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Spuren der Chaos-Tage: eine verwüstete Drogerie in Hamburg.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

"Es war eine Machtdemonstration"

Die linksextremistischen Randale in der Hansestadt ziehen Kreise bis nach Sachsen. Verfassungsschutzchef Meyer-Plath fordert einen öffentlichen Diskurs gegen Gewalt.

erschienen am 11.07.2017

Hamburg/Dresden. Er geht davon aus, dass auch Gewalttäter aus Sachsen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg randaliert haben. Vor allem aus der Leipziger Szene, vermutet Landesverfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath (48). Er fordert harte juristische Konsequenzen. Mit ihm sprach gestern Uwe Kuhr.

Kann man schon mit Sicherheit wissen, ob Vertreter der sächsischen linksextremen Szene in Hamburg beteiligt waren?

Das kann man noch nicht 100-prozentig sagen. Die Einsatznachbereitung, auch die durch die Justiz, ist in vollem Gange. Aber es wäre sehr überraschend, wenn keine sächsischen Linksextremisten, insbesondere aus Leipzig und Dresden, in Hamburg gewesen wären, da sehr stark dafür mobilisiert wurde.

Hat Sie der Gewaltausbruch von Linksextremisten überrascht?

Es war völlig klar, dass sehr viele gewaltbereite Linksextremisten nach Hamburg fahren werden, um Polizisten anzugreifen, den Gipfel selbst zu verhindern oder seinen Ablauf massiv zu stören. Die Bilder, die wir tatsächlich zu sehen bekamen, ließen keinen Zweifel aufkommen: Hier sollte Gewalt an erster Stelle stehen.

Was kann das ausgelöst haben?

Weil in Hamburg einfach zu viele Themen zusammenkamen und die Gelegenheit für die Szene günstig war, um hier eine Machtdemonstration abzuhalten, denn darum hat es sich eigentlich gehandelt.

Es scheinen neue Dämme gebrochen zu sein?
Wir hatten solche Szenen schon früher in Berlin und in Ansätzen in Leipzig. Dazu gehört das Steinplatten-Runterwerfen von Gebäuden auf Polizisten wie jetzt wieder in Hamburg. Ich denke, es ist keine komplett neue Lage da. Es geht nicht um ein Aufschaukeln, sondern eher um ein alarmierendes Sinken jeglicher Hemmschwellen bei den Tätern.

Hebelt das nicht jede polizeiliche Strategie aus?

Ich glaube, für eine Vielzahl der Gewalttäter, die nach Hamburg kamen, war völlig unerheblich, wie sich die Polizei verhält. Die Argumentation, hätte die Polizei anders gehandelt, wäre es vielleicht nicht dazu gekommen, halte ich für abwegig. Diese Leute wollten Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Staates angreifen sowie Chaos und Zerstörung anrichten - egal wie sich die Polizei verhalten hätte.

Ihre Behörde spricht von einem Zulauf bei den Linksextremen in Sachsen.

Unter den etwa 850 bekannten Linksextremen in Sachsen sind die Autonomen mit etwa 425 Personen der wichtigste Teil. Sie sind für ihre sehr hohe Gewaltbereitschaft bekannt. Die Szene hat leider weiter Zulauf. Das hat insbesondere mit Leipzig zu tun, wo es mehr junge Menschen gibt, die sich ihr anschließen, um mitzumachen. Diese Szene hat 2017 schon am Neujahrstag mit einem Brandanschlag auf die Leipziger Agentur für Arbeit begonnen und weitere Gewalt angekündigt.

Die Leipziger Szene ist seit Anfang der 1990er-Jahre berühmt-berüchtigt. Warum bekommt man in über 25 Jahren solche Szenen nicht in den Griff?

Das ist schwierig und sicherlich auch abhängig davon, in welchem Umfeld Extremisten agieren. Nicht umsonst ist diese Szene gerade in Hamburg und Berlin besonders stark, wo sie Freiräume für sich fordern und zum Teil auch vorübergehend hatten oder immer noch haben. So etwas - wenn auch nicht im selben Maßstab - gibt es in Leipzig. Das ist seit Jahren bekannt, die Messestadt ist dadurch attraktiv für bundesweit agierende Linksextremisten geworden, die ihren Lebensmittelpunkt an die Pleiße verlegt haben. Damit hat die Szene neue Impulse bekommen. Dagegen anzugehen, ist eine harte gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

Foto: Karlheinz Schindler/dpa

Ist Sachsen auf dem linken Auge blind?

Im Gegenteil, unsere Berichte zeigen, dass wir diese Szene nicht unterschätzt haben. Wir dürfen sie auch nicht unterschätzen. Ihre kriminelle Professionalität, die sich im Zuge der Hamburger Ereignisse manifestiert hat, wie massiv diese Szene mobilisiert, wie sie insbesondere kommuniziert, wie es ihr gelingt, sich sicherheitsbehördlichen Maßnahmen zu entziehen und friedliche Demonstranten als "Deckungsmasse" zu missbrauchen, zeigt, dass wir sie sehr ernst nehmen müssen. Das sehe ich auch als wichtige Aufgabe des sächsischen Verfassungsschutzes an. Auf der anderen Seite muss durchgegriffen werden. Strafverfolgung ist ganz wichtig. Die abschreckende Wirkung von Verurteilungen, die es in Leipzig gegeben hat, verunsichert zumindest den Nachwuchs und das Umfeld.

Jüngst haben Sie über Tendenzen einer Neuordnung in der linksextremen Szene gesprochen. Sind die Ereignisse von Hamburg schon Ausdruck dessen?

Gerade in Hamburg haben verschiedene Spektren von gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren, die möglicherweise sonst auch durchaus konträre Auffassungen darüber haben, welche Formen der Militanz angewendet werden sollen, den Schulterschluss vollzogen.

Also doch eine neue Qualität?

Solche Entwicklungen hatten in der Szene oft eine relativ kurze Halbwertzeit. Bestimmte Debatten - so die Vermittelbarkeit von Gewalt - werden dort heftig diskutiert. Seit Jahren schlägt das Pendel immer mal wieder in die eine oder andere Richtung aus. Insofern handelt es sich nicht um einen linearen Prozess und kann bei einer anderen Gelegenheit wieder anders aussehen.

Könnten die Ereignisse von Hamburg für neuen Aufwind in der Szene sorgen?

Auf jeden Fall wird es in der linksextremen Szene heftige Diskussionen geben. Man wird sehen, ob es eher geschadet hat, weil man nun noch mehr sicherheitsbehördlichen Druck zu fürchten hat - mehr noch als sie eh schon zu spüren bekommt. Hoffentlich setzt nun eine gesellschaftliche Diskussion ein, die wie bei allen anderen Extremismusformen eine klare Ächtung von Gewalt zur Folge hat. Nach den Bildern von Hamburg kommt vielleicht mancher dahinter, dass diese Gewalt so sinnlos ist, dass sie für niemanden mehr zu vermitteln ist.

Denken Sie schon über eine Einschätzung der Ereignisse für den nächsten Verfassungsschutzbericht nach?

Das wäre etwas früh. Wir müssen noch genauer schauen, welchen Anteil Sachsens Linksextreme und die aus den Nachbarbundesländern hatten - sie agieren bereits vielfältig zusammen -, um sagen zu können, was hat das wirklich bedeutet. Auf jeden Fall hat der Linksextremismus auf einer großen Bühne gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Jetzt wird es sicherlich eine interessante Diskussion in der Leipziger Szene, aber auch in Chemnitz und Dresden geben: Ist das der richtige Weg, um die eigenen Anliegen weiter zu bringen?

Linksautonome Zentren 

Das Schanzenviertel liegt im Herzen der Hansestadt. Es war lange Jahre ein linksorientiertes, alternatives Altbauviertel mit günstigen Mieten, ist über die Jahre aber stark gentrifiziert worden. Heute ist der Bezirk geprägt von sanierten Häusern mit entsprechend hohen Mieten, gut verdienenden Kreativen, Kneipen und Boutiquen. Aber es gibt eine Ausnahme: An der zentralen Straße Schulterblatt dominiert unübersehbar das linksautonome Kulturzentrum "Rote Flora". Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene.

Ein Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Hausbesetzern und der Polizei ist auch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Im Blick der Polizei ist vor allen die Rigaer 94. Dort befindet sich ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt.

In Sachsen gehört der Leipziger Stadtteil Connewitz zu den Brennpunkten der linksautonomen Szene. Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel hat die Polizei mehr Beamte in den Stadtteil geschickt. Die Polizei befürchtete dort mögliche Solidaritätsaktionen. In der vergangenen Woche hatten 80 teils vermummte Menschen randaliert.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.07.2017
    15:11 Uhr

    alibaba75: Es ist schon interessant, wie man die Öffentlichkeit belehrt: Die ganze Randale in Hamburg nur durch linke Autonome und das obwohl man nicht einen dieser Leute gefaßt hat. Ob wir jemals erfahren, wer wirklich die Autos angezündet und die Geschäfte, bevorzugt von Eingedeutschten Ausländern, verwüstet und geplündert hat?

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  • 13.07.2017
    12:46 Uhr

    SimpleMan: Vielleicht ein kleiner Denkanstoß ...

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zu-gast-bei-feinden-hamburgs-linke-gewalt-15103495.html

    2 2
     
  • 12.07.2017
    14:41 Uhr

    Interessierte: Zitat : Die linksextremistischen Randale in der Hansestadt - ziehen Kreise bis nach Sachsen....

    Aber in Sachsen gab es doch bisher gar keine Linksradikalen , das waren immer die rechtsradikalen Sachsen , also die neuen Nazis - die bei Pegida und AfD

    Und dann gab es noch die Linken , die hinter der Frau Nagel hergelaufen sind und die sie eingefangen hatte , und das waren doch bisher immer die Guten ... oder ?

    Also laut einem Herrn Gabriel war es zumindest so ........

    4 6
     
  • 12.07.2017
    14:02 Uhr

    Interessierte: Zitat Über dem Bild :
    Das ist seit Jahren bekannt, die Messestadt ist dadurch attraktiv für bundesweit agierende Linksextremisten geworden, die ihren Lebensmittelpunkt an die Pleiße verlegt haben..
    ( damit wären das ja gar keine ´Sachsen` ...
    ( damit sind das ja ´Zugezogene` aus anderen Bländern
    ( vielleicht gehen diese Leute auch zu Pagida > um friedliche Demonstranten als "Deckungsmasse" zu missbrauchen ? <

    Zitat :
    Auf jeden Fall hat der Linksextremismus auf einer großen Bühne gezeigt, wes Geistes Kind er ist.
    ( warum ´muß` denn das ´Linksextremismus` sein ,
    das kann doch auch Terrorismus sein , alternativ zu gelegten Mülltonnen/Kindewagen/Haus/ Stroh/Wald-Bränden , LKW´s und Bombenanaschlägen ...

    1 3
     
  • 12.07.2017
    10:09 Uhr

    SimpleMan: @1953866 " ...Er geht davon aus, dass auch Gewalttäter aus Sachsen ..." Genau, man weiß nicht, waren Sachsen dabei, also weiß man auch nicht, wer waren die Gewalttäter überhaupt. Wenn man dann darüber redet, was das für Folgen für die Gruppe oder für die Szene in Sachsen hat, dann fehlt doch einfach die Grundlage dafür oder nicht?
    "...Aber wie gerade zu hören hat man 13 ..." Nicht wegen Formfehlern sondern: "...Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen . Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten...."
    http://www.focus.de/politik/videos/g20-krawalle-in-hamburg-13-in-gewahrsam-genommene-vom-schulterblatt-wieder-frei_id_7345969.html

    http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/verdaechtige-randalierer-vom-schanzendach-wieder-frei-15102428.html

    Was nun? Wollen Sie jemanden verurteilen, dem seine Schuld nicht nach gewiesen werden kann?

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