Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Schluss für Schulz: Der Noch-Parteichef der SPD rettet sich nun doch nicht ins Außenamt. Er verzichtet auch darauf, um ein Ja der Mitglieder für eine neue große Koalition nicht zu gefährden. Behält nun Sigmar Gabriel seinen Posten?

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition.

Schulz erklärte nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Zuvor drohte der geplante Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt zu einer großen Belastung beim Mitgliederentscheid über eine Neuauflage des in der SPD ungeliebten Bündnisses mit der Union zu werden.

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.

Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.

Mehr als ein Jahr später steht Schulz nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung mit der Union hatte er bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Schulz erklärte am Freitag in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot als gefährdet an. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.»

Zugleich erklärte Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. «Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.» Besonders die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz.

Der SPD-Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden, das Ergebnis am 4. März verkündet. Auf einem Sonderparteitag in Bonn im Januar hatte die SPD nur mit einer dünnen Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gebilligt.

Vor allem der SPD-Nachwuchs ist gegen ein neues Bündnis mit der Unkion. Juso-Chef Kevin Kühnert beginnt am Freitagabend offiziell mit einer Kampagne gegen eine neue GroKo.

Mit dem doppelten Verzicht von Schulz wachsen nun die Chancen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Andernfalls hatte es große Befürchtungen gegeben, dass der Personalstreit die Debatte über die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag überlagert.

Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz «beachtliche menschliche Größe». «Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist», erklärte die SPD-Fraktionschefin. «Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.» Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. «Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.»

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf SPD-Kreise über Schulz' Verzicht berichtet. Die «Bild»-Zeitung hatte geschrieben, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der mächtigen SPD Nordrhein-Westfalens starke Bestrebungen, Schulz zu einem Ministeriumsverzicht zu bewegen - auch wenn es keine einheitliche Haltung gab. Der Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz' geplanten Wechsel ins Auswärtige Amt betont: «Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.» Er verstehe die «Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch».

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt.

Gabriel hatte am Freitag Handlungsbereitschaft demonstriert. Nach seiner heftigen Kritik an Schulz teilte das Auswärtige Amt mit, dass der geschäftsführende Minister jetzt doch am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ein Konferenzsprecher hatte am Donnerstag gesagt, dass Gabriel seinen geplanten Auftritt abgesagt habe. Schulz habe zugesagt; dies dementierte die SPD später.

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte der Parteiführung am Donnerstag schwere Vorwürfe gemacht. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagte er, «wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt». Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel bei dessen Verzicht auf den Vorsitz für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen habe, dass er das Außenamt behalten dürfe. Ob das stimmt, ist unklar.

Unterdessen reißt auch in der CDU die Kritik am Koalitionsvertrag nicht ab. Im Zentrum steht der Verlust des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD. Außerdem werden die Stimmen lauter, die von CDU-Chefin Merkel eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei fordern. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. Ziemiak forderte noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar - auf dem über die große Koalition abgestimmt werden soll - von der Parteispitze um Merkel ein Zeichen der Erneuerung. Die Union müsse sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung und ihrem Markenkern.

Wer könnte Außenminister werden?

Sigmar Gabriel (58): Der Amtsinhaber genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und macht seinen Job nach Ansicht vieler gut. In der SPD gilt der ehemalige Parteichef aber als wenig beliebt, auch nicht bei der designierten Parteichefin Andrea Nahles. Mit hohem Tempo und unkonventionellen Ideen wirbelte er die Außenpolitik durcheinander.

Niels Annen (44): Sein Name fällt am Freitag immer wieder. Der Hamburger Bundestagsabgeordete war drei Jahre Vorsitzender der Jusos und ist seit 2014 Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion. Annen sagt, die deutsche Außenpolitik habe an Bedeutung «für unsere Sicherheit und unser Ansehen in der Welt» gewonnen.

Katarina Barley (49): Die ehemalige SPD-Generalsekretärin wurde erst 2017 Bundesfamilienministerin und übernahm nach der Wahl kommissarisch auch das Arbeitsministerium. Sie ist keineswegs nur eine Übergangslösung im Kabinett, heißt es. Die ehemalige Richterin und promovierte Juristin gilt als tough und ehrgeizig.

Thomas Oppermann (63): Von 2013 bis 2017 war der frühere Kultusminister von Niedersachsen Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er gilt als ministrabel. Nach der Bundestagswahl wurde er Bundestagsvizepräsident. Innenminister wäre der Vater von vier Kindern gerne schon einmal geworden.

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29Kommentare
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  • 3
    1
    Interessierte
    11.02.2018

    Der Mann gefährdet nicht nur seiner Partei , sondern das Theater gefährdet dem gesamten großen und reichen Staat - Deutschland
    Der Mann aus dem Ruhrpott hätte lieber beim Fußballspielen bleiben sollen ...

  • 5
    0
    1953866
    10.02.2018

    @Steuerzahler, richtig, Meisterlein hat völlig neutral auf "Pack" hingewiesen. Anstatt einfach "ok, alles klar, danke" ging es wieder los, um am Ende (naiv oder provokativ) zu fragen: "Wieso sollte das ein Volk spalten?"

  • 5
    0
    Steuerzahler
    10.02.2018

    @Blackadder: auch wenn das Meisterlein als erster von Pack gesprochen hat haben Sie doch den Ball willfährig aufgenommen und die Diskussion in diese Richtung gedreht!

  • 0
    9
    Blackadder
    10.02.2018

    @steuerzahler: "Diese Diskussionsrichtung haben Sie wie immer ins Spiel gebracht, um die Diskussion in die Ihnen genehme Richtung zu bringen."

    Schauen Sie sich einfach den Verlauf nochmal an und wer den Pack Begriff hier eingebracht hat. Das war nicht ich.

  • 6
    1
    Steuerzahler
    10.02.2018

    @Blackadder: 1. habe ich nicht gesagt, dass Gabriel allein die Gesellschaft gespalten hat, da war die gesamte Führungsriege beteiligt. 2. habe ich nicht von Pack und Heidenau gesprochen. Diese Diskussionsrichtung haben Sie wie immer ins Spiel gebracht, um die Diskussion in die Ihnen genehme Richtung zu bringen. Die Gesellschaft unseres Landes besteht nicht nur aus Mitläufern, Ja-Sagern und Randalierern. Dazwischen gibt es ein Riesenspektrum und u.a. Gabriel hat einen gehörigen Teil dieses Spektrums vor den Kopf gestoßen.
    So nur zum Beispiel auch die Feuerwehrleute von Einsiedel, die den Katastrophenschutz im ehemaligen Pionierlager nicht gewährleistet sahen oder die Anwohner, die die Rettungsmöglichkeiten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für unzureichend hielten und und und. Aber diese Leute haben schon damals bei Ihnen nicht stattgefunden und Sie haben willfährig eingestimmt, als er alle durch die Bank als Nazis bezeichnet hat. Wenn das keine Spaltung war? Die Parteigenossin, die er damals für seine Propaganda "genutzt" hat, ist meines Erachtens heute nicht mehr Mitglied des Ortschaftsrates.

  • 4
    0
    Mabel
    10.02.2018

    Beim Schach nennt man das Rochade. Da haut der "Pack"-Minister (Ausdruck von Gabriel) dem "Mann mit den Haaren im Gesicht" (Zitat Gabriel) fehlende Loyalität um die Ohren. Na klasse, und solche Typen sollen uns in Zukunft regieren!
    Nur der Mann aus Würselen tut mir leid: Einen hoch bezahlten Posten mit wenig Macht in Europa wollte er gegen einen schlechter bezahlten in Deutschland eintauschen, allerdings mit mehr Macht. Ging vor die Hose, Martin! Nicht einmal Chef eines Dienstreisebüros durftest du werden. Aber viel Sorgen musst Du dir sicher nicht machen, die SPD findet in irgendeinem Versorgungswerk für gescheiterte Politiker ganz sicher eine lukrative Anstellung.
    Was mir zu denken gibt: Vor einem Jahr hat die SPD geradezu euphorisch ihren neuen Vorsitzenden bejubelt. Wer derart unkritisch in Jubelorgien ausbricht und nach kurzer Zeit eine Kehrtwende macht, der zeichnet sich nicht durch Prinzipenfestigkeit aus. Und auch das Urteilsvermögen der Jubler sollte man kritisch hinterfragen.
    Mein Wunsch: Die Basis soll die GroKo ablehnen. Dann gibt es Neuwahlen, und wie immer die ausgehen: Es kann nur besser werden.

  • 9
    0
    Tauchsieder
    09.02.2018

    Schulz will auf massiven Druck hin kein Außenminister mehr werden. Somit könnte Gabriel von Schulz`s Gnaden Außenminister bleiben.
    Was soll das denn? Damit ist eigentlich die neue GroKo bevor sie begann schon erledigt.
    Wenn Gabriel einen Ar... in der Hose hat ... ?

  • 6
    1
    cn3boj00
    09.02.2018

    Was mich interessiert ist, wer dem Schulz gesteckt hat, dass dies die letzte Chnce ist, die Groko vielleicht noch zu retten. Denn so viel Hickhack und gebrochene Versprechen dürfte selbst den optimistischsten Genossen zu viel geworden sein. Das hätte wohl das Ende der SPD eingeläutet, die sich offenbar nur aus den Jusos heraus erneuern kann.
    Aber egal ob mit oder ohne Schulz, ich hoffe immer noch, dass es nicht zu dieser Fortsetzung der Visionslosigkeit kommt, denn der Koalitionsvertrag enthält das selbe Gewäsch wie schon der letzte, und notwendige Veränderungen, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, sind nicht in Sicht.

  • 1
    1
    Hankman
    09.02.2018

    Okay, also dann schalten wir einfach mal um auf die aktualisierte Version des Textes und auf Schulz' Verzicht.

    Den finde ich gut. Wer erst erklärt, die SPD gehe nun in die Opposition, und dann plötzlich doch wieder alle Weichen Richtung Groko stellt, kann das vielleicht noch gut begründen. Wenn aber derselbe auch noch sagt: Ich trete nicht in ein Kabinett mit Kanzlerin Merkel ein, und es dann plötzlich doch tun will, steht er endgültig als Lügner oder Umfaller da. Mag sein, dass Schulz ein guter Außenminister geworden wäre. Aber mit solchen Volten macht man sich unglaubwürdig. Vielleicht war die Zeit für Schulz zu kurz, von der Europa- auf die deutsche Innenpolitik mit all ihren Finessen umzuschalten. Vielleicht hat er sich mit den falschen Beratern umgeben und hätte lieber auf sein Bauchgefühl achten sollen - jedenfalls ist er als SPD-Chef gescheitert. Das ist anderen zuvor auch schon passiert, man muss sich nicht besonders blöd anstellen dafür. Für Schulz wird sich nach einer gewissen Zeit im politischen Abklingbecken eine neue Aufgabe finden, vielleicht lieber wieder in Brüssel. Für die SPD-Spitze wiederum steigt nun die Chance, von den Mitgliedern ein Okay für die Groko zu bekommen.

  • 1
    5
    Moderator
    09.02.2018

    @kartracer: dpa-Beiträge laufen auf unserer Webseite automatisch ein und werden auch automatisch aktualisiert. Dadurch erschließt sich bedauerlicherweise auch nicht immer der Kontext der Kommentare, wenn diese Bezug auf eine frühere Version des Beitrags nehmen.

  • 5
    0
    kartracer
    09.02.2018

    Ich glaube das nicht, vor 5 min. standen
    unter diesem Artikel noch die Komm. von der Gabriel
    Reaktion, mit dem Absch. meines Hinweises sofort
    eine Änderung, damit passt natürlich dieser plötzlich
    nicht mehr hier her, herzlichen Dank auch!

  • 7
    0
    kartracer
    09.02.2018

    Liebe FP die Kommentare sind falsch,
    wenn Sie unter geänderten Artikeln erscheinen,
    das sollte in Ihre Richtlinien aufgenommen werden!
    Der Schulz Rückzieher ist erst seit heute gg.15 Uhr
    bekanntgeworden!
    Die Kommentare haben damit nichts zu tun, das ist
    leider nicht das erste mal.

  • 6
    7
    1953866
    09.02.2018

    @Hankman, als erstes kommt "wer Parolen brüllt... und "rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob", dann "Kein Bürger, weder in Heidenau noch im Rest der Republik, dürfe wegschauen, wenn in Freundeskreis, Betrieb oder Sportverein rechtes Gedankengut geäußert werde".
    Hier werden die Kritiker, was mit "rechtem Gedankengut" damals, TEILWEISE auch heute gemeint ist, weiß fast jeder, in einem Topf mit paar Randalierern gesteckt. Es geht gerade nicht nur um Brandsätze und Steinewerfer. Das haben z.B. schon seinerzeit die Mehrzahl der Leserzuschriften im von Blackadder verlinkten Focus-Beitrag festgestellt.
    Wenn heute Medien sachlicher über Demos in Kandel, Cottbus, oder Ausschreitungen in Bautzen berichten, kommt irgendwer, ich könnte auch konkreter werden und wedelt mit einem Provinzblatt: "rechtsradikales Frauennetzwerk Kandel", oder "Hitlergrüße bei sogenannter Bürgerdemo", oder "Neonazis jagen Flüchtlinge in Bautzen". Da geht es nicht um wieso, warum, weshalb, sondern es werden Fakten verdreht, oder die Aktionen von Einzelnen (Idioten, oder Provokateuren, ich weiß es nicht), herausgepickt und hochgeputscht.

    "Ganz normale Bürger, die ihre Trauer teilen wollten"
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article172124212/Kandel-Gruppe-demonstriert-fuer-buntes-Deutschland-dann-kommt-es-zum-Tumult.html

    ?Einmal griff die Polizei ein, weil ein Teilnehmer den Hitlergruß zeigte.?http://www.tagesspiegel.de/politik/brandenburg-demonstrationen-in-cottbus-enden-stoerungsfrei/20924286.html

    "Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus"
    https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/schwere-aussschreitungen-in-bautzen-100.html

    Und wenn Mitglieder/Sympathisanten einer "ungeliebte" Partei, verprügelt, beschossen und ihre Autos angezündet werden, kommt auch kein hochrangiger Politiker und spricht von "Pack" und "Mob".

    Es steht niemanden, und erst recht nicht dem Vizekanzler zu, Leute, egal welche Straftaten diese begangen haben, als "Pack" und "Mob" zu bezeichnen!

  • 8
    4
    BlackSheep
    09.02.2018

    @Blackadder, werfen Sie bitte anderen nichts vor, wozu Sie nicht in der Lage sind! Sie haben jedes Problem in der Flüchtlingspolitik ignoriert und behaupten tatsächlich mit Ihnen könnte man diskutieren.

  • 8
    6
    Hankman
    09.02.2018

    @1953866: Die von Ihnen zitierte Quelle widerlegt Ihre vorherige Behauptung, statt sie zu belegen. Auch aus dem Text des "Kuriers" wird klar, wen Gabriel mit "Pack" gemeint hat. Zitat aus dem Artikel: ",Wer hierherkommt und hier Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht', sagte Gabriel." Ich weiß nicht, was man an diesem und anderen Texten missverstehen kann. Es ging nicht um die Kritiker der Asyl- und Migrationspolitik, es ging um die - teils zugereisten - Rechtsextremen, die in Heidenau in den Tagen zuvor für bürgerkriegsähnliche Szenen gesorgt hatten. Sie möchten sich doch bestimmt nicht mit diesen Steinewerfern gemein machen. Gabriel hatte zuvor nach Gesprächen mit Pegidisten erklärt, jeder habe das Recht, deutschnational zu denken. Aber deutschnational denken oder gewalttätig werden, das sind zwei verschiedene Dinge.

  • 8
    10
    Blackadder
    09.02.2018

    Ihr Reflex, komplett alles auszublenden, was nicht ihrer Meinung entspricht (hier den Kontext des Gabriel Zitates) ist schon erschreckend. Ein normales Diskutieren ist so nicht möglich.

  • 7
    8
    1953866
    09.02.2018

    @Blackadder, Das ist ja noch schlimmer als ich es in Erinnerung hatte:
    "rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss... dieses Pack gehört ins Gefängnis..."
    "In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann...
    Kein Bürger, weder in Heidenau noch im Rest der Republik, dürfe wegschauen, wenn in Freundeskreis, Betrieb oder Sportverein rechtes Gedankengut geäußert werde": ? Quelle: https://www.berliner-kurier.de/22623148 ©2018

    Hetze pur gegen alle, die diese Politik kritisierten und natürlich alles "Rechtsradikale" und das vom damaligen Vizekanzler und Chef einer ehemaligen Volkspartei. Und nein, es ging nicht nur um/gegen die Randalierer!
    Danke, da muss ich mich nicht bemühen, um meine Behauptung zu unterlegen. Das was Sie lieferten ist Beweis genug. (Haben Sie auch die Leserbriefe dazu im Focus studiert).
    Etwa zur gleichen Zeit wurde in Suhl von Flüchtlingen eine Unterkunft zerlegt, Polizisten attackiert, Streifenwagen zerstört. Da kam außer Beschwichtigungen und Relativierungsversuchen nichts aus dem Munde von Politikern:
    https://www.focus.de/politik/deutschland/krawall-in-fluechtlingsheim-50-fluechtlinge-attackieren-polizisten-mit-steinen-und-eisenstangen-13-verletzte_id_4891095.html

  • 8
    7
    Hankman
    09.02.2018

    @Interessierte: Jetzt lenken Sie bitte nicht ab! @Blackadder hat völlig Recht, was das Geschehen damals in Heidenau betrifft. Es ging bei Gabriels Äußerung um die rechten Randalierer. Bitte nicht im Nachhinein umdeuten. Man kann sich über den Sprachgebrauch streiten, aber ich fand den Klartext gut.

    @1953866: Was den Umgang mit jenen angeht, die friedlich gegen die Migrationspolitik protestieren, habe ich eine andere Wahrnehmung als Sie. Diese Menschen pauschal als Rechte abzutun, das mag 2015/2016 ein erster Reflex gewesen sein. Aber wenn Sie jetzt wirklich mal die Medienberichterstattung verfolgen (und nicht nur die Berichterstattung über die Berichterstattung oder irgendwelche Polemik im Internet), können Sie feststellen, dass die Darstellung heute viel sachlicher und differenzierter ist.

  • 5
    7
    Interessierte
    09.02.2018

    Ich kann mich auch nicht entsinnen , dass das Wort ´Pack` im Westen von D gebraucht wurde , das war nur hier in Sachsen so - 1953866:

    Aber das Wort ´Pack` hat doch auch etwas mit Sprachgebrauch zu tun , nischwahr ?

    Dazu sollte man sich mal das hier um 9.53 anhören :
    Sprache , Populismus , Politik
    https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren-100.html#

  • 7
    11
    Blackadder
    09.02.2018

    Ihr Ernst, Interessierte? Das ging durch alle Medien. Es war die Pressekonferenz zu den Vorfällen in Heidenau und er bezog sich implizit auf diese Straftäter.

    https://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-chef-in-heidenau-gabriel-will-rechtes-pack-hart-bestrafen-1.2619567

    https://www.berliner-kurier.de/news/schande-von-heidenau-sigmar-gabriel--dieses--pack--gehoert-ins-gefaengnis-22623148

    @1953: Diese Artikel können Sie sich auch noch mal genau ansehen, dann werden Sie sehen, dass das nicht stimmt:

    "und ich behaupte Gabriel hat ALLE Gegner der Flüchtlingspolitik mit Pack bezeichnet"

    Oder können Sie das belegen?

  • 10
    12
    1953866
    09.02.2018

    @Blackadder, und ich behaupte Gabriel hat ALLE Gegner der Flüchtlingspolitik mit Pack bezeichnet, genau wie 2015/16 zum Teil aber auch heute noch, JEDER in den Medien, rechtsradikal und rassistisch ist, der gegen diese Politik und den Folgen auf die Straße geht. Frauennetzwerk Kandel, Demo Cottbus, usw. ist Ihnen bestimmt ein Begriff.
    Im Zusammenhang mit den Randalierern in Hamburg, bei denen neben Plünderungen, Brandstiftungen, auch [Ironie] ein wenig mehr als 30 Polizisten verletzt wurden, da habe ich von Politikern die Bezeichnung "Pack" nicht vernommen. Da waren es Autonome und "Krawalltouristen". Und natürlich spalten solche Äußerungen das Volk, ob Sie es wahr haben wollen, oder nicht.

  • 5
    10
    Interessierte
    09.02.2018

    Der Arme , jetzt kann er sich gar nicht mehr um seine Familie kümmern und muß nun nach Brüssel ...

    >
    Und Frau Blackadder , woher haben Sie denn das , dass er ´nur` die rechten Randalierer von Heidenau gemeint hat , hatte er das soooo geäußert : Ich spreche ´nur` die Rechten an !!! - ????

  • 12
    10
    Blackadder
    09.02.2018

    @Meisterlein79: Ich habe das hier schon so oft erklärt, aber bitte, dann eben noch mal: Mit Pack hat Gabriel damals die rechten Randalierer von Heidenau bezeichnet, die u.a. über 30 Polizisten verletzten. Wieso sollte das ein Volk spalten?

  • 10
    2
    Meisterlein79
    09.02.2018

    @ Blackadder. Glaub da ist der "Pack" Ausspruch gemeint.

  • 10
    4
    1953866
    09.02.2018

    @Blackadder, wo schrieb Steuerzahler Gabriel hätte "GANZ ALLEINE" die Gesellschaft gespalten?

  • 8
    12
    Blackadder
    09.02.2018

    @Steuerzahler: Ich konnte den Gabriel noch nie leiden, aber wo hat er denn ganz alleine die Gesellschaft gespalten?

  • 12
    5
    Steuerzahler
    08.02.2018

    So wie er die Gesellschaft gespalten hat, fällt es schwer, Bedauern aufzubringen. Allerdings zeigt der Umgang der Politker miteinander deren menschliche Qualitäten und den Charakter der machtafinen Führungspersönlichleiten.

  • 17
    1
    cn3boj00
    08.02.2018

    Sagen wir mal so: der Gabriel hat leider als Wirtschaftsminister keine gute Figur gemacht und seine Versprechen auch gebrochen. Aber weder er noch der Schulz stehen für den notwendigen Neuanfang, und er kann sich damit trösten dass sein Nachfolger auch bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

  • 12
    11
    mathausmike
    08.02.2018

    Es ist sicher kein Verlust für Deutschland,dass Gabriel den AM-Posten aufgeben muß,eher eine Chance.



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