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Redete am Mittwoch als einziger Nichtjurist: Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU).

Foto: Arno Burgi/dpa/Archiv

Mahnende Worte zum Verfassungsjubiläum

Ein Festakt erinnerte an die Verabschiedung der Sächsischen Verfassung vor 25 Jahren. Dabei fielen auch kritische Sätze.

Von Tino Moritz
erschienen am 11.05.2017

Dresden. Es kommt nicht oft vor, dass man ein Jubiläum gleich um gut zwei Wochen vorzieht. Aber der Sitzungskalender des Landtags, der in der nächsten Woche tagt, sowie der kalendarische Zufall, dass der eigentliche Jahrestag ausgerechnet auf den Brückentag nach Christi Himmelfahrt fällt, haben dazu beigetragen, den Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Sächsischen Verfassung schon am Mittwoch abzuhalten - obwohl die Verfassung vom Landtag erst am 26. Mai 1992 verabschiedet worden war. 132 von 151 anwesenden Abgeordneten stimmten seinerzeit noch in der Dreikönigskirche dem zuvor monatelang diskutierten Entwurf zu.

Einen Tag später lobte der damalige Landtagspräsident Erich Iltgen den "gediegenen und gelassenen Charakter" der Verfassung und attestierte ihr gleich auch noch "Gründlichkeit und Tiefgang". Am Mittwoch gehörte der 76-Jährige zu den von seinem Amtsnachfolger Matthias Rößler namentlich begrüßten Gästen im Plenarsaal, in dem wie auch auf der Besuchertribüne eine Reihe von Plätzen frei geblieben war.

Rößler ergriff während des 90-minütigen Festakts als einziger Nichtjurist das Wort. Er erinnerte daran, dass eine Verfassung Demokratie zwar ermögliche und legitimiere, "sie aber niemals garantiert". Dafür seien die Bürger verantwortlich. Rößler betonte zudem, dass auch die Demokratie Grenzen habe. Der Verfassungsstaat bewahre das Gemeinwesen vor der "Tyrannei der Mehrheit" genauso wie vor der "Tyrannei der Minderheit".

Eigentlicher Festredner war der Dekan der Juristischen Fakultät der TU Dresden, Arnd Uhle. Er lobte, dass Sachsens - im Wortlaut nur einmal, 2013, veränderte - Verfassung "den Geist europäischer Kultur- und Verfassungsgeschichte atmet" und einerseits an die Leitprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates anknüpfe und sich andererseits durch eine "selbstbewusste Eigenständigkeit auch gegenüber dem Grundgesetz" auszeichne.

Mehr Wert auf mahnende Worte legten hingegen die beiden anderen Redner. Als Vertreter der Regierung verwies Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), der bei der Verabschiedung der Verfassung gerade mal 13 Jahre alt war, ausdrücklich auf ihren Wortlaut, wonach das Zusammenwachsen Europas zu fördern und nachbarschaftliche Beziehungen auszubauen sind. Seine Schlussfolgerung: "Treten wir noch engagierter als bisher für unser vereintes Europa ein!"

Für die dritte Gewalt wies die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Birgit Munz, darauf hin, dass sich "vor allem in den letzten Jahren zumindest Teile der Bürgerschaft" von ihren verfassungsmäßigen Repräsentanten entfremdet hätten. Munz sprach von "grundsätzlichem Misstrauen sowohl gegen den Staat und seine Institutionen als auch gegen den noch herrschenden Konsens von Freiheit und Pluralismus" und kritisierte den "populistischen Ruf nach einfachen Lösungen". Sie hält es für "notwendiger denn je, für die Werte dieser Verfassung und für ihre Akzeptanz bei den Menschen zu werben".

 
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Onkel-Max-Frage
Warum hält ein Ei dem Druck der Handinnenflächen stand?
Onkel Max
Tomicek

Warum lässt sich ein Hühnerei, das man an beiden runden Spitzen zwischen den Handinnenflächen hält, auch bei großem Kraftaufwand nicht zerdrücken? (Diese Frage hat Wolfgang Weigel aus Lauter-Bernsbach gestellt.)

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