Freie Schulen: Auch das neue Gesetz gleicht Nachteile nicht aus

Kritisiert wird vor allem eine finanzielle Ungleichbehandlung. Jetzt gerät Sachsens Kultusministerium in Zeitnot. Das Gesetz muss bis 1. August stehen.

Dresden. Spitzenverbände der freien Schulen und Elternvertreter haben gestern den Regierungsentwurf für ein neues Privatschulgesetz zurückgewiesen. Sie begründen ihre Kritik damit, dass die vor allem in finanzieller Hinsicht bestehende Ungleichheit mit den staatlichen Schulen zementiert werde. Auslöser für den Entwurf war ein Urteil der sächsischen Verfassungsrichter, wonach der Freistaat beide Schultypen künftig gleichrangig zu behandeln habe.

"Dem wird der neue Entwurf nicht gerecht", sagt Konrad Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Sachsen (AGFS). Vielmehr werde der Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht und Lernmittelfreiheit sowie die auskömmliche Finanzierung der Ersatzschulen nicht umgesetzt. Allein der Ansatz, dass die Lehrer nur 90 Prozent der Gehälter ihrer Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten sollen, zwinge die Schulen, weiterhin Schulgeld zu erheben. "Die Zeche zahlen die Eltern", so Anke Spröh vom Landeselternrat.

Bisher erhielten die freien Schulen Zuschüsse in Höhe von etwa 230 Millionen Euro im Jahr. Der Gesetzentwurf stellt weitere 65 Millionen Euro in Aussicht. Dennoch decke das die Kosten der freien Schulen erst zwischen 60 und 75 Prozent, so die AGFS. Der Landeselternrat sieht eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 96 Millionen Euro.

Beim Freistaat sei "kein Wille für einen Perspektivwechsel hin zu einer weitestgehenden Gleichstellung erkennbar", heißt es in einer Erklärung der großen Kirchen. Das Verfassungsgericht hatte im November 2013 das Privatschulgesetz in weiten Teilen verworfen. Das sah vor allem den bundesweit einmaligen Passus in Sachsens Verfassung von der Gleichrangigkeit staatlicher und privater Schulen verletzt. Aus ihm erwachse der Anspruch auf unentgeltliche Bildung auf beiden Seiten.

Freie Schulen können Schulgeld erheben, müssen aber nicht. Verzichten sie zugunsten der Familien, müsste der Freistaat einspringen. Diese Ansicht vertritt auch Friedhelm Hufen, Verfassungsrichter aus Rheinland-Pfalz, in einem Gutachten. Er hatte bereits die Klage von Grünen, SPD und Linkspartei vertreten. Das Kultusministerium kündigte an, die Stellungnahmen sorgfältig zu prüfen. "Wo immer notwendig, werden wir Korrekturen vornehmen", sagte ein Sprecher. Ziel sei ein verfassungskonformes Gesetz. Es soll pünktlich zum 1. August in Kraft treten. "Wir werden den Zeitplan einhalten."

 

Jeder zehnte Schüler lernt in einer freien Schule

Freie Schulen gelten in Sachsen als gleichwertige Alternative zu den Bildungsangeboten im öffentlichen Schulsystem. Im Schuljahr 2013/2014 gab es im allgemeinbildenden Bereich 195 private Grund-, Förder- und Oberschulen sowie Gymnasien. An ihnen lernten etwa 31.500 Schüler.
Diesem Bereich standen 1279 staatlichen Schulen mit 304.000 Schülern gegenüber. Somit lernten knapp zehn Prozent dieser Schüler in freien Schulen.

In den berufsbildenden Schulen haben zahlenmäßig die freien Angebote die Nase vorn: 189 privaten Berufsschulen stehen noch 79 staatliche gegenüber. Allerdings lernen im öffentlichen Bereich mit 72.000 fast Dreiviertel der insgesamt 101.000 Berufsschüler in Sachsen.

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