"Wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen"

Seine Reaktion auf die vom EuGH gekippte Vorratsdatenspeicherung verschafft einem CDU-Bundestagsabgeordneten viel Aufmerksamkeit

Luxemburg/Berlin.

Mit einer Äußerung im sozialen Netzwerk Twitter hat sich der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gestern den Unmut vieler Internetnutzer zugezogen. Mit ihm sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Sie haben getwittert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sei "wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen". Bereuen Sie Ihren Tweet inzwischen?

Marco Wanderwitz: Nein, wieso?

Weil Sie im Netz ziemlich viel Häme ernten.

Unsere Fachpolitiker haben mir jedenfalls gerade im Bundestag alle ordentlich auf die Schulter geklopft. Und positive Rückmeldungen und das Wissen um die Meinung der Mehrheit der CDU-Mitglieder habe ich auch.

Wie sind Sie zu Ihrer Einschätzung gelangt?

Der EuGH hat ja heute zu Recht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung ein legitimes Mittel der Verbrechensbekämpfung sein kann. Leider wird praktisch die Neigung der Politik zu einem neuen Anlauf für eine konforme Richtlinie sinken - und damit ist es leider ein guter Tag für die organisierte Kriminalität, deren Verfolgungsmöglichkeiten ebenso gestutzt bleiben wie die Aufklärungsmöglichkeiten bei anderweitigen schweren Straftaten, bei denen Verbindungsdaten nicht selten das letzte Mittel dafür wären.

Ihnen wird im Netz auch von Abgeordnetenkollegen Panikmache vorgeworfen, in einem Kommentar heißt es, dass für Menschen wie Sie die EU weiterhin aus 500 Millionen Verdächtigen besteht.

Das ist natürlich Blödsinn. Es geht darum, Verbrechen aufklären zu können. Alle anderen Mittel beziehungsweise Alternativen in diesem speziellen Bereich sind dafür leider untauglich. Im Nachhinein kann man nur schauen, wenn es die Daten noch gibt. Es geht darum, Daten gesichert für gewisse Zeit zu verwahren, um im konkreten Verdachtsfall rechtsstaatlich, also unter Richtervorbehalt, Zugriff zu haben. Wir haben abzuwägen zwischen zwei konkurrierenden Grundrechten - Freiheit und Sicherheit.

Haben Sie die harschen Reaktionen im Netz überrascht?

Nicht wirklich. Dass das Netz und seine "Minutennutzer" kein repräsentatives Abbild der Mehrheiten sind, ist mir jedenfalls klar. Aber offenbar nicht allen dieser Nutzer. Ärgerlich finde ich, dass vielen von ihnen offenbar kein "normaler" Umgang gegeben ist. Schade.

Aber ist Ihr Versuch, mit maximal 140 Zeichen auf eine Gerichtsentscheidung zu einem komplizierten Thema zu reagieren, nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Das ist das Wesen von Twitter. Vertieft geht das nicht. Aber dafür gibt es andere Wege. Ich werde weiter meine Meinung twittern. Dass die auch Widerspruch erregen kann, liegt in der Natur der Sache.

Marco Wanderwitz

Der 38-jährige Jurist aus Hohenstein-Ernstthal ist kultur- und medienpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem er seit Herbst 2002 angehört. Zuletzt kritisierte er die geplante Einführung der Rente mit 63 und warnte die CDU mit anderen Konservativen davor, vor allem die linke Mitte zu bedienen und Freiräume für die AfD zu schaffen.(tz)


Massenhaftes Sammeln von Telefondaten ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse auf das absolut Notwendige beschränkt werden, entschieden die Richter gestern. Allerdings stellten sie das Prinzip der Datenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität nicht infrage, weil sie dem Gemeinwohl diene.

Fast überall in Europa dürfen allerdings vorerst weiter Daten gesammelt werden, auf die Terrorfahnder zugreifen können. Denn 26 der 28 EU-Staaten haben die nun gekippten Vorgaben bereits in ihr Recht übertragen. Diese nationalen Gesetze bleiben gültig. Deutschland sammelt allerdings nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Umsetzungsregelungen der europäischen Richtlinie bereits im Jahr 2010 gekippt.

Für eine Reform der entsprechenden EU-Richtlinie machte der EuGH allerdings keine detaillierten Vorgaben. Das Gericht forderte lediglich "klare und präzise Regeln" etwa für den Katalog von Straftaten, für deren Aufklärung Vorratsdaten genutzt werden dürfen. Zudem müssten Speicherfristen anhand objektiver Kriterien festgelegt werden.

Die Bundesregierung will nach Aussage von Justizminister Heiko Maas (SPD) zunächst keinen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger vorlegen. Anders sieht es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er dränge "rasch" auf eine "kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung". Das Instrument werde dringend benötigt, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abzuwehren. Diese Auffassung vertreten auch die Polizeigewerkschaften.

Die systematische Datenspeicherung ist seit Jahren umstritten. Der EuGH schaltete sich ein, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher geklagt hatten. 2006 war die Datenspeicherung auf Vorrat eingeführt worden. Sie soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen, organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die Daten zugreifen und wissen etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen soll nicht erfasst werden. (dpa/afp)

Sachsens Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem gestrigen Richterspruch ist noch unklar, ob und wann die EU-Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag vorlegt, der den Auflagen des Europäischen Gerichtshofes Rechnung trägt. Auch über das deutsche Vorgehen gibt es nicht einmal in der Großen Koalition Einvernehmen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) allerdings drängt auf einen zügigen Gesetzentwurf. Der Bundesgesetzgeber habe jetzt Hinweise, an denen sich eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung orientieren sollte. Als Argumente für die Speicherung nennt Ulbig vier konkrete Straftaten in Sachsen, die auf Grundlage der bis 2010 in Deutschland geltenden Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnten - zwei Tötungsverbrechen, eine Computersabotage gegen eine Firma sowie ein Computerbetrug an Geldautomaten. Allerdings fanden selbst Studien des Bundeskriminalamtes keine Beweise, dass die Datenspeicherung die Verbrechensaufklärung maßgeblich verbessere. (fp)

 


Kommentar: Richter setzen Grenzen

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch die europäischen Richter haben ihre Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung. Schon die Karlsruher Richter befanden im März 2010, dass das deutsche Gesetz mehr Datensicherheit bieten und höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf die Daten aufstellen müsse. Im Kern urteilten die Richter in Straßburg gestern genauso. Es ist ein Paukenschlag, dass zwei hohe Gerichte zu dem gleichen Urteil gekommen sind. Beide sind nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber gegen die Maßlosigkeit dabei.

Es ist eine juristische Klippe, die die Politik schwer umschiffen kann. Oder lässt sich aus diesem Urteil irgendwie doch noch ein "Gesetz light" machen? Höhere Hürden, geringere Speicherzeit, mehr Kontrollen? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedenfalls will schnell ein Speichergesetz auf Grundlage des Koalitionsvertrages. Justizminister Heiko Maas (SPD) aber zögert. Er will die Entwicklung abwarten, auch weil die Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie weggefallen ist. Wer weiß, ob es überhaupt eine neue geben wird. Union und Sicherheitsexperten werden aber nicht locker lassen. Sie halten die anlasslose Speicherung von Daten, die Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, für dringend erforderlich bei ihrem Kampf gegen schwere Verbrechen und für die Terrorabwehr. Selbst Studien des Bundeskriminalamtes konnten allerdings die Notwendigkeit der Datensammelei nicht zweifelsfrei belegen. Mit dem geplanten Gesetz würden also kaum mehr Verbrechen aufgeklärt als heute.

Beim Balanceakt zwischen notwendiger öffentlicher Sicherheit und schützenswerter Privatsphäre steht das Bürgerrecht langfristig auf verlorenem Posten. Der Drang, die technischen Möglichkeiten der digitalen Welt auszuschöpfen, ist allemal größer als die Bereitschaft, Bürgerrechte zu verteidigen. Die Politik hat bei der Abhöraffäre der amerikanischen NSA erlebt, wie gleichgültig im Grunde die Mehrheit der Bürger mit der massenhaften Speicherung ihrer Daten umgegangen ist. Zyniker der Macht und des Möglichen mögen Datenschutz und Privatsphäre für überbewertet halten: Europas Richter haben den bürgerlichen Grundrechten aber den Rang zugesprochen, der ihnen gebührt. (Von Stephan Lorenz)

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5Kommentare
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    berndischulzi
    09.04.2014

    Ecall soll auch den Verbraucher auch nichts kosten, da sollten die Alarmglocken schrillen.

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    PeKa
    09.04.2014

    Mit der Vorratsdatenspeicherung wissen die deutsche Polizei und die deutsche Justiz sowie nichts anzufangen. Das zeigt uns die erfolglose Bekämpfung der rechtsradikalen Kriminalität. So wurden z.B. die NSU-Morde durch sie nicht verhindert. Also kann man die Vorratsdatenspeicherung auch ganz weglassen.

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    fingerindiewunde
    09.04.2014

    Ich komme mir langsam vor, wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Da kippt gestern der EuGH die Vorratsdatenspeicherung und am gleichen Tag beschließt das EU-Parlament, das ecall-Verfahren zum Gesetz zu erheben.
    Gegen die Möglichkeiten des ecalls sind die bisherigen Möglichkeiten der Datenspeicherung Kleinkram! Mit diesem Gerät kann jeder, ich betone jeder, Verkehrsverstoß nachgewiesen werden. Keiner weiß, welche Daten über das System sonst noch übertragen werden. Es wäre auch möglich, die Gespräche im Innenraum abzuhören. Es es soll mir keiner erzählen, dass würde nicht genutzt ...
    Abschaltbar, wie einst vorgeschlagen, ist das Schei...teil auch nicht mehr. Da kann man nur hoffen, dass findige Köpfe bald eine Anleitung ins Netz stellen, wie diese Überwachungshilfe abzuschalten ist!

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    berndischulzi
    09.04.2014

    So ein Hinterbänkler will ja auch mal ins Licht. Eigentlich zeigt diese Urteil nur, dass, wie erwartet, in der EU die gleichen Typen von Politikern sitzen wie in unseren heimischen Gremien. Mit Angstmachen vor Terroristen und anderen Verbrechern kann man jede andere Schweinerei begründen.

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    Pixelghost
    09.04.2014

    Die legendären Ausspruch von Norbert Blüm habe ich ein bisschen abgewandelt:
    Liebe Verbräschä, die Daten sind sischä.



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