Abgang Nummer 4 - Sächsische AfD-Landtagsfraktion verliert weitere Abgeordnete

Dresden. Im sächsischen Landtag bekommt die scheidende AfD-Chefin Frauke Petry weiteren Zulauf. Nach Informationen der "Freien Presse" verlässt auch Andrea Kersten aus dem mittelsächsischen Lichtenau die AfD-Fraktion, die damit auf zehn Mitglieder zusammenschrumpft. Die 51-Jährige war bisher für Bildungspolitik zuständig. Damit haben inzwischen 4 der ursprünglich 14 AfD-Abgeordneten die Fraktion verlassen. Gemeinsam mit der damaligen Fraktionschefin Petry hatten sich zuvor bereits Fraktionsvize Kirsten Muster und der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer verabschiedet und dies mit der fehlenden Abgrenzung der Bundespartei von radikalen Vertretern begründet.

Kersten sprach nun von einer "Gewissensentscheidung" und bekannte sich zu dem politischen Ziel, mit Sacharbeit "in möglichst absehbarer Zeit" Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Ein längeres Ausharren und Agieren als Fundamentalopposition widerspricht meiner politischen Ambition", teilte sie der "Freien Presse" mit. "Die wiederholte thematische Fokussierung in der Partei auf die Zeit des Nationalsozialismus und die damit verbundene Relativierung dieser Ideologie" nannte sie "befremdlich". Die AfD werde durch die in letzter Zeit zunehmend verwendete und von ihrer Programmatik nicht gedeckte Rhetorik eine breite konservative Wählerschaft nicht dauerhaft an sich binden können.

Weil Kersten ihren Schritt mit Ablauf des Freitags vollzieht, gehören ab Samstag vier der 126 Abgeordneten des Landtags keiner Fraktion an. Die Geschäftsordnung des Parlaments schreibt vor, dass mindestens sieben Abgeordnete zur Bildung einer Fraktion notwendig sind. Weil aber Parlamentarier, die über dieselbe Landesliste in das Plenum gewählt wurden, nur jeweils eine Fraktion bilden können, bräuchte das Quartett nicht nur drei, sondern vier Überläufer, um eine neue Fraktion zu bilden - weil die in der AfD verbleibenden sechs nicht mehr ausreichten.

Kersten hatte nicht zu den neun Abgeordneten um Fraktionsvize Jörg Urban und Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter gehört, die der neuen AfD-Bundestagsfraktion am Montagnachmitag ihre Zusammenarbeit versichert hatten - wenige Stunden, nachdem Petry den Bruch spektakulär auf einer Pressekonferenz in Berlin vollzogen hatte.

Petry sitzt zeitgleich auch als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Ihr Mandat im Landtag will sie dennoch behalten, beide Diäten werden miteinander verrechnet. Würde sie auf den Platz im Dresdner Parlament verzichten, würde mit dem Freitaler Norbert Mayer ihr einstiger Kontrahent um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl in Sachsen nachrücken.

Petry hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geholt - mit dem höchsten Stimmenanteil aller AfD-Kandidaten. Am Montag nach dem 12,6-Prozent-Ergebnis zur Bundestagswahl hatte sie angekündigt, der neuen Fraktion nicht anzugehören. Offen ist, wie viele der bisher 93 AfD-Abgeordnete Petrys Vorbild folgen werden. Die 42-Jährige richtet sich offenkundig auf einen längeren Prozess ein. Am Dienstag hatte sie in Dresden dazu gesagt, man solle "die kommenden Wochen und Monate" abwarten.

 

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