Ein Jahr Pegida: Dämmerung der Demokratie

Vor einem Jahr gingen in Dresden erstmals Menschen "gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße. Die größte Protestbewegung seit den Aktionen gegen "Hartz IV" spaltet das Land. Experten warnen vor einer Gefährdung des sozialen Friedens.

Dresden/Plauen. Es ist eine andere Welt, Montagabend für Montagabend in der Dresdner Innenstadt. Es ist eine Welt, in der die Redner von der Bühne die Kanzlerin als "IM Erika" unter Stasi-Verdacht stellen. In der Angela Merkels Minister "Berliner Diktatoren" genannt und ihre Entscheidungen als Auslöser eines "europäischen Bürgerkriegs" gegeißelt werden. In der für alle Probleme von der "Asylantenflut" bis zur "Kriegstreiberei" gegen Russland die "amerikahörige, unsouveräne Politik eines sich in Schuldgefühlen wälzenden Deutschlands" und die "Einheitsbrei-Politik aus Brüssel" verantwortlich gemacht werden. Und in der die Abspaltung Sachsens von Deutschland gefordert wird, um nicht mehr so viele Flüchtlinge ertragen zu müssen.

Diese "Sezession" Sachsens hat Tatjana Festerling am Montagabend verlangt, die einstige Oberbürgermeisterkandidatin von Pegida. Angela Merkel ist für sie wahlweise "die gefährlichste Frau Europas", die "kinderlose Frau mit den herabhängenden Lefzen", womöglich eine "Trojanerin" oder gar "das U-Boot an der Spitze des Landes". Die Asylstandorte nennt Festerling "strategische Stützpunkte", auf die die nach Deutschland "hereinspazierenden Islamisten und Terrorerfahrenen militärtaktisch verteilt" würden.

Die Hamburgerin kommt mit ihren verschwurbelten Sätzen nicht ganz so gut an wie Lutz Bachmann, aber auch bei ihr wird gebuht oder gejubelt, je nach Stoßrichtung ihrer Attacke. Der Star aber bleibt Bachmann, der anders als Festerling schon von Beginn an dabei ist. Am 20. Oktober 2014 gingen in Dresden zum ersten Mal "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" auf die Straße, entstanden aus einer Facebook-Gruppe von Bekannten aus dem Raum Dresden. 350 Teilnehmer zählte die Polizei.

Bis zu 25.000 sollten es später werden, fast jeden Montag ist Pegida auf der Straße. Der Dresdner TU-Politikprofessor Hans Vorländer und seine Mitarbeiter Maik Herold und Steven Schäller sprechen von einem "Sammelbecken von Empörten, Besorgten und Enttäuschten sowie zahlreichen Trittbrettfahrern". Der Erfolg habe vor allem mit äußeren Umständen zu tun - anfangs mit der scharfen Ablehnung aus Politik und Medien, später mit der Flüchtlingskrise, die der Bewegung nach Mobilisierungsproblemen "neues Leben eingehaucht" habe.

Zunächst war da die Neujahrsansprache der Kanzlerin: "Folgen Sie denen nicht", sagte Merkel, und bei Werbefachmann Bachmann dürften die Sektkorken geknallt haben. Bis heute wirken Medien und Politiker unsicher im Umgang mit Pegida.

Nach dem Franchise-Prinzip wollte das Orga-Team von Dresden aus sein Konzept in ganz Deutschland, ja sogar europaweit verbreiten. Tatsächlich schossen im Spätherbst 2014 die Pegida-Ableger zunächst wie Pilze aus dem Boden. Ein Jahr später steht fest: Pegida ist und bleibt ein sächsisches und vor allem ein Dresdner Phänomen. Anderswo erhält die Bewegung kaum Zulauf, fast überall geben Gegendemonstranten lautstark Kontra. In Dresden dagegen gibt es keinen Widerstand auf Augenhöhe. Vorgestern Abend sind es ein paar Hundert unter dem Titel Gepida: "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter". Die Polizei hat alles im Griff, muss sich danach jedoch den Vorwurf gefallen lassen, eine Galgenattrappe mit den Namen von Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht entdeckt und ihre Träger dingfest gemacht zu haben.

Von einer "Radikalisierung" sprechen jetzt viele, nur Vorländers Leute wollen das nicht tun. Zwar gebe es "zunehmend verschwimmende Grenzen zwischen rhetorischer und physischer Enthemmung". Weil Organisatoren und Redner sich davon nicht klar abgrenzten, scheinen sie "diese Verrohung derzeit billigend in Kauf zu nehmen, was von einigen Anhängern wiederum als Aufforderung zur Tat verstanden werden könnte". Dennoch finden die Politikwissenschaftler, dass sich "Pegida im Großen und Ganzen treu geblieben" sei. Schon vor einem Jahr seien die Reden scharf gewesen. Den "deutlichen Rechtsruck" habe es bereits im Februar gegeben, nachdem Kathrin Oertel, bis dahin das zweite Pegida-Gesicht neben Bachmann, die es sogar zu "Günther Jauch" geschafft hatte, hinschmiss.

Eine Ahnung davon, wie Bachmann und einige seiner Mitstreiter wirklich ticken, bekam die Öffentlichkeit erstmals im Januar. Die Abendspaziergänge hatten gerade ihren größten Zulauf, als Facebook-Einträge vom Herbst 2014 bekannt wurden, in denen Bachmann Flüchtlinge als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" beschimpft. Er trat erst zurück, kehrte aber bald mit dem Argument an die Spitze zurück, dass doch schon jeder Mal so am Stammtisch gesprochen habe.

Womöglich liegt er damit nicht einmal so falsch: Pegida ist auch die "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Bewegung. Klischees, Vorurteile, dumpfer Fremdenhass - all das, was lange Zeit öffentlich nicht ausgesprochen wurde, aber latent vorhanden war, bekam nun eine öffentliche Plattform. "Political correctness" wurde mit Pegida zum Schimpfwort. Vor ein paar Wochen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bachmann. Eine Dresdnerin, die die rassistischen Aussagen des Pegida-Chefs veröffentlichte, wäre die wichtigste Zeugin, sollte es zum Prozess kommen. "Mein Leben hat sich komplett verändert", sagt die 37-Jährige. Die alleinerziehende Mutter befürchtet Repressionen, ihren Namen will sie nicht in der Zeitung lesen. Sie habe den Kontakt zu Verwandten abbrechen müssen. "Mit denen kann man nicht sprechen. Die sind so von Hass und Neid erfüllt."
Ähnliche Erfahrungen haben wohl viele Menschen in Sachsen gemacht. Wer einen klaren politischen Standpunkt vertritt, prüft seine Kontakte in sozialen Netzwerken ebenso wie im realen Leben. Familien streiten am Mittagstisch. Pegida hat eine sachliche Auseinandersetzung mit Problemen bei der Integration nahezu unmöglich gemacht.

In Plauen steht Michael Oheim am vergangenen Sonntag vor 5000 Menschen auf dem Altmarkt und sagt: "Wir distanzieren uns von extrem rechts und extrem links." Zum vierten Mal hat seine Initiative "Wir sind Deutschland" zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Thor-Steinar-Fraktion ist da - vor allem aber haben sich hier Menschen aus der bürgerlichen Mitte versammelt. Niemand schwenkt Anti-Islam-Plakate, niemand ruft fremdenfeindliche Parolen. Oheims Ehefrau spricht zu den Menschen: "Es läuft etwas mächtig falsch in diesem Land."
Die Redebeiträge richten sich gegen die Politik, die nur noch im Krisenmodus operiere, gegen mangelnde Volksnähe der Regierenden, gegen eine Kanzlerin, die "in Alleinherrschermanier" entscheide: Ihr da oben - wir da unten. Asyl, so heißt es, sei nicht das Hauptthema. Aber es habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Initiative fordert: "Ja zu einer umgehenden Asylreform zum Wohle aller - inklusive Grundgesetzänderung". Wie das genau aussehen soll, bleibt unklar.

Wenn man Oheim fragt, sagt er: "Dafür sind die Politiker verantwortlich, dafür werden sie bezahlt." Der 41-Jährige betreibt in Plauen ein Steakhouse, fühlt sich als Kleinunternehmer vom Staat geschröpft, während Großkonzerne Steuerfreiheit genießen. "Wir distanzieren uns von Lutz Bachmann", erklärt er, "der ist viel zu weit rechts." Aber Oheim sagt auch: "Wir distanzieren uns nicht von Pegida." In Dresden habe das Volk sonst niemanden, dem es hinterherlaufen könne.

Bevor in Plauen die Redner ans Mikrofon treten, wird mit deutscher Hip-Hop-Musik Stimmung erzeugt. "Schön ist hässlich" lautet der Titel der Band "Die Bandbreite". Im Text heißt es: "Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg - und den neuen Faschismus nennen sie Demokratie." Und weiter: "Die Gefahr, die geht nicht aus vom Islam, von Hogesa und Pegida", sondern "von den Multinationalen, von den Konzernen, Oligarchen und Banken, die sich in die Fäuste lachen, während wir hier unten zanken." Das Duo aus Duisburg nennt sich "Polit-Pop"-Band. Anfangs trat es bei den Kommunisten ebenso auf wie bei SPD und DGB. Später geriet es wegen verschwörungstheoretischer Positionen vom 11. September 2001 bis zur Mondlandung ins Zwielicht. In Plauen klingt der Titel "Schön ist hässlich" wie die Hymne der neuen Bürgerbewegung auf der Suche nach Identität - in einer Zeit, in der das Volk von der Politik einfache Antworten auf komplexe Fragen erwartet. Sänger Wojna rappt: "Ich teil nicht ihre Meinung, doch die Menschen von Pegida sind nicht unsere Feinde." Politologe Vorländer hält es für wahrscheinlich, dass sich Pegida in ein breites "Anti-Asyl-Bündnis" einreiht und die Etablierung einer rechtspopulistischen Bewegung befördert. Bachmann hat sch0n angekündigt, eine Partei zu gründen.

 

Kleiner statt großer Galgen: Pegida lästert über "Lügenpresse"

Auf das Bekanntwerden der Galgenattrappe bei der Pegida-Demonstration reagierte Lutz Bachmann mit Spott. Er sprach auf seiner Facebook-Seite von einer "unfassbaren Übertreibung" der "Lügenpresse" unter Zuhilfenahme von "vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt" - da der Galgen nur etwa 1,20 Meter lang sei. Das "martialische Pressebild" vermittle den Eindruck eines Fünf-Meter-Galgens. Weil der Vorname Sigmar Gabriels falsch geschrieben sei, sei man "schon fast ein bisschen belustigt".

Anders als Pegida distanzierten sich die Veranstalter der Anti-TTIP-Proteste vom Samstag von einem Guillotine-Bild ebenfalls mit Gabriels Namen. Die Berliner Polizei ermittelt. (tz)

 


"Viele Pegida-Demonstranten haben das Gefühl, dass es ungerecht zugeht"

Dresden. Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, unterscheidet zwischen Hetzern und Mitläufern. Mit ihm sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Seit einem Jahr gehen Tausende fast jeden Montag in Dresden auf die Straße. Wie soll das mit Pegida enden?

Frank Richter: Ich bin kein Prophet. Ich mag den Optimismus ungern aufgeben. Wenn wir in einem Jahr zurückblicken und sagen können, dass die Demokratie in der Lage war, auch den Konflikt um Pegida zu regeln, hätte die Auseinandersetzung etwas Positives bewirkt. Die Demokratie hat in Ostdeutschland noch keine schwere Krise durchlebt. In Krisen zerbrechen Beziehungen oder vertiefen sich. Das kennen wir auch aus dem persönlichen Leben.

Die Reden sind radikaler geworden. Und in den Sprechchören heißt es immer öfter "Widerstand". Bringen Sie immer noch Verständnis auf?

Verstehen heißt nicht nachgeben. Pegida ist ein Krisensymptom. Es fehlt das Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker, die großen Schwierigkeiten, vor denen dieses Land steht, zu bewältigen. Es ist Ausdruck einer Vertrauenskrise in das politische System, zu dem auch die Medien gehören. Nach wie vor demonstrieren viele Menschen bei Pegida, die vernünftige politische Fragen stellen. Wir müssen differenzieren zwischen denen, die hetzen und Stimmung machen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Politiker und Journalisten einerseits, und der Menge der Demonstranten andererseits. Sie können nicht für jedes Wort verantwortlich gemacht werden, was von der Bühne herunter tönt. Sie müssen sich allerdings fragen lassen, wem und wofür sie applaudieren.

Niemand zwingt die Demonstranten, "Volksverräter" oder "Lügenpresse" mitzubrüllen.

Das Demonstrieren in der Masse entfaltet eigene sozialpsychologische Dynamiken. Menschen verhalten sich in der Menge anders als einzeln im Gespräch. Es gilt nach wie vor, den Versuch zu unternehmen, jeden Demonstranten für den sachlichen demokratischen Diskurs zu gewinnen. Demokraten dürfen nicht zuschauen, wenn sich ihre Mitbürger radikalisieren, in ihrer Position verhärten und unsere Demokratie ablehnen.

Warum laufen sie jemandem hinterher, der Asylbewerber als Invasoren bezeichnet?

Wer eine Weltreligion, wer Asylbewerber, Politiker und Journalisten diffamiert, verlässt die in unserem Land geltende Werte- und gegebenenfalls auch Rechtsordnung. Menschen, die Beifall klatschen, diskreditieren sich. Die Radikalisierung von Pegida, die mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen einsetzte, darf nicht den Blick auf das dahinter liegende Problem verstellen: die Enttäuschung, Frustration und radikale Abwendung mancher Menschen von unserem politischen und gesellschaftlichen System. Warum finden so viele keine andere politische Adresse? Viele haben offensichtlich das Gefühl, dass es ungerecht zugeht. Viele schieben Frust. Jeder Politiker, der die Solidarität mit Flüchtlingen einfordert, sollte bedenken, von wem er diese einfordert. Es gibt viele im Land, die den Eindruck haben, von der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt zu sein. Das freilich entschuldigt weder Fremdenfeindlichkeit noch Rassismus.

"Fremdenfeindlich", "besorgte Bürger", "rechtsextrem" - welche Etikettierung passt wohl am besten auf Pegida?

Ich plädiere dafür, möglichst sachlich zu beschreiben, was die Demonstranten tun: Sie versammeln sich in der Öffentlichkeit, sie demonstrieren, sie applaudieren hetzerischen Reden. Manche Rede bewegt sich in der Grauzone des strafrechtlich Relevanten. Wer hundert Mal Lügenpresse und Volksverräter gerufen hat, dem fällt es leichter als zuvor, Journalisten und Politiker auch körperlich zu attackieren. Wer dazu anstachelt, gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.

 » Internet: www.slpb.de

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8Kommentare
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  • 1
    0
    Interessierte
    15.10.2015

    Laut dem Bild-Titel sind diese "Leisten" auch nicht zu sehn und wohl auch als Humor zu sehn ...

  • 1
    1
    gelöschter Nutzer
    15.10.2015

    Bachmann ist das Paradebeispiel für den Pegida Dumpfsinn. Er geilt sich an der Größe des Galgens auf ohne auch nur zu verstehen warum alle Welt sich empört, außer ihm und seinem Dunkeldeutschen Anhang natürlich, der nicht dabei findet wenn zu Lynchjustiz auggerufen wird.
    Da ist jedes weitere Wort zwecklos. Es wird jedenfalls klar von wem in Deutschland tatsächlich Gefahr ausgeht und wer die wirklichen Demokratiezerstörer sind.

  • 1
    1
    Interessierte
    15.10.2015

    Ich weiß nun nicht , auf welchen Absatz sich diese 8 Minuspunkte beziehen , aber werden wir uns vielleicht noch umgucken ; ich kann nur hoffen , ein Herr Zemann hat ´nicht` Recht ...

  • 4
    1
    TheBeastFromTheEast
    14.10.2015

    Säxit ? Klar, treten wir doch alles, was die Menschen hier in 25 Jahren aufgebaut haben - egal, wo sie her kamen - einfach in den Eimer. VW muß keinen Phaeton in Dresden bauen, in Zwickau keinen Golf, "Saxony Valley" kann - wie überall auf der Welt - nur mit Staatshilfe existieren, die Autobahnen halten noch ein paar Jahre, Flughäfen - what for ?, und ohne den Länderfinanzausgleich und EU-Fördermittel wird der Landeshaushalt aber sowas von Füllhorn werden, daß die Krankenhäuser unter der Last des vielen Geldes schier zusammenbrechen werden. Was wird Deutschland fehlen, wenn Sachsen freiwillig nicht mehr dazugehört ? Viele Qualifizierte würden Sachsen verlassen, und für VW, Siemens, Porsche und andere sonstwo arbeiten, die Kunsthandwerker aus dem Erzgebirge würden - nachdem sie 25 Jahre schmerzhaft Marktwirtschaft gelernt haben - vielleicht im Bayrischen Wald ansässig werden. Klar: Heimatmuseen würde es weiter geben. Und sowas lassen sich die Menschen hier als "Zukunft" verkaufen ? Ich kann´s nicht glauben, und ich will´s nicht glauben.

  • 3
    2
    Interessierte
    14.10.2015

    Aber unverschämt ist das schon , solch einen Galgen zu projektieren ...
    Sollten diese Fälscher nicht verklagt werden ???
    Genau so werden alle anderen Themen hochgeschaukelt !

    Wer ist denn die Nadine Lindner ? http://blogs.deutschlandfunk.de/korrespondenten/author/nlindner/

  • 8
    4
    Pixelghost
    14.10.2015

    @Hübnererich, jede Willensäußerung ist frei, aber nicht jede ist Demokratisch.
    Und auch nicht jede Willensäußerung ist vom Grundgesetz gedeckt.

    Ich frage mich, was aus den Menschen geworden ist, die derartigen geistigen Müll als demokratisch legitimierte Willensäußerung ansehen.

    Aber genau um die WILLENsäußerung geht es. Es ist der frei geäußerte und sichtbare der Wille der Galgenträger die beiden genannten Politiker aufzuknüpfen. Der Galgen ist ja schon reserviert.
    Und das ist für mich strafbar und nicht vom GG gestürzt.

  • 4
    10
    Hübnererich
    14.10.2015

    Eine freie, demokratische Willensäußerung des Bürgers, auch vom GG abgesichert, nennt die Freie Presse "Dämmerung der Demokratie". Junge,Junge was ist bloß aus euch geworden.

  • 1
    9
    Interessierte
    14.10.2015

    Diese übelst ´persönlichen` Beleidigungen der Frau Festerling werden wohl nicht strafrechtlich verfolgt ?

    Die Asylstandorte - nennt Festerling "strategische Stützpunkte", auf die die nach Deutschland "hereinspazierenden Islamisten und Terrorerfahrenen militärtaktisch verteilt" würden.
    ( zumindest wird alles ´schön gleichmäßig` verteilt , da hat man es dann leicht , nachdem man unkontrolliert durch die Grenzkontrollen ´gestürmt` ist , nun auch Deutschland zu ´stürmen`...

    Diese Täuschung zur Größe des Balkens ist natürlich auch übelst ...
    Diese Lächerlichkeit zum falsch geschriebenen Namen gestern in den Medien ist auch übelst ...
    ( aber hier könnte man jetzt annehmen , der "Sigmar" ist gar nicht gemeint ...



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