2017
    12:04 Uhr

    1953866: @Täglichleser, glauben Sie ernsthaft AfD-Wähler wählen diese Partei weil: "Jeder will weiter billig Auto fahren, seinen Diesel, seinen SUV, auch Rasen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung." ? Dann könnten die doch alle anderen Parteien, außer der, die sich den Bürgern gegenüber so oberlehrerhaft gibt, wählen.
    Und wie kommen Sie darauf, es ginge Rentnern super. Das trifft bestimmt auf einen Teil zu, nur nennen sich dieser Teil Pensionäre.

    3 7
     
  • 12.09.2017
    09:41 Uhr

    Täglichleser: Der Begriff Nazi ist vielleicht etwas überhöht.
    Aber zum einen gibt es Zulauf von Neonazis zur AfD.
    Und zum anderen gibt es einen unkritischen Beifall aus
    vielen Bevölkerungskreisen für die AfD. Auch von vielen
    denen es super geht. Rentnern. Das ist erschreckend und erinnert an dunkle unkritische Zeiten vor 1945.
    Und da kann man schon mal versuchen, die Masse aufzurütteln. Auch weil die AfD doch auch einiges gut verpackt mit ihren Zielen. Jeder will weiter billig Auto fahren, seinen Diesel, seinen SUV, auch Rasen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung. Also sagen sie. Klimawandel ist Quatsch.

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