Spahn bekräftigt Hartz-Position

Jens Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen gewaltig an. Selbst aus seiner Partei kommt die Forderung, lieber die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken als über Hartz zu debattieren.

Berlin (dpa) - Nach der Welle der Kritik an den Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) wird der Ruf nach einer umfassenden Reform für Langzeitarbeitslose lauter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte: «Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.» In der Debatte um die Arbeit der Tafeln hatte Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. «Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe». Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen zurück. Spahn selbst bekräftigte am Dienstag seinen Standpunkt. 

«Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet», sagte Spahn in einer n-tv-Talkshow. Das decke nur die Grundbedürfnisse ab. «Das habe ich auch nicht in Frage gestellt.» Wichtig zu sehen sei aber, dass das Sozialsystem für jeden ein Dach über dem Kopf vorsehe «und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht».

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bekommen 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es 374 Euro pro Person. Diese Grundsicherung war mit der Agenda 2010 des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden. Arbeitslose sollten gefördert und gefordert werden.

Der Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Christian Hirte, zeigte Verständnis für Spahns Äußerungen. Zwar hätte er diese so nicht getroffen, aber jeder habe seinen eigenen Politikstil, sagte Hirte dem rbb. Spahns Hinweis sei «nicht völlig falsch gewesen». «Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder hingegen kritisierte indirekt die Spahn-Äußerungen. Er verwies auf CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe einen sehr richtigen Satz gesagt: «Wer in Größenordnungen verdient wie wir, sollte sehr vorsichtig umgehen, wenn er über andere Leute Armut spricht.»

An diesem Mittwoch soll Spahn als neuer Gesundheitsminister vereidigt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies auf den Koalitionsvertrag. «Wir haben ein großes Paket gegen Kinderarmut geschnürt, wir haben uns mit dem Bereich der Altersarmut beschäftigt. Das sind anscheinend Punkte, die Herr Spahn nicht mitbekommen hat», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Ob auch der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden solle, werde in der SPD diskutiert. 

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn. Hartz IV sei eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen, die Tafeln seien ein freiwilliges Angebot für die Schwächsten, sagte er dem «Münchner Merkur». «Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in der «Rheinischen Post», die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. Die Menschen sollten von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können. Scholz hatte am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen» über Spahn gesagt: «Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.» Er glaube, «Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat».

Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, das Hartz-System müsse verändert werden. «Die Grundlagen der Bemessung sind falsch.» Auf Langzeitarbeitslose werde extremer psychischer Druck ausgeübt, einen Job anzunehmen. «Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.»  Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober entgegnete: «Wer sich wie Habeck vom Prinzip des Förderns und Forderns verabschieden will, stellt die Menschen letztlich auf ein Abstellgleis.»

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker fordert das SPD-geführte Arbeitsministerium auf, schnell eine große Hartz-IV-Reform auf den Weg zu bringen. «Hartz IV darf keine sozialpolitische Sackgasse mehr sein, sondern muss den Menschen Perspektiven geben», sagte er der dpa. «Für die Union steht der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ganz oben auf der politischen Agenda.»

Der Sozialverband Deutschland forderte hingegen eine neue Berechnung der Hartz-Sätze. «So lange die Berechnungsmethode falsch ist, kann der Lebensalltag der Hartz-Bezieher nicht angemessen berücksichtigt werden», sagte Präsident Adolf Bauer.

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24Kommentare
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  • 2
    0
    Nixnuzz
    20.03.2018

    Schäzte, Hr.Spahn fungiert als ein Enkel des Professors, der vor 8 Jahren ebenfalls lauthals verkündete, das mit H IV ein auskömmliches Leben möglich ist. Da fing doch erstmals die Diskussion für erhöhtes Kindergeld und Familienarmut erstmalig Medienrelevant an. Aber: Passiert ist für Hartz IV_Empfänger wohl fast nix - ausser das von diesem Klug... nix mehr gesehen und gehört wurde. Nur etwas an der finanziellen Mikrometerstellschraube gedreht - aber nix bewirkt. Also wie Weihnachten: Kommt alle Wahlen wieder....und die Sozialverbände reden sich den Mund fusselig. Ha! Stell dir vor, die H4 -Empfänger streiken und holen ihr Geld nicht ab! Das haut die Verwaltungen vom Hocker..wenn die nicht gerade streikt.. ( 'tschuldigung - war was laut gedacht...)

  • 3
    0
    aussaugerges
    18.03.2018

    Von solchen Rechtsverdrehern haben wir nicht viel zu erwarten.

  • 5
    1
    osgar
    18.03.2018

    typisch deutsch

  • 8
    1
    Freigeist14
    18.03.2018

    osgar@ der Rote Daumen ist wahrscheinlich guter Satire nicht mächtig.

  • 6
    1
    osgar
    18.03.2018

    Dass man mit Hartz-IV gut auskommen kann, hat Jens Spahn in einem Selbstversuch bewiesen.

    http://www.der-postillon.com/2018/03/spahn-IV.html

  • 4
    0
    Jemand
    16.03.2018

    Ich hab nicht auf die Religionen "geschimpft", ich hab nur geäußert, dass sie nicht benötigt werden, um soziale Gerechtigkeit zu praktizieren.

  • 4
    1
    BlackSheep
    15.03.2018

    @Jemand, man brauch nicht auf die Religionen zu schimpfen wenn die jetzigen Verantwortlichen ihre Verantwortung für anderen Menschen völlig ignorieren.

  • 6
    1
    Einspruch
    14.03.2018

    Die Lizenz, mit Ahnungslosigkeit arroganten Blödsinn zu propagieren, scheint inflationär verschleudert zu werden.

  • 6
    2
    Jemand
    14.03.2018

    Hallo Juri, wir brauchen keine Bibel, Koran oder was weiß ich was für "Heilige" Bücher ( mit denen man alles und nichts rechtfertigen kann - selbst Sklavenhaltung ist laut Bibel erlaubt), um auf Verantwortung für andere Menschen aufmerksam zu machen: Wir haben einen Sozialstaat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten.

  • 2
    4
    Blackadder
    14.03.2018

    @blacksheep: Weil ich mich hier schon ausführlich über den Herrn Spahn ausgelassen habe:

    https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Merkel-verjuengt-die-CDU-Riege-im-Kabinett-artikel10141222.php#kommentare

  • 4
    3
    BlackSheep
    13.03.2018

    Und Blackadder jammert über die AfD, wieso hier nicht?

  • 8
    6
    voigtsberger
    13.03.2018

    Nun war mir Hr. Spahn schon immer wegen der Nähe zur Pharmaindustrie und der privaten Versicherungswirtschaft etwa suspekt! Wie würde denn Hr. Spahn zu den Tarifforderungen im ÖD von 200 Euro/Monat wegen der Lebenshaltungskosten zu den Bürgern die arm trotz Arbeit sind, die Armutsrentner, wo auch 10 % über der Grundsicherung immer noch eine Leistung unter dem Hartz IV Satz bedeutet, haben all die sozial Schwachen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen keine höheren Lebenshaltungskosten zu stemmen und am Ende noch die Gebühren, Abgaben, höhere Preise im Einzelhandel und im Nahverkehr und das ohne 200 Euro mehr im Monat. das Gejammer auf hohen Niveau wird wohl kein Ende nehmen, denn an den Tarif des ÖD sind auch die Gehälter der Beamten und deren Pensionäre gekoppelt und wirken auch auf die Vergütungen unserer Politiker und der Clou ist der Innenminister ist da auch noch Verhandlungsführer der Geldgebenden Seite. Also verhandelt er auch seine und die Bezüge der Politiker mit aus. Mann kann eine solche Mitnahmementalität einfach nicht fassen und die meisten unserer Bürger "schnallen" dies nicht einmal, so läuft Politik und wird am Ende als Demokratie verkauft!

  • 10
    4
    kartracer
    13.03.2018

    @Zeitungss, Ihrem ersten Satz kann ich
    nur beipflichten, da könnte doch die FP ein Abbo dazu
    einrichten.
    Gut, bei mind. zwei der genannten, könnten sie
    eigentlich gleich automatisch mit veröffentlicht werden.
    Blackadder wäre das sicherlich recht, müsste da nicht jeden Beitrag lesen, und könnte sich mit zahlreichen
    Linkbeiträgen und soz. Netzwerken NOCH intensiver
    beschäftigen.

  • 11
    2
    Hinterfragt
    13.03.2018

    Mit dieser Äußerung reiht sich Spahn gut in die Riege der "Überheblichen" ein.
    Er ist jetzt u.a. auf einer Stufe mit "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs" --Tauber (CDU).

    Und einmal mehr zeigt dieser Kommentar die Lernresistenz der "Volksparteien" in Auswertung der letzten BTW ...

  • 6
    1
    Hinterfragt
    13.03.2018

    @Zeitungss von mir gabs r.o.r. ;-)

  • 8
    3
    Zeitungss
    13.03.2018

    Mal ein Wort zu den "Bewertungen" der Beiträge , gleich zu welchen Thema. Hier scheint es Zeitgenossen zu geben die kennen nur r.o.l. (rechts oben links), auch als Platz für den roten Daumen bekannt. Der jeweilige Beitrag ist schon rot, da ist er noch gar nicht richtig veröffentlicht.
    Und nun zu Freund Span. Wer diesem Gelaber etwas abringen kann und es demnach für gut befindet, ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder steht permanent unter Drogen. Ich muß es einmal so ausdrücken, aber der Normalbürger mit eben solchen Verstand, stößt hier an seine Grenzen. Hier tauchte auch der Begriff Rohrkrepierer auf, was nicht nur auf Dobrindt & Span zutrifft, sondern man könnte den Bogen wesentlich weiter spannen. Näher erkläre ich das jetzt nicht und jeder kann sich seine Gedanken machen, soll auch nicht schaden, habe ich mir sagen lassen.

  • 14
    3
    Freigeist14
    13.03.2018

    Und der nächste gut versorgte Politiker springt Jens Spahn bei. Der Ostgebiete-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte. Noch nicht mal im Amt und schon die eigene Nichteignung bewiesen. Praktizierender Katholik zu sein ist kein Kompetenz-Nachweis.

  • 11
    3
    kurt
    13.03.2018

    Wenn man mit Hartz IV so gut leben kann, dann sollte Herr Spahn doch auf seine Diäten verzichten und Hartz IV dafür nehmen. Für seine erbrachten Leistungen wäre auch das noch zu viel. Aber von diesem Mann kann man keine anderen Aussagen erwarten, die jetzige entspricht genau seinem extrem niedrigen Niveau.

  • 11
    3
    kartracer
    13.03.2018

    @Juri, das mit der Bibel würde ich mal
    lieber lassen, je nach Glaubensrichtung und Auslegung,
    kann das schnell in das Gegenteil umschlagen, der
    Koran ist da ein ebenbürtiger Beweis.
    "Papier ist geduldig"
    Es lässt sich vermuten, daß von den C-Politikern nur ein Teil, von den 10 Geboten gehört hat, sich aber KEINER daran hält.

  • 13
    7
    Juri
    13.03.2018

    Der Jens ist eben doch nur ein "Spahn". Allerdings von ziemlich groben Klotz.
    Tafel hin, Tafel her, alles Theater. Die Lösung muss heißen: Keine Tafel und menschenwürdige Hilfe!
    Wer das nicht erkennt kennt keine Barmherzigkeit und wer die nicht kennt kann nicht Verantwortung für andere Mitmenschen tragen. Lieber Herr Spahn von der CDU, das steht alles in der Bibel. Einfach mal reinlesen und wenns nicht zu anstrengend ist, danach handeln!

  • 9
    4
    aussaugerges
    13.03.2018

    Arrogant,Überheblich und Weltfremd da geht nicht lange gut.

  • 8
    5
    Zeitungss
    13.03.2018

    Es wird eine lehr- und leerreiche Zeit. @kartracer, Sie sprechen mir aus der Sele. Ob solche Typen nicht einmal einen kleinen Hinweis unter vorgehaltener Hand von Leuten bekommen, welche noch mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität stehen ??????

  • 11
    4
    kartracer
    13.03.2018

    Ausgerechnet Dobrindt, der Rohrkrepierer
    der alten Groko muß in dieses Horn hineinblasen.
    Das macht Hoffnung auf die zu erwartenden Ergebnisse
    der neuen Groko, Politiker ändern sich nun mal nicht.
    Spahns Auftritte der vorangegangenen Zeit, haben mir
    immer den Eindruck von Hinterhältigkeit vermittelt,
    aber schaun wir mal, es geht ja gerade erst los!

  • 8
    4
    aussaugerges
    13.03.2018

    Tiefste Verachtung zu solchen Reden.
    Sofort entlassen.
    Wenn wir ein falsches Wort sagen wird der Kommi gestrichen.



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