Wozu brauchen die Sachsen Europa?

Für viele, die im Freistaat leben, sind die EU und Brüssel etwas Entferntes. Tatsächlich sind sie aber mittendrin. Ein neues Buch erklärt warum.

Die Europäische Union ist zweifelsohne in der Krise. Asylpolitik, der Brexit sowie nationalistische Tendenzen in mehreren Mitgliedsländern vermitteln ein Bild der Tristesse. Alles Schlechte kommt von Brüssel - das ist eine weitverbreitete Meinung im Lande, auch wenn es so natürlich nicht stimmt. Was geht uns also Europa an? Sehr viel, wenn man das neue Buch "Brauchen wir Europa? Sachsen in der EU" liest, das jetzt von den beiden Leipziger Politikwissenschaftlerinnen Astrid Lorenz und Dorothee Riese im Edition-Leipzig-Verlag herausgegeben wurde.

Die beiden Expertinnen konstatieren einen großen Bedarf an Bürgerwissen zur EU. Laut einer Umfrage aus dem Jahre 2016 (Sachsen-Monitor) gaben 70 Prozent der in Sachsen Befragten an, sie verständen häufig nicht, wie die EU funktioniert. Das wollen Astrid Lorenz, seit 2011 Professorin für das Politische System Deutschlands/Politik in Europa an der Universität Leipzig, und Dorothee Riese, wissenschaftliche Mitarbeiterin am selben Institut, ändern.

In insgesamt 18 Beiträgen zeigen unterschiedliche Autoren auf, wie sächsische und europäische Politik miteinander zusammenhängen und sich wechselseitig beeinflussen. Unter anderem erzählen Olaf Kische, Hauptredaktionsleiter Fernsehen und Information beim MDR, der frühere sächsische Staatsminister Fritz Jäckel, die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, der Vize-Koordinator der Zusammenarbeit zwischen sächsischer und tschechischer Polizei, Jan Haber, sowie Vertreter der Wirtschaft von ihren Erfahrungen mit Brüssel.

Alle Beiträge beleuchten, wie sächsische und europäische Politik miteinander zusammenhängen und sich wechselseitig beeinflussen. Lisa H. Anders, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leipziger Politikinstitut, arbeitet in ihrem Beitrag heraus, wie viel Europapolitik in Sachsen steckt - über den Bundesrat und entsprechende Ausschüsse und Institutionen. Anders: "Europapolitik wird also nicht nur im vermeintlich ,fernen Brüssel' gemacht, sondern auch in Dresden und anderen Landeshauptstädten." Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung beschreibt, wie sehr Sachsen in der Vergangenheit EU-Mittel in Anspruch nehmen konnte - ein großer Teil der Förderprogramme des Freistaates wird durch die EU kofinanziert.

Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, wies im Interview darauf hin, dass die sächsische Wirtschaft Teil des europäischen Binnenmarktes sei und daher "vielfältige Kunden-, Liefer- und Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in andere europäische Länder" habe. Die seien wichtige Absatzmärkte für sächsische Produkte.

Torsten Küllig, Landesvorstand des Vereins "Mehr Demokratie", attestiert der EU ein strukturelles Demokratiedefizit. Kosmetisches Herumdoktern helfe da nicht und auch keine "Pulse-of-Europe-Bewegung". Küllig: "Der Schlüssel liegt darin, eine Europäische Bürgerschaft entstehen zu lassen, die aber nicht in der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa liegen kann, sondern die Nation weiterhin im Fokus behält. Mit einem EU-Parlament, das tatsächlich der Gesetzgeber ist, sowie einer deutlicheren Abgrenzung der Gremien von Lobbygruppen."

Die Autoren des Buches haben durchweg eine mehr oder minder positive Einstellung zu Europa. Im Ganzen gibt der Band einen guten Überblick - die Mischung aus eher akademischen Texten einerseits und praxisorientierten Beiträgen und Meinungen andererseits funktioniert. Das Buch ist ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der EU.

Astrid Lorenz, Dorothee Riese (Hg.): "Brauchen wir Europa?"

Verlag Edition Leipzig

144 Seiten

12,95 Euro

ISBN 978-3-361-00728-4

Dieser Beitrag erschien in der Wochenend-Beilage der Freien Presse.

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