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Nordrhein-Westfalen will das islamische Kopftuch bei Mädchen im Alter unter 14 Jahren aus der Öffentlichkeit verbannen. Die Idee eines Verbots hat etliche Fürsprecher. Rechtsexperten sehen allerdings Grundrechte beschnitten und geben einer Umsetzung juristisch wenig Chancen.

Foto: Wolfram Kastl/dpa

Vorstoß zu Kopftuchverbot für junge Mädchen stößt auf Kritik

Ein Stück Stoff sorgt mal wieder für Zoff: Nordrhein-Westfalen will das islamische Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren verbieten. Verfassungsrechtler melden Zweifel an. Darf der Staat vorschreiben, wie sich Kinder zu kleiden haben?

Von Alessandro Peduto
erschienen am 11.04.2018

Berlin. Soll der Staat jungen Mädchen das Tragen von Kopftüchern verbieten? Kann und darf er es überhaupt? Über diese Fragen wird seit mehreren Tagen lebhaft debattiert. Auslöser sind entsprechende Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Das dortige Integrationsministerium prüft ein solches Verbot. Landesminister Joachim Stamp (FDP) argumentiert, vor dem 14. Geburtstag könnten Mädchen nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen wollten. Auch NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) setzt sich für ein Verbot ein. "Das Phänomen, dass junge Mädchen Kopftuch tragen, wird immer sichtbarer", sagt sie. Lehrer beobachteten an den Grundschulen immer häufiger, dass schon siebenjährige Schülerinnen mit Kopftuch in den Unterricht kämen. Genauere Angaben zu dem genannten Anstieg in NRW macht die Ministerin nicht. "Ich habe nichts gegen Kopftücher", unterstreicht Güler. "Meine Mutter trägt selbst eins. Aber sie hat sich als erwachsene Frau dafür entschieden."

In kurzer Zeit hat der Vorschlag vor allem in CDU und FDP Unterstützung gefunden, aber auch unter einigen Muslimen. Die Rechtsanwältin Seyran Ates, Mitgründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, bezeichnet eine solche Regelung als "längst überfällig". Der Islamismus-Experte und Psychologe Ahmad Mansour betont: "Wir brauchen ein Verbot, um Kindern zu ermöglichen, ideologiefrei aufzuwachsen, ohne Geschlechtertrennung und Sexualisierung." Auch der Deutsche Lehrerverband glaubt, ein Kopftuchverbot trage dazu bei, Diskriminierung und Mobbing aus religiösen Gründen zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. Er forderte, eine "bewusste Demonstration religiöser Symbole bei religionsunmündigen Kindern" zu unterlassen.

Religionsmündig ist man in Deutschland ab dem 14. Geburtstag. Jugendliche können von da an selbst über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden. Davor obliegt die Entscheidung den Eltern - was aus juristischer Sicht auch einem Verbot entgegensteht, wie Michael Wrase, Jura-Professor an der Universität Hildesheim, erläutert. "Es gibt unter Verfassungsjuristen einen sehr weitgehenden Konsens darüber, dass ein Kopftuchverbot für unter-14-jährige Mädchen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit darstellt", sagt Wrase der "Freien Presse". "Es wäre zudem ein Eingriff in das Recht auf elterliche Erziehung. Denn bis das Kind 14 Jahre alt ist, treffen die Eltern die Entscheidungen. Das schließt Bekleidung und religiöse Fragen mit ein." Insofern sei der jüngste politische Vorstoß "populistisch, da aus juristischer Sicht klar ist, dass eine solche Forderung rechtlich nicht umsetzbar ist". Wrase führt aus, anders wäre es bei einer Gesichtsverhüllung. Hier könnte es rechtliche Bedenken geben, etwa, weil im Unterricht die Notwendigkeit einer offenen Kommunikation grundlegend ist. Zudem gelte das Elternrecht nicht, "wenn Entscheidungen nachweislich das Kindeswohl gefährden".

Soraya Hassoun - Islamwissenschaftlerin

Foto: Serkan Turna

Die Islamwissenschaftlerin Soraya Hassoun von der Berliner Humboldt-Universität betont: "Theologisch gibt es im Islam das Gebot, dass Mädchen mit Beginn der Pubertät Kopftuch tragen sollen. Das kann bereits vor dem 14. Lebensjahr der Fall sein. Es gibt aber kein Gebot, welches das Kopftuch bereits für kleine Mädchen im Kindergarten oder im frühen Grundschulalter vorschreibt." Damit gehe die große Mehrheit der Muslime konform, sagt Hassoun der "Freien Presse". Ein kleines Kind habe "noch kein Verständnis für die Bedeutung des islamischen Kopftuchs".

Die Forscherin sieht es als Aufgabe der muslimischen Gemeinschaft an, den betreffenden Familien deutlich zu machen, dass es keine religiöse Notwendigkeit gibt, dass ihre jungen Töchter Kopftuch tragen. Das Argument des Lehrerverbandes, dass ein Verbot Mobbing vorbeugen könne, nennt Hassoun "scheinheilig". Wenn Mädchen unter 14 wegen ihres Kopftuchs diskriminiert werden, "was ist dann die Lösung für all jene Mädchen, die älter sind?" Sie sehe in einem Verbot keine Lösung.

Ähnlich sieht es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU): "Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen." Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnt, Christen, Muslime und Juden hätten das Recht auf Ausübung ihrer Religion. Ein Kopftuchverbot an Schulen würde auch das Verbot für das Tragen anderer religiöser Symbole wie Kruzifix oder Kippa zur Folge haben. Indes betont CDU-Generalsekretärin Annegret-Kramp-Karrenbauer, "als letztmögliche Maßnahme" sei ein Verbot nicht ausgeschlossen.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
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  • 13.04.2018
    20:00 Uhr

    Einspruch: Wenn man vorhat, sich hier an geltende Regeln zu halten, bemüht man keinen Anwalt, sondern verhält sich so, wie es hier üblich ist.
    Oder man geht wieder dahin, wo man herkommt, wenn man damit nicht klarkommt.
    Da betreibt man keine Haarspalterei, ob das ein religiöses Symbol ist oder nicht. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Ämtern haben solche Dinge (hier) nichts zu suchen. Sonst steht der Glaube bald über allem.

    0 6
     
  • 13.04.2018
    11:15 Uhr

    Deluxe: Ja, @Blackadder, genau das ist das Problem:
    Weil in unserem Land mittlerweile bei jedem Problem eine Heerschar von hoch bezahlten Anwälten Gewehr bei Fuß steht. Aber nicht um Recht sprechen zu lassen, sondern um Geld zu verdienen. Und weil auch jeder hergelaufene Hanswurst sofort einen Anwalt bemüht.

    Natürlich geht es nicht um eine Schule. Es müßten nur mal wieder gesamtgesellschaftliche Konventionen und Werte für alle verbindlich gelten und dann auch durchgesetzt werden. Ging doch früher auch - niemand wurde geschädigt, wenn er ohne Kopfbedeckung in der Schule zu sitzen hatte. Es hat auch keinem geschadet, zu lernen daß man früh "Guten Morgen" sagt, wenn man das Haus betritt.

    0 7
     
  • 13.04.2018
    10:44 Uhr

    Blackadder: @Deluxe: Es geht ja nicht um eine Schule, sondern um alle. Da brauchen sie nur einen guten Anwalt, der zerpflückt ihnen solche Schulregeln in der Luft.

    6 1
     
  • 13.04.2018
    10:02 Uhr

    Deluxe: Gesetzgebung braucht es dafür doch gar nicht.
    Es genügt, wenn gewisse erzieherische Werte einfach für alle gelten.

    Ich habe mein gesamtes Schulleben auf dem Chemnitzer Kaßberg im heutigen Andrégymnasium verbracht - und zwar vor wie auch nach der Wende. Und dort galt, was gefälligst überall und für jeden zu gelten hat:
    Mütze ab im Schulhaus. Dieser Originalsatz wurde beim morgendlichen Betreten der Schule vom aufsichtshabenden Lehrer so oft wiederholt, bis das klappte. Eine Frage der Höflichkeit - wie Grüßen, Lehrern nicht ins Wort fallen und andere heute zunehmend unbekannte Verhaltens-Grundregeln.

    Wobei Mütze in diesem Fall gleichzusetzen ist mit Kopfbedeckung.
    Also hat keiner mit irgendeiner Kopfbedeckung im Schulgebäude herumzulatschen - egal ob Basecap, Schiebermütze, Fahrradhelm oder islamisches Kopftuch.

    Ganz einfache Sache, für die es keine Gesetze braucht sondern ein bißchen gesunden Menschenverstand und Interesse an Kindererziehung - aber eben nur durchsetzbar, wenn sich das gesamte Lehrerkollektiv einig ist und nicht vor Angst zittert, irgendwer könnte deswegen mit der Diskriminirungskeule um sich schlagen.

    0 6
     
  • 13.04.2018
    06:52 Uhr

    Jemand: Blackadder: "Was, wenn man leugnet, dass ein Kopftuch eine religiöse Bedeutung hat, darf man es dann aufsetzen?"

    Dann dürfte es ja erst recht kein Problem sein, darauf zu verzichten, um Verwechslungen zu vermeiden.

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