19 Thesen und mehr

Chefredakteur Torsten Kleditzsch über das Pegida-Papier, das nicht alles sagt

Was will Pegida? Diese Frage stellen sich viele, seit die Bewegung jeden Montag in Dresden Tausende versammelt. Am Anfang ging es um die angebliche Islamisierung, danach um das Asylrecht generell, die Russlandpolitik, die "Systemmedien" . Das Thema Islamisierung verschwand wieder von der Bühne, blieb nur im Namen zurück. In der vergangenen Woche hat Pegida 19 Thesen veröffentlicht. Wir haben darüber berichtet. In dieser Ausgabe stellen wir dar, wie diese Punkte heute bereits gesetzlich geregelt oder Gegenstand politischen Handelns sind. Dabei wird eines schnell klar: Diese 19 Thesen taugen nicht als Antrieb für die Demonstrationen, als Begründung dafür, dass Pegida diese Unterstützung erfährt. Denn die meisten Anliegen sind entweder bereits geltendes Recht oder gehören zum Programm der etablierten Parteien. Es muss also mehr gemeint sein, als dort wirklich steht.

Auf der Hand liegt: Pegida versteht sich als Misstrauenserklärung an die etablierten Parteien und alle, die sie irgendwie in der Nähe verorten. Es ist ein generelles, wenngleich diffuses Misstrauen, das darin sein verbindendes Element hat, sich nicht mehr vertreten zu fühlen. Zugleich besteht der Wunsch nach einem starken Staat. Einem, der mehr Schutz verspricht. Aber wovor? Geht es um das Fremde generell, das Angst macht, weil die Erfahrung fehlt? Geht es um die moderne Welt, die Angst macht, weil sie neue Fähigkeiten und Fertigkeiten fordert? Ist es die Liberalität in diesem Land, die Angst macht, weil sie zuwenig Halt bietet?

Die Antwort lässt sich noch nicht geben. Zwischen den 19 Pegida-Thesen und so manchem Kommentar von Pegida-Unterstützern im Netz und in Briefen liegen Welten. Die Thesen sind nah am Mainstream, den Pegida ansonsten verachtet. Aus den Kommentaren spricht mitunter purer Chauvinismus.
Unter den Pegida-Anhängern sind viele Bürger, die für sich aus voller Überzeugung bestreiten, in irgendeiner Form extremistisch zu sein. Und die Pegida-Spitze gibt sich ausgesprochen große Mühe, gemäßigt aufzutreten. Strategisch ist das sinnvoll, denn nur so lassen sich Tausende hinter diesem Label versammeln. Umso aufmerksamer muss man sein, welche Richtung der Protest nimmt.

 

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3Kommentare
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  • 5
    1
    20.12.2014

    aardvark: zumindest hat der Gründer von PEGIDA geäußert, dass diese Gruppierung auch die deutsche Russland-Politik für gefährlich hält. Das kann man wohl kaum anders sehen.
    Wenn alles schon nach Wunsch von PEGIDA gesetzlich geregelt ist, seien Sie doch bitte so freundlich, die Ausnahmen unter den 19 Forderungen zu benennen - wo die Forderungen eben (noch) nicht erfüllt sind. Wie ich schon schrieb, sehe ich PEGIDA als Auftakt zu einer grundsätzlichen Unmutsbewegung deutscher Politik, wobei die Ausländerproblematik vielleicht den größten Teil
    an spontanem Zulauf erreicht hat. Wenn man an die Entstehung der GRÜNEN denkt, war es ja ähnlich. Am Anfang ging es nur um
    Umweltproblematik. Das hat sich heute fast ins Gegenteil verkehrt, zumal unter einem Grünen Minister Fischer erstmals Bomben der Bundeswehr auf ein Land geworfen wurden, welches uns nicht angegriffen hatte.
    Wohin PEGIDA sich entwickeln wird, werden wir sehen. Es gibt jedenfalls außer dieser Protestbewegung keine andere überregionale Veranstaltung mit vergleichbarer Wirkung. Und das allein scheint schon für viele Menschen ein Grund zum Mitlaufen zu sein. Diskriminierung von vornherein, böse Vermutungen helfen hier sicher nicht, den Protest einzudämmen.
    Es geht darum. endlich wieder in den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung zu gelangen.

  • 1
    6
    gelöschter Nutzer
    20.12.2014

    @kataskopos: Zunächst hat die Pegida-Demo nichts mit der Russland-Politik zu tun. Und es wird auch nichts lax behauptet, sondern die 19 Punkte der Pegida-Forderungen wurden heute ausführlich im Hauptteil der FP durchgegangen und es wurde zum Großteil NACHGEWIESEN, dass das meisten bereits Gesetz ist UND auch so umgesetzt wird. Sicher gibt es IMMER Luft nach oben, aber WENN diese 19 Forderungen wirklich dass sind, was die demonstranten wollen, dann sollten sie sich erstmal mit der derzeitigen Gesetzeslage beschäftigen, welche dies bereits zu großetn Teilen abdeckt. Mein Eindruck ist jedoch (besonders nach den Panorama-Interviews), dass die Forderungen nur vorgeschoben sind, um nachzuweisen, dass man sich in demokratischen Bahnen bewegt. Viele der Mit-Marschierer tun dies offenkundig leider nicht.

  • 9
    1
    20.12.2014

    Wenn hier sehr lax behauptet wird, viele Forderungen der PEGIDA seien schon im Programm der etablierten Parteien vorhanden, dann steht das im Widerspruch zu den wirklichen Handlungen der Regierung. Der Umgang mit Russland wird durch Merkel immer aggressiver. Steinmeier soll das Dämpfungsglied für die Öffentlichkeit sein. Aber diese Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche ist sehr durchschaubar. PEGIDA ist ein Ausdruck von Ohnmacht gegenüber einer politischen Kaste, die sich eine ganz eigene Liga für ihre Entscheidungen geschaffen hat. Ein wirksamer Dialog über wichtigste außen,-wie innenpolitische Entscheidungen existiert nicht. Diskriminierung Andersdenkender ist über Medien und Verbände Standard geworden. Mit Lichtgeschwindigkeit begegnet man spontanen Widerstandsreaktionen der Bevölkerung mit Zuordnung zu Rechtsextremismus und Antisemitismus. Das wird auf Dauer so nicht zur Beruhigung führen können.



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