Elternprotest nach Kita-Umfrage

Nach der Ankündigung des Kultusministers, die Erzieher zu entlasten, meldet sich ein Mitglied des Kita-Beirats kritisch zu Wort. Auch aus anderer Richtung werden weitere Schritte angemahnt.

Dresden.

Schon der Titel des Gremiums ist nicht ohne: "Beirat für den Dialogprozess zur Erarbeitung eines Qualitätspaktes für frühkindliche Bildung". In ihm versammeln sich Vertreter aus CDU/SPD-Koalition, der Erzieher, der Kita-Träger und der Eltern. Als Gastgeber fungiert Kultusminister Christian Piwarz (CDU), der den Beirat vor der knapp dreiwöchigen Online-Umfrage unter Sachsens Eltern und Erziehern traf - und auch danach. Nur dass sich nicht alle Teilnehmer an den gleichen Ablauf erinnern.

Das ist deshalb von Belang, weil sich Piwarz am Dienstag bei der Präsentation der Umfrageergebnisse und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen vor der Presse ausdrücklich auf die Zusammenkunft des Expertengremiums am 17. Mai berief. Eine "sehr intensive Diskussion" habe es gegeben. Und: "Zum Schluss hat sich der Beirat einmütig dafür ausgesprochen, als nächsten Schritt dem Kultusministerium und der Staatsregierung zu empfehlen, die Vor- und Nachbereitungszeiten jetzt verbindlich einzuführen", sagte der Minister. Er fügte gleich noch hinzu, dass es "zunächst" um zwei Wochenstunden gehe und die Regierung damit "eigentlich gehalten" sei, "das jetzt entsprechend umzusetzen. Und wir werden es auch umsetzen."

Ein solcher Schritt - der nach Ministeriumsangaben rechnerisch zur Einstellung von zusätzlich 1350 vollbeschäftigten Erziehern führen wird und damit zumindest indirekt für die eigentlich von den Eltern in der Umfrage favorisierte Verbesserung des Betreuungsschlüssels sorgt - wird tatsächlich schon seit langem von freien Trägern, Eltern und Erziehern gefordert.

Und auch der Vorsitzende des Stadtelternrats von Limbach-Oberfrohna, Christian Wobst, hat im Grunde nichts gegen diese Maßnahme einzuwenden - wohl aber gegen die Darstellung des Ministers. Wobst zufolge war der Beirat weit von einer Einmütigkeit entfernt, er habe überhaupt gar keine Entscheidung getroffen. "Für uns steht damit fest: Die Kita-Umfrage war eine Farce, die Mitbestimmung vorgaukeln sollte", teilte der Stadtelternrat mit.

Darauf reagierte das Ministerium auf Facebook mit dem Hinweis, dass sich der Beirat "sehr wohl einstimmig für die zusätzliche Zeit für Vor- und Nachbereitung entschieden" und Piwarz "eindeutig" gefragt habe, ob es Gegenstimmen gebe. "Es hat sich niemand mit einer Gegenstimme gemeldet oder Einspruch erhoben." Wobst antwortete, dass er dann wohl auf einer anderen Beiratssitzung gewesen sei und selbst gefordert habe, dass das Umfrageergebnis ein deutlicher Auftrag an die Politik sei, "mehr Geld in die Hand zu nehmen" - und neben "mindestens zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit" auch einen "besseren Personalschlüssel" einzuführen. Dass die bisher vorgesehenen jährlich 75 Millionen Euro zusätzlich nicht ausreichten, sehen auch Gewerkschaften, freie Träger, Erzieher und Eltern des Graswurzelbündnisses "Die bessere Kita" so. Die Entscheidung fällt letztlich erst in einem halben Jahr, wenn der Landtag - in dem die CDU/SPD-Koalition die Mehrheit hat - den Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet.

Auch für die SPD steht fest, dass es nicht nur bei der Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit bleiben kann. Ihr Fraktionschef Dirk Panter sagte gestern, dass "weitere Schritte folgen" müssten. Ihm geht es freilich vor allem um eines: "Die Qualitätsverbesserungen dürfen nicht auf Kosten der Eltern oder Kommunen gehen." Konkret nannte er die Erhöhung der Kita-Pauschale - mit der das Land den Kommunen einen Teil der Ausgaben für die Kinderbetreuung erstattet. Derzeit verhandeln Land und Kommunen über die künftige Pauschale. Panter sprach sich für eine Dynamisierung aus. Diese könne auch dazu beitragen, dass die Elternbeiträge nicht weiter steigen. Zudem hält die SPD mehr Ausbildungsplätze als bisher für nötig: "Der jetzige Lehrermangel ist schlimm genug", warnte Panter. "Dem darf nicht auch noch ein Erziehermangel folgen, der in Ansätzen schon da ist."

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1Kommentare
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  • 3
    0
    ZwischenDenZeilen
    25.05.2018

    Bezeichnend für den Stil der Landesregierung ..



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