Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft

CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer"

Chemnitz. Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit verabschiedet. Zustimmen muss aber noch der Bundestag. Ob das passiert, hängt vom Ausgang der Wahl am 22. September ab. Anders als seine Partei CDU gehört Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo zu den Anhängern des Doppelpasses. Tino Moritz sprach mit ihm.

Freie Presse: Sie waren schon vor Jahren davon überzeugt, dass der Doppelpass 2014 kommt. Sind Sie sich immer noch sicher?

Martin Gillo: Ich hoffe darauf. Wenn wir schlau sind, werden wir ihn nach der Wahl durchsetzen. Schon jetzt können viele Menschen Deutsche werden und zugleich ihren alten Pass behalten. Aber eben nicht alle. Es ist totaler Unsinn, dass sich etwa junge Türken bis 23 zwischen zwei Optionen entscheiden müssen. Wer nicht den deutschen Pass wählt, wird zwangsweise ausgebürgert - obwohl er weiter in Deutschland lebt. Das ist für mich ein Albtraum. Ich hätte nicht gedacht, dass meine eigene Partei es so weit kommen lassen würde. In anderen Bundesländern gibt es schon erste Ausbürgerungen. Ich finde das peinlich.

Wie bewerten Sie die Enthaltung Sachsens beim rot-rot-grünen Gesetzentwurf im Bundesrat?

Sie zeigt, dass wir uns schrittweise neuem Denken öffnen. Die Frage der Staatsbürgerschaft sollte keine Frage von Parteipolitik mehr sein. Es gehört leider zu unserem Parlamentarismus, dass man sich schwertut, wenn eine Idee von der Opposition kommt, selbst wenn sie sinnvoll ist. Wir müssen aber doch daran interessiert sein, dass jeder, der hier lebt, irgendwann Deutscher wird. Und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Weg dahin. Wollen wir denn wirklich, dass Ausländer eigene parallele Gesellschaften aufbauen?

Auch die FDP ist für den Doppelpass, nur die Union noch dagegen. Kanzlerin Angela Merkel sagt, dass Integration nicht vom Pass abhängt.

Wir leben im 21. Jahrhundert, ich kann über Internet kostenlos mit der ganzen Welt telefonieren und für ein paar Hundert Euro fast überallhin fliegen. Die Menschen haben sich doch längst an mehrere Heimaten gewöhnt. Dieses "Entweder- Oder" ist eine Lachnummer und entspricht dem Denken des 19. Jahrhunderts. Wir leben in einem Zeitalter des "Sowohl-als-Auch". Die doppelten Staatsbürger sind unsere Brücke in eine kooperative, gemeinsame Zukunft. Prognosen sagen voraus, dass in Deutschland 2035 die meisten Menschen Migrationshintergrund haben werden.

Laut Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer braucht jeder Mensch eine klare Zuordnung zu einem Staat.

Wie kann man dem Wähler vorgaukeln, man sei gegen doppelte Staatsbürgerschaft, wenn sie die Ämter im eigenen Land schon längst vergeben? Das ist doch Rosstäuscherei. Nicht nur in Bayern, auch in Sachsen dürfen die meisten neu Eingebürgerten ihren alten Pass behalten - weil sie entweder aus anderen EU-Ländern kommen oder aus Ländern wie Marokko oder Brasilien, die ihre Bürger nicht aus der eigenen Staatsbürgerschaft entlassen.

Sie sind seit 2009 Ausländerbeauftragter. Voraussetzung dafür ist ein Landtagsmandat. Treten Sie zur Wahl 2014 noch mal an?

Ich überlege mir das im Augenblick gut. Meine Frau ist überzeugt, dass ich jetzt die wichtigste Rolle meiner Karriere ausübe. Inzwischen glaube ich ihr das. Ich sehe meine Rolle eher als Inländerbeauftragter. Mich frustriert die Fremdenskepsis in großen Teilen Sachsens. Dabei sind alle Sachsen, die keine Sorben sind, doch selbst Migranten oder Nachfahren von Menschen, die als Migranten hierherkamen. Wir sind stolz auf August Horch - aber selbst der kam nicht aus Sachsen. Wir brauchen mehr Kreative von außerhalb, vor allem mehr junge Menschen. Albert Einstein hat seine Relativitätstheorie nicht mit 60, sondern mit 30 entworfen.

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3Kommentare
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    06.07.2013

    Es ist völlig legitim, sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einzusetzen, wie Herr Gillo....

    ....dennoch als Kontra: ?doppelte Staatsbürgerschaft? in Bezug auf die türk. Community....und dazu brauche nicht mal den Fall Jonny K.. heranziehen...sondern ich beziehe mich auf die aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi Park Proteste. Der türkische Europaminister, Egemen Bagis, drohte der Bundeskanzlerin defakto mit einem Ultimatum "ihren Fehler bis Montag zu verbessern" andernfalls werde das Folgen haben. Die Folgen sind die Aktivierung der türk. Community für die eigenen Interessen vor Ort. Die Türkei unter Erdogan | der AKP Administration träumt unverhohlen einen neoosmanischen Traum...der Aufbau der Türkei als sogenannte ?Regionalmacht? über den Zusammenschluss \ Kooperation der Turkvölker Zentralasiens soll der Einfluss in diese Gebiete gelingen und über die in Europa lebende türk. Diaspora eben in Europa. Dazu bedarf es, die in Europa lebenden Türken eben nicht in den dortigen Gesellschaften aufgehen zu lassen, sondern auch die X-te Generation der in Europa geborenen/ lebenden Türken stärker an das Heimatland zu binden. Ich möchte diesbezügl. Herrn Erdogan bemühen, mit einer Aussage, die er bei seinem Deutschlandbesuch 2011 getätigt hat: "Falsch war bei der Integration der Türken in Deutschland, dass die deutschen Behörden nicht die (?) Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei (beachten). Für eine erfolgreiche Integration halte ich es für erforderlich, dass die deutschen Behörden in Zukunft nicht weiter einseitig handeln, sondern die Kooperation mit der türkischen Regierung anstreben." und weiter der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (einer der Visionäre des neoosman. Traums) ..die Welt gibt Davutoglu mit den Worten wieder....?man wolle nicht Brücke zwischen den Kulturen sein, sondern ein Gravitationszentrum, um dass sich Europa und die muslimische Welt dreht. Istanbul würde zum Mittelpunkt einer neu erfundenen Alten Welt.? Hier sei darauf hingewiesen, dass mit der Ditib als Ableger des türkischen Religionsministeriums Diyanet, direkt dem türk. Ministerpräsidenten unterstellt, ein ausländisches Ministerium defakto in Deutschland agiert. Wir haben mit der ominösen BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) in Dtl. einen AKP-Ableger. Und es sei noch auf eine Aktion der Erdogan-Administration aus dem Jahr 2010 hingewiesen. Unter der Überschrift "Wo auch immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir." gingen Einladungen unter anderem auch an deutsch-türkische Politiker. Europaweit folgten dieser Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung etwa 1500 Leute. Der Spiegel berichtet:?Welches Verständnis die türkische Regierung von deutschen Abgeordneten hat, wurde schon in der Einladung zu der Veranstaltung deutlich, die im Auftrag des türkischen Staatsministers Çelik geschrieben wurde. Deutsche Parlamentarier wurden dort als "meine verehrten Abgeordneten" angesprochen, Erdogan als "unser Premierminister" bezeichnet.? und das wichtigste Detail des Artikels ?Denn der Absender der Einladung war die konservativ-religiöse türkische AKP-Regierung - und die hatte den Teilnehmern eine klare Botschaft zu verkünden. Im Ausland lebende Türken sollten die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Länder, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seien, verstießen gegen Grundrechte. Islamophobie verglich Erdogan in seiner Ansprache mit Antisemitismus.?

    Ich denke, diese oben genannten Punkte sollte man sich durch den Kopf gehen lassen, wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft für die türkische Community forciert.


    Quellen:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aufregung-um-treffen-in-istanbul-erdogan-umgarnt-deutsch-tuerkische-politiker-a-681414.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrantenpartei-big-erdogans-berliner-lobby-truppe-a-786207.html

    http://www.welt.de/politik/ausland/article117358699/Tuerkischer-Minister-droht-Merkel-mit-Konsequenzen.html

    http://www.welt.de/politik/ausland/article12656558/Erdogan-fordert-Mitsprache-bei-Integrationspolitik.html

    TheSaxon

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    finnas
    06.07.2013

    Hierm wird viel dummes Zeug zusammen geredet, was überhaupt nichts mit doppelter Staatsbürgerschaft zu tun hat.

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    06.07.2013

    Gute Nacht, CDU - mit solchen unqualifizierten Ansichten wird es weiter bergab gehen.



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