Linke: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

Dresden (dpa/sn) - Als Konsequenz aus einer Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachsen fordern die Linken eine Ombudsstelle und eine Kennzeichnungspflicht für Beamte. Linke- Innenpolitiker Enrico Stange veröffentlichte am Mittwoch Zahlen, die eine steigende Tendenz bei entsprechenden Verfahren belegen. Er fragt regelmäßig im Parlament danach.

Demnach ist Körperverletzung im Amt häufigster Grund für Ermittlungen gegen Polizisten. Betraf das 2013 noch 218 von insgesamt 667 Ermittlungsverfahren, waren es 2017 schon 329 von insgesamt 735 Verfahren. Weitere Schwerpunkte waren im Vorjahr Nötigung (74) und Strafvereitelung im Amt (73). Danach folgen Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und Falsche Verdächtigung.

Die Gesamtzahl der Verfahren steige, die Zahl der Anklagen schwanke auf niedrigem Niveau, die meisten Verfahren würden eingestellt - weil die Ermittlungen nicht genug Anlass für eine Anklage bieten, erklärte Stange. Die wenigsten Verfahren würden vor dem Kadi landen. «Offenbar besteht seitens der Justiz eine größere Neigung, Verfahren gegen Polizeibedienstete von vornherein einzustellen.»

Stange riet Polizei und Justiz zu einer anderen Fehlerkultur, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu sichern. Eine unabhängige Ombudsstelle sowie die Kennzeichnungspflicht für Bedienstete wären wichtig, um Ermittlungen zu erleichtern und die Identifikation von Beamten zu ermöglichen.

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3Kommentare
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  • 1
    0
    derBuerger
    14.06.2018

    Ich bin ein absoluter Unterstützter der Polizei als Exikutive.
    Die Kennzeichnung zur Identifizierung ist Grundlage unseres Rechtsstates Siehe Diskusionen Burka usw.. Es kann nicht sein, dass ein Polizist Straftaten verüben kann Sich seiner unidentifizierbarkeit sicher sein kann und der Bürger im Regen steht. Klar ist es ein Problem, dass die Zuordnung nicht an falsche Personen kommt. Aber wir haben ja wohl nicht überall Maulwürfe. Und ich bin absolut dafür, dass Nötigung gegen Polizisten und deren Familien streng verfolgt und bestraft wird auch falls hierzu das Gesetz geändert werden muß. Der Staat muß seine Beamten schützen, solange diese sich an Recht und Gesetz halten und dieses durchsezen. Diese müssen ordentlich bezahlt werden un dürfen nicht durch zuviel Überstunden in eine Notsituation kommen, die zu Übergriffen führen können.

  • 2
    0
    Hinterfragt
    14.06.2018

    "...die Kennzeichnungspflicht für Bedienstete wären wichtig, um Ermittlungen zu erleichtern und die Identifikation ... zu ermöglichen...."

    Gute Idee und genau so sollte die Linke das Ihren Randalierern nahebringen.

  • 4
    0
    Steuerzahler
    13.06.2018

    «Offenbar besteht seitens der Justiz eine größere Neigung, Verfahren gegen Polizeibedienstete von vornherein einzustellen.» Vielleicht könnte man auch einmal darüber nachdenken, ob den mangelnde Respekt vor der Polizei nicht auch zu einem anderen Anzeigeverhalten beiträgt, da ja inzwischen fast jeder weiß, dass mit einer Anzeige automatisch disziplinarische Maßnahmen verbunden sind, wie zum Beispiel Beförderungsstopp usw. -also ein effektives Mittel um auf diese Art und Weise Rache zu nehmen. Und an dieser Respektlosigkeit sind unter anderem auch Abgeordnete von Linken und Grünen Schuld, die nichts besseres Wissen, als die Polizei schlecht zu reden. Dann noch der Justiz zu unterstellen, sie sei zu polizeifreundlich ist angesichts der täterfreundlichen Urteile der letzten Wochen bei Angriffen auf Beamte der blanke Hohn.



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