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Muss trotz Lob für die NPD keinen AfD-Ausschluss mehr befürchten: der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Die AfD entscheidet über ihr Spitzenpersonal

Der AfD stehen auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover erneut Kämpfe um Posten und Personen bevor. Weist ein Beschluss aus Sachsen dabei den rechten Weg?

Von Tino Moritz und Alessandro Peduto
erschienen am 29.11.2017

Dresden/Berlin. Vor zehn Monaten gab es große Einigkeit in Sachsens AfD-Vorstand. Mit sieben Ja-Stimmen und jeweils einer Enthaltung und einer Ablehnung beantragte die Parteispitze seinerzeit das Ausschlussverfahren gegen den Dresdner Richter Jens Maier. Mit Verspätung, aber formal noch rechtzeitig, reichten Parteichefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer im Mai den Antrag beim Bundesschiedsgericht ein - weil Maier "mehrfach und beharrlich die NPD" gelobt und dabei gewusst habe, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, wie es in der Begründung hieß.

Entscheidend dafür war weniger Maiers Auftritt als Vorredner von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Januar im Dresdner Brauhaus Watzke, sondern die nachträgliche Bekräftigung seiner Ansichten. Im Landesvorstand nannte der 55-jährige gebürtige Bremer, der inzwischen dem Bundestag angehört und in der Parteirechten spätestens seit dem Watzke-Auftritt ein gern gesehener Gast ist, die NPD "die einzige Partei, die Patrioten angesprochen hat".

Inzwischen sind Petry und Wurlitzer aus der Partei ausgetreten - und die Mehrheitsverhältnisse nicht nur an der Basis, sondern auch an Sachsens AfD-Spitze etwas andere als früher. Am Montag beschloss der Landesvorstand, das Ausschlussverfahren nicht weiterzuverfolgen, wie Maiers Fraktionskollege Siegbert Droese bestätigte. Dieser gehört selbst dem Vorstand an, war beim Beschluss am 31. Januar aber nicht anwesend, anders als der damalige Befürworter Carsten Hütter. Sein Umschwenken begründete der frühere Petry-Vertraute im "Tagesspiegel" mit "intensiven Gesprächen mit Herrn Maier" - und mit Empfehlungen der Basis. Bereits im März hatte sich ein Landesparteitag gegen Maiers Ausschluss ausgesprochen, Mitte November folgte auch der Senat, in dem die Kreischefs der AfD sitzen.

Ob dies ein Vorzeichen für einen Rechtsschwenk der gesamten AfD ist? Auch beim Bundesparteitag am Wochenende könnte die Parteirechte Auftrieb erhalten. In Hannover steht die Neuwahl der Parteispitze an. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg - bisher einer von sechs Beisitzern im Bundesvorstand - will dieses Mal sogar als Vizechef kandidieren. "Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten sind", sagte er "Zeit Online".

Poggenburg hatte im Frühjahr 2015 den "Flügel" ins Leben gerufen, in dem sich seitdem die Rechtsnationalen scharen - und deren Idol Mitgründer Höcke ist. Auch der Thüringer solle der neuen Parteispitze angehören, fordert Poggenburg. Höcke besetze eine wichtige Randposition der Partei, "seine Wahl in den Parteivorstand hätte eine entsprechende Außenwirkung". Bislang hält sich Höcke bedeckt über seine Pläne.

Kritisch äußerte sich Poggenburg indes über die Ambitionen des Berliner AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski auf den nach Petrys AfD-Austritt vor zwei Monaten vakanten Posten des zweiten Parteichefs. Pazderski zählt wie einst Petry zum eher gemäßigten Flügel der Partei. "Alle, die bis zum letzten Tag unbelehrbar dem zweifelhaften Kurs von Frauke Petry folgten, sollten sich diesen Fehler selbst eingestehen und nun nicht gleich höhere Ansprüche anmelden", sagte Poggenburg. Er hält einen Parteichef für ausreichend und Amtsinhaber Jörg Meuthen, der seit zwei Monaten allein an der Spitze steht, für den Richtigen.

Der frühere Bundeswehr-Oberst Pazderski nannte indes als Ziel seiner Kandidatur, die AfD "in ihrem Professionalisierungskurs zu stärken" und sie "mittel- bis langfristig zu einem politischen Player zu machen, an dem kein Weg mehr vorbeiführt". Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sagte er weiter, dass dazu ausdrücklich auch die Option gehöre, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Genau dies lehnt die Parteirechte weiter ab. In Hannover dürfte dieser alte Streit neu aufleben - und vor allem von der Haltung von Fraktionschef Alexander Gauland entschieden werden. Dieser gilt inzwischen als unangefochtene Nummer eins der AfD - auch ohne Posten als Parteichef.

 
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