Mir geht die Berichterstattung der Mainstream-Medien zu den Geheimdienst-Skandalen langsam auf den Wecker. Zwar bombardieren viele Medien seit der Enthüllungen durch Edward Snowden vor fast 2 Jahren ihre Leser nahezu pausenlos mit neuen Enthüllungen bis zu "wer hat was wann gewußt/verheimlicht" mit mal abwiegelnden, mal entrüsteten, aber immer unverbindlichen Statements von Politikern. das wirkliche Problem: die Gefährdung von Bürgerfreiheit und Demokratie.
Die meisten Medien haben jedoch bisher versäumt, eindeutige Frames zu etablieren und diese gebetsmühlenhaft zu wiederholen wie z.B.: "massenhaftes, anlassloses Abhören und auch dessen Duldung sind grundgesetzwidrig"! Was bei den Berichten der Mainstream-Medien zur Ukrainekrise gelungen ist: "die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig", sollte doch auch hier gelingen (wenn man nur will).
Versäumt haben die Medien m.E. darüberhinaus die nachhaltige Analyse und Diskussion einiger Grundsatz-Fragen:
- Warum irrlichtern unsere Politiker hilflos(?) oder dummdreist(?) durch die Affären und sehen - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit)?
- Warum gibt es kein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
In diesem Sinne: "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
Verkehrte Welt?