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Brunhild Kurth - Bildungsministerin

Foto: Arno Burgi/dpa

Das neue Schulgesetz lässt noch viele Fragen offen

Etwa 100 Verordnungen und Vorschriften zieht das Gesetz nach sich. Verbände und Eltern befürchten neue Intransparenz.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 11.04.2017

Dresden. Das neue Schulgesetz Sachsens setzt für alle beteiligten Seiten keinen Schlusspunkt um die Zukunft von Bildung und Schule im Freistaat: Die Koalition hat den Rahmen für stabile Verhältnisse im Schulsystem abgesteckt, bleibt aber auf einer Vielzahl von Hausaufgaben sitzen. Oft verweist der Gesetzestext auf noch zu erlassende Rechtsverordnungen, mit denen - wie es heißt - Näheres zu regeln sei. Die Opposition erwartet weitere Diskussionen um die Zukunft von Bildung und Schulen im Freistaat, die betroffenen Kommunen klarere Aufgabenteilungen.

Das Echo auf das neue Gesetz ist entsprechend geteilt. Sachsens Lehrerverband (SLV) würdigt die stabil behaltenen Schulstrukturen und die Absage an Experimente mit Gemeinschaftsschulen. Dagegen geht ihm das Schulschließungsmoratorium noch nicht weit genug, denn es sei kein "Garant zur Verhinderung künftiger Schulschließungen", vor allem weil Ausnahmeregelungen nur in wenigen Fällen auch in Mittelzentren und bislang nicht in Oberzentren wie Chemnitz geltend gemacht werden könnten. Die Ausweitung der Schulsozialarbeit komme gut an, so SVL-Chef Jens Wei-chelt. Weniger dagegen, dass es zu keiner tarifvertraglichen Regelung des Stundenmaßes für die Lehrkräfte kommen wird. Das soll das Kultusministerium nun per Rechtsverordnung regeln, was nach Weichelts Ansicht einer "einseitigen Arbeitgeber-Verordnung" gleichkomme.

Bei Sachsens Städte- und Gemeindetag (SSG) "knallen wegen des neuen Schulgesetzes die Sektkorken nicht", wie es in einer Erklärung von Geschäftsführer Mischa Woitscheck heißt. "Das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten bei den Lernmitteln, beim Personal oder der Inklusion hält an beziehungsweise wird sogar verstärkt", sagte er. Auch diese Fragen muss noch ein Extrapapier klären. Der SSG hält dafür eine Beteiligung der kommunalen Schulträger vor Erlass der Rechtsverordnungen für "unverzichtbar".

Etwa 25 verschiedene Rechtsverordnungen werden im Gesetz angeführt. Das sind zwar ein paar weniger als im alten Gesetz, dies werde aber die Überschaubarkeit für Eltern nicht erleichtern, monieren Linke und Grüne. Das Kultusministerium weiß es genau: "Wenn man alles zusammenzählt, was im Zuge des novellierten Schulgesetzes an Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Lehrplänen sowie Stundentafeln angepasst oder geprüft werden muss, dann umfasst der Aufgabenkatalog für die Schulexperten im Ministerium und nachgeordneten Behörden derzeit rund 100 Einzelmaßnahmen", sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs.

Dazu gehören durchaus Fragen, deren Regelung Schülern, Eltern und Schulträgern entgegenkommt. Sie sollen nach Worten von Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) stärker in Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung von Schule einbezogen werden. "Wir werden uns alle Lehrpläne und Stundentafeln noch einmal ansehen müssen, um die Unterrichtsbelastung der Schülerinnen und Schüler zu senken", kündigte sie zudem an.

Als nicht einfach gilt, dass das Schulgesetz nicht in Gänze, wie ursprünglich gedacht, am 1. August 2018 in Kraft tritt. Der Zeitpunkt musste um ein Jahr verschoben werden, weil die Arbeit im Parlament an dem Gesetz sich als schwierig und zeitaufwendig erwies.

Hinzu kam beispielsweise im Herbst ein Gerichtsurteil, wonach die Bildungsempfehlung fürs Gymnasium zugunsten elterlicher Entscheidungsbefugnis neu gefasst werden musste. Sie trat bereits im Februar in Kraft, ist aber Teil des Schulgesetzes. Bis Herbst dieses Jahres sollen Regelungen greifen. Betroffen sind Schulnetzplanung, die Klassen-, Gruppen- sowie Kursbildung, die kostenlosen Lehr- und Lernmittel und die Arbeitszeit der Lehrer. Außerdem müssen die Mitwirkungsrechte für Schüler und Eltern neu gefasst werden.

Um die Gemeinschaftsschule wird ebenfalls keine Ruhe einziehen. Ihre Zulassung als zusätzliche Schulform in Sachsen hatte in den zehn Bürgerforen zum Schulgesetz Anfang 2016 eine große Rolle gespielt und war auch von Verbänden gefordert worden. Das Thema blockiert aber die CDU, die längeres gemeinsames Lernen bis zur siebten oder gar zehnten Klasse ablehnt. Die Linkspartei hatte im vorigen Jahr auf einem Parteitag beschlossen, dieses Thema in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2019 mitzunehmen. Landesparteichef Rico Gebhardt will dafür eine Volksinitiative auslösen. Gerade erst hat er diese Absicht erneuert und ist aktuell auf der Suche nach Verbündeten wie dem Dresdner Verein "Gemeinsam länger lernen".

 
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