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Kerstin Köditz (Die Linke), Extremismusexpertin der Fraktion.

Foto: Matthias Hiekel

Linke für schärfere Waffenkontrollen in der rechten Szene

erschienen am 08.02.2018

Dresden (dpa/sn) - Die Linken im sächsischen Landtag haben schärfere Zuverlässigkeitskontrollen für den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern gefordert. Die Zahl der potenziell bewaffneten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr trotz bereits verschärfter Regeln weiter gestiegen, teilte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag mit. «Die Maßnahmen genügen offensichtlich nicht, um den «legalen» Waffenbesitz in der extremen Rechten effektiv einzudämmen.»

Nach der Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf ihre Kleine Anfrage verfügten 2017 in Sachsen insgesamt knapp 150 bekannte Rechtsextremisten (78) und Reichsbürger (68) über Waffenbesitzkarten, die zum legalen Waffenerwerb berechtigen. 2016 seien es 73 Rechtsextreme gewesen, 2015 noch 64.

Ende 2016 hatte Wöllers Vorgänger Markus Ulbig (CDU) per Erlass Reichsbürger generell als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts einstufen lassen, so dass ihnen Waffenbesitzkarten verweigert und bereits erteilte entzogen werden können. Im Frühjahr 2017 folgte eine analoge Regelung auch für NPD-Mitglieder.

Zwar seien 2017 mit 40 Fällen mehr als 13 Mal so viele Erlaubnisse widerrufen und die jeweiligen Waffen eingezogen worden. Trotzdem seien die meisten «der immerhin 149 sogenannten Zuverlässigkeitsprüfungen ins Leere» gegangen, monierte Köditz.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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  • 11.02.2018
    14:22 Uhr

    Hinterfragt: "Die Linken im sächsischen Landtag ...teilte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag mit...."

    Welch Paradoxon...

    Hat die Linke eigentlich schon mal eine gleichlautende "kleine Anfrage" zur Ausstattung der eigenen extremistisch-fanatischen Klientel gemacht?
    Also mich würden auch diese Zahlen brennend interessieren.

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