Ukraines Außenminister kritisiert Lindner für Krim-Vorstoß

Sicherheit in Europa hängt nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Lindner auch von den Russland-Beziehungen ab. Er sprach sich für eine Annäherung und eine Anerkennung der Krim als «dauerhaftes Provisorium» aus. Dafür erntet er scharfe Kritik seitens der Ukraine.

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und einer «Einkapselung» des Krim-Konflikts ist in der Ukraine auf scharfe Kritik gestoßen.

«Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen», sagte Außenminister Pawel Klimkin der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Dadurch ermutigen sie den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen.» Vielmehr müsse weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die «Befreiung der Krim» gekämpft werden.

Lindner hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. «Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss», sagte Lindner.

Lindners Idee, Sanktionen gegen Russland auch bei «positiven Zwischenschritten» zu lockern, wies Klimkin ebenfalls scharf zurück. «Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen.» Sie seien das einzige friedliche Mittel, um Russland in die Schranken zu weisen und Frieden auf der Krim und im Donbass wieder herzustellen. Die Aufrufe, die Sanktionen zu lockern, seien «kontraproduktiv».

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

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6Kommentare
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    Hirtensang
    10.08.2017

    Ich liebe die Partei der Vorbestraften, Besserverdiener und Mehrheitsbeschaffer für "Schwarze Regierungen" überhaupt nicht. Trotzdem ist Christian Lindners Vorschlag der konkreten Analyse der politischen und wirtschaftlichen Situation Europas geschuldet und würde das Tor zu politischen Lösungen öffnen. Weitere von der USA Administration angeordnete und nicht mit den Partnern abgesprochene Sanktionen schwächen nur die EU, insbesondere Deutschland und fördern die Besinnung auf die eigene Kraft, die Stärken und den Volkswillen der Russen. Dass der Außenminister einer osteuropäischen Bananenrepublik, die finanziell von der USA und EU abhängig ist, an Lindners Vorschlag Kritik übt und polemisierend alle Gegner von Sanktionen gegen Russland als Aggressoren fürs Baltikum hinstellt ist hanebüschen. Es wäre besser für "europäische Werte", wenn die Regierung und Justiz der Ukraine die Vorgänge auf den Maidan aufklärt und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zieht. Mir ist auch nicht bekannt, dass EU-Mitgliedsstaaten die Aufklärung über den bewaffneten Putsch gefordert haben. Lindners Vorschlag ist objektiv gerechtfertigt, aber nur Wahlkampfmasche. In einer evtl. kommenden "Schwarz-Gelben Koalition" würde dieser Vorschlag nicht zum Tragen kommen.

  • 3
    2
    Freigeist14
    10.08.2017

    Kurt,auch ich bin kein Freund des Herrn Lindner. Sympathisanten haben ihn schlicht auf die negativen Langzeitwirkungen der Sanktionen hingewiesen. So kann der Entspannung und Vernunft -im Gegensatz zu den roten Daumen - eine Chance gegeben werden.

  • 7
    2
    kurt
    10.08.2017

    Ich bin gewiss kein Freund von Lindner, aber in diesem Fall stimme ich ihm zu. Vermutlich ist es für die für die damalige ukrainische Regierung mit Krim anders gekommen wie geplant. Es würde mich nicht wundern, wenn die USA schon Gelder an die Regierung gezahlt hätte, um auf der Krim eine Raketenabschussbasis zu errichten. Insofern kann ich auch Putin sehr gut verstehen.

  • 4
    2
    Freigeist14
    09.08.2017

    BlackSheep,da Sie sich wohl mit Schlagzeilen zufrieden geben ,hier der Wortlaut Lindners :"Wir müssen raus aus der Sackgasse(...)Anderseits muss es Angebote geben,damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann.Die Sanktionen sollten nicht erst fallen,wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist.Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.Wir sollten versuchen,in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen.Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen von den Beziehungen zu Moskau ab.Um ein Tabu zu brechen :Ich befürchte,daß man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss (...) Dieser Wandel durch Annäherung von einem festen Fundament aus war neues Denken.Das brauchen wir auch heute,für mehr Dialog und mehr Kreativität im Umgang."

  • 3
    5
    BlackSheep
    09.08.2017

    @Freigeist14, welche Realität, die Annektion der Krim durch Russland zu akzeptieren?

  • 5
    3
    Freigeist14
    09.08.2017

    Schlimm sind nicht die Äußerungen Lindners,die noch ein Maß an Realität erkennen lassen,sondern das Wutgeheul der Springer-Presse und anderer transatlantischer Hofberichterstatter. Nicht anders begann ein Umdenken in den späten 60er Jahren,als die damalige SPD /FDP Koalition den "Wandel durch Annäherung"aus der Taufe hob.Das die heutige SPD als Begründer einer anderen Außenpolitik ausfällt,ist nur augenscheinlich. Die Angst vor Merkel & Co. ist Größer.



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