Mehr Orte in Sachsen können künftig Gästetaxe erheben

170 statt bisher 59 Kommunen könnten sich durch ein neues Gesetz mehr Einnahmen sichern. Der Entwurf liegt vor. Doch es gibt Für und Wider.

Chemnitz.

In Sachsen könnten künftig 40 Prozent aller Kommunen entweder eine Gästetaxe von ihren Besuchern oder eine Tourismusabgabe von jenen Unternehmen im Ort kassieren, die vom Tourismus profitieren. Das Kabinett hat bereits einer entsprechenden Änderung der Paragrafen 34 und 35 des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. Im Mai und Juni soll es öffentliche Anhörungen in den Landtagsausschüssen geben, damit das Gesetz noch vor den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst vom Landtag beschlossen werden kann. Bisher nutzen in Sachsen nur 14 Prozent der 426 Orte die Möglichkeit, Kurtaxe von ihren Gästen oder eine Fremdenverkehrsabgabe von Unternehmen zu kassieren. Zuletzt beliefen sich die Einnahmen pro Jahr auf 4,6 Millionen Euro. Wie der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Thomas Colditz, sagte, gehe es bei der Gesetzesänderung vor allem um eine rechtliche Klarstellung, welche Kommune welche Abgaben verlangen darf und wofür die Gelder verwendet werden müssen. Bisher durften Kur- und Erholungsorte Abgaben erheben. Ein zusätzlicher Passus erlaubte es auch "sonstigen Fremdenverkehrsgemeinden", eine solche Taxe zu kassieren. Allerdings war unklar, welche Kommunen dazu zählen. Als daraufhin auch Dresden eine Kurtaxe einführen wollte, stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Klageverfahren klar, dass der Begriff "sonstige Fremdenverkehrsgemeinden" zu unbestimmt sei.

Dresden umging das Problem, indem es nach dem Vorbild anderer großer Städte vor allem im Westen eine Bettensteuer beschloss. Sie ist pro Nacht und Gast sowie abhängig vom Zimmerpreis fällig. Die Stadt rechnet aus der im Sommer 2015 eingeführten Steuer pro Jahr mit Einnahmen von sechs Millionen Euro. Und: Sie muss die Bettensteuer im Gegensatz zu einer Kurtaxe nicht zweckgebunden für touristische Belange verwenden. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt der Stadt.

Die Bettensteuer lässt sich, wie Thomas Colditz einräumt, auch mit dem neuen Gesetz nicht aushebeln. Vielmehr tritt an die Stelle der Kurtaxe nun eine Gästeabgabe. Schon der Begriff sagt, dass sie vom Gast zu entrichten ist. Die Höhe legt die Kommune fest - wie bisher. An die Stelle der Fremdenverkehrsabgabe tritt eine Tourismusabgabe. Erheben dürfen sie jene Orte, die Aufwendungen nachweisen können, die sie für Gäste erbringen, ohne selbst Erholungsort zu sein. "Sie brauchen dazu eine entsprechende Satzung, die öffentlich ausgelegt und diskutiert werden muss", erläutert Colditz. Es gebe aber auch künftig keinen Zwang für Kommunen. Entscheidend sei, dass die Einnahmen wieder dem Tourismus zugute kommen. Zugleich verweist der Tourismusexperte darauf, dass es Kommunen nicht möglich werde, Tourismusabgabe und Bettensteuer gleichzeitig zu verlangen.

Von einem richtigen Ansatz, den man nur begrüßen könne, spricht die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Erzgebirge, Veronika Hiebl. "Das ist ein sinnvolles Instrument zur Entwicklung des Tourismus." Auch Orte am Rand der größeren touristischen Zentren könnten künftig mehr von solchen Einnahmen profitieren, zum Beispiel, wenn sie einen Skibus für ihre Gäste zum Erzgebirgskamm fahren lassen, also eine Investition in touristische Dienstleitungen tätigen. Für Thomas Colditz könnten etwa Schönheide und Stützengrün im Erzgebirge Orte sein, denen das neue Gesetz zugute kommt.

Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG), der wie etliche andere Gremien im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten wurde, begrüßt die Neuregelung, sie sei dringend erforderlich. Allerdings regte der SSG mehrere redaktionelle Änderungen an. Der Landestourismusverband ist nach Aussagen seines Geschäftsführers Manfred Böhme noch nicht so weit, um sich zu dem Papier zu äußern. Anderenorts gibt es mahnende Stimmen: Die Abgabe könnte am Ende zu einer Verteuerung des Aufenthalts für Gäste und damit zu rückläufigen Besucherzahlen führen. Schon im Vorjahr musste Sachsen als einziges Bundesland in Deutschland einen Rückgang von Gästeübernachtungen verkraften: In Summe waren es 166.560 weniger als 2014 (minus 0,9 Prozent).

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