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CDU über Minister-Vorstoß zur Lehrerverbeamtung verärgert

Noch vor der Vereidigung hat Kultusminister Frank Haubitz für Verstimmung im eigenen Lager gesorgt. Hat er trotzdem Erfolg?

Von Tino Moritz
erschienen am 16.11.2017

Dresden. Mit der Forderung nach einer Verbeamtung der Lehrer hat Sachsens neuer Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) heftigen Unmut in der Unionsfraktion ausgelöst. Ihr Chef Frank Kupfer vermied in einer Mitteilung zwar jede Bewertung der Vorschläge, die Haubitz zuvor über Interviews und eine Mail an alle Schulleiter unterbreitet hatte. In der Fraktionsrunde vor Beginn der Landtagssitzung hat sich Kupfer nach "Freie Presse"-Informationen aber deutlich über das Vorgehen beschwert. Kupfer habe gerügt, dass Haubitz mit dem unabgestimmten Vorstoß die Fraktion "hintergangen" habe, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Bestätigt wurde auch, dass Haubitz sich für das Verfahren entschuldigt habe, ohne inhaltlich nachzugeben. Im Landtag wurde er anschließend als Minister vereidigt.

Eine Verbeamtung der Lehrer wurde von Sachsens CDU bislang kategorisch abgelehnt. Nachdem der Mangel an Bewerbern aber immer größer wird und inzwischen alle anderen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin ihre Lehrer verbeamten und damit besser bezahlen, bröckelt innerhalb der CDU der Widerstand. Zuletzt forderte die Junge Union, das Thema nicht länger zu tabuisieren. Am Mittwoch erhielt Haubitz freilich nur vom Lehrerverband sowie von Grünen und AfD Unterstützung. Koalitionspartner SPD lehnt eine Verbeamtung der Lehrer bisher ab und befürwortet Verbesserungen über einen sächsischen Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Diese Alternative zur Verbeamtung schloss gestern auch Kupfer nicht aus. Am 6.Dezember trifft sich die Unionsfraktion zur Sondersitzung. Man werde "eine Entscheidung aufgrund von Fakten treffen", sagte Kupfer.

Haubitz peilt die Verbeamtung ab Januar 2019 an. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der im Dezember Ministerpräsident werden will, nannte Haubitz einen "mutigen Kultusminister". Aber: "Besser wäre es gewesen, die Vorschläge in einem geordneten Verfahren zu diskutieren."

 
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