Michael Kretschmer: "Ich erlebe ein anderes Land"

Ministerpräsident Kretschmer über die Stimmung in Sachsen, Befindlichkeiten und sein Verhältnis zu Umfragen

Annaberg-Buchholz.

Am Montag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Erzgebirgskreis besucht. Es war der Tag, an dem die Mauer genauso lange verschwunden ist, wie sie einst stand. Wir sprachen deshalb mit dem Ministerpräsidenten in unserer Redaktion in Annaberg-Buchholz über das in Sachsen anhaltende Gefühl der Benachteiligung und seine Erwartungen an die zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition in Berlin. Das Gespräch führte Torsten Kleditzsch.

Freie Presse: Herr Ministerpräsident, die Stimmung unter den Sachsen, ihre Befindlichkeiten stehen wieder verstärkt unter Beobachtung. Die meisten Sachsen fühlen sich demnach auch 28 Jahre nach dem Mauerfall gegenüber dem Westen benachteiligt. Sie auch?

Michael Kretschmer: Nein, und ich mag auch den Begriff der Befindlichkeit nicht. Es verhindert, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, was die Themen sind, die die Leute bewegen. Wenn man sieht, dass wir hier nach wie vor eine höhere Arbeitslosigkeit haben und niedrigere Renten und Einkommen, dann ist das keine Frage von Befindlichkeit, sondern eine ernste Tatsache, über die man sprechen muss. Nur so finden wir Lösungen.

Und welche Gründe machen Sie aus?

Die Leistung, die die Leute hier im Osten seit 1990 erbracht haben, wird zunehmend weniger gewürdigt. Wir haben uns in Sachsen aus dem Zustand, dass wir über niedrige Löhne konkurriert haben, nur eine verlängerte Werkbank waren, herausgearbeitet zu Produzenten und Exporteuren, mit einer deutlich höheren Wertschöpfung. Das ist eine riesige Transformationsleistung. Dafür waren mutige und innovative Unternehmerpersönlichkeiten und fleißige Arbeitnehmer notwendig.

Woran machen Sie fest, dass die Leistung der Ostdeutschen heute weniger wertgeschätzt wird als noch vor 10 oder 15 Jahren?

Wir haben das Gespräch über Befindlichkeiten begonnen. Und da meine ich: Zu beklagen, was war, das nützt doch nichts. Wir müssen einen Weg aus dieser Situation heraus finden. Die Stärke der neuen Länder war nach 1990, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Rücken gerade zu machen, zu kämpfen und zu arbeiten. Längst geht es aufwärts. Und da sollten wir dieses Erfolgsmodell nicht aufgeben, sondern weitermachen.

Kommt Ihnen diese Debatte ungelegen? Schon aus Ihrer Regierungserklärung konnte man diesen Eindruck gewinnen.

Ich möchte natürlich zuerst über die Zukunft reden. Wenn man das Gefühl hat, es fehlt an Zusammenhalt, dann bringt es einen ja nicht weiter, wenn man das nur beschreibt. Wir wollen etwas dagegen tun. Gemeinsam an etwas zu arbeiten, im Ehrenamt, in der Kommunalpolitik, in der Wirtschaft - dadurch entsteht dieses positive Moment, dessen Fehlen die Menschen im Moment beklagen.

Warum erreicht die Debatte heute noch mal diese Höhe?

Weil die Vereinigung natürlich ein Riesenumbruch in der Geschichte war. Geradezu ein Wunder.

Aber das ist nun schon 28 Jahre her und man konnte in der Zwischenzeit den Eindruck gewinnen, das Thema habe an Bedeutung verloren.

Ja, Gott sei Dank. Und ich wünsche mir deshalb auch, dass wir dieser Debatte etwas entgegenstellen. Die heutigen Probleme rühren ja nicht aus der Marktwirtschaft und der Demokratie, sondern aus 40 Jahren DDR und Teilung. Die hiesige Region war vor dem Zweiten Weltkrieg eine, deren Wohlstand deutlich über dem Durchschnitt im Deutschen Reich lag. Dass das heute nicht mehr der Fall ist, hat nichts mit 1990 und den Jahren danach zu tun, sondern mit den Jahren davor.

Kann man das mehr als 28 Jahre nach dem Mauerfall noch allein auf die DDR schieben? Fast drei Jahrzehnte Demokratie - und in einer aktuellen Umfrage wünschen sich 34 Prozent der Lausitzer einen starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.

Nein, und das habe ich auch nicht getan. Zugleich muss man bei diesen Umfragen auch immer genau hinschauen: Wer hat die Fragen wie gestellt? Was steckt dahinter? Wenn man sich die Wahlergebnisse in Sachsen über lange Zeit anschaut, stellt man fest: Wir haben eine stabile Basis für die demokratischen Parteien, für eine starke Mitte. Das Ergebnis der AfD ist wesentlich mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und deren Folgen zu erklären. Inzwischen sind die Weichen gestellt. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Der Familiennachzug bleibt bis auf Härtefälle ausgesetzt. Deshalb kann ich mit dem Befund der Umfrage wenig anfangen. Ich erlebe ein anderes Land. Ein Land, in dem sich die Leute engagieren, sich helfen, auch den Flüchtlingen geholfen haben. Ich möchte viel lieber darüber reden, wie wir diese Stimmung verstärken können - ohne dass ich die Probleme ignoriere.

Auf die Stimmung wird auch die neue Regierung in Berlin wesentlichen Einfluss haben. Sie haben in den vergangenen Wochen mit über das neue Bündnis verhandelt. Was erwarten Sie von der - höchstwahrscheinlich - anstehenden Großen Koalition?

Bei den Verhandlungen habe ich in viele besorgte Gesichter gesehen. Frauen und Männer, die sich Gedanken machen, wie kommen wir zu einer Regierung? Welche Kompromisse können wir machen? Und ich werde deshalb alles dafür tun, dass dieses Bemühen um ehrliche Kompromisse nicht diffamiert wird. Trotzdem bleiben viele Fragezeichen bei mir: Gehen wir Zukunftsthemen beherzt genug an? Stimmt die grundsätzliche Ausrichtung?

Inwiefern?

Zwei Beispiele: Wir reden ständig von der Globalisierung und Digitalisierung und sind gleichzeitig dabei, die Flexibilität im Arbeitsrecht einzuschränken. Wir ärgern uns über Trumps Steuerreform, weil der damit deutsche Unternehmen nach Amerika zieht, und verteuern gleichzeitig in Deutschland die Arbeit, weil wir die Krankenversicherung wieder paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen wollen. Insofern freue ich mich, wenn wir eine stabile Regierung bekommen, statt des Spiels der freien Kräfte in einer Minderheitsregierung. Aber man wird wohl auch öfters mal sagen müssen, an welchen Stellen es nicht in die richtige Richtung geht.

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11Kommentare
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  • 2
    0
    acals
    09.02.2018

    @Deluxe: Schliesse mich dem Wunsch von Zeitungss an. Schicken Sie doch diesen Beitrag mal an als Leserbrief den Spiegel, Focus, Sueddeutsche, frankfurter oder sogar an das Neue Deutschland.

    Bis vorgestern waere es noch boese Polemik gewesen, aber wir wissen das jetzt auch offiziell von der Bundes-CDU, dass die saechsische CDU Wahrnehmungstoerungen hat. Also solche dann vertreten durch den MP - der ja nicht mal in seinem Wahlkreis wahrnimmt was los ist ...

  • 3
    0
    Zeitungss
    08.02.2018

    @Deluxe: Mein Wunsch wäre, JEDER Sachse liest Ihren Beitrag. Die Profiteure dieses Zustandes würde ich befreien, da sie es eh nicht verstehen können (wollen). Ich hoffe, bis zur LTW bleibt davon etwas hängen, bei den Betroffenen.

  • 12
    0
    Deluxe
    08.02.2018

    Kretzschmer kommt aus dem CDU-Filz und wäre ohne diesen Filz nie Ministerpräsident geworden.
    Ein neues Gesicht mit gleichem Inhalt. Mit einer ähnlichen Glaubwürdigkeit, die einst Egon Krenz als Nachfolger Erich Honeckers zum Gespött der Leute und jedes politische Handeln unmöglich gemacht hat.

    Die Unzufriedenheit der Sachsen mit ihrem Billiglohnland auf die DDR zu schieben ist nicht nur grotesk, sondern zeugt auch von der gefährlichen Realitätsferne, die dieser Politkaste zu eigen ist.
    Das kommt davon, wenn man der einzigen Berufsgruppe angehört, die ihr Einkommen selber festlegen darf und obendrein nie gezwungen ist, als Voraussetzung für ihr Einkommen Geleistetes nachzuweisen.

    Die korrupte Machtelite in Sachsen hat seit 1990 ein gefährliches kleinbürgerliches und wirtschaftlich bestenfalls mittelgroßes "Unternehmer"tum herangezogen, das es für selbstverständlich hält, die besten Fachleute zum kleinsten möglichen Lohn zu bekommen. Nicht ohne Grund ist die Mindestlohnquote in Sachsen die höchste in allen Bundesländern. Ein Armutszeugnis im doppelten Sinne.
    Das Gejammere über den Fachkräftemangel heißt im Klartext: Es gibt keine Fachkräfte mehr zum Billigtarif. Um mehr geht es dabei nicht.

    Bestraft werden Leute, die nichts dafür können.
    Und das auf die DDR zu schieben oder die lächerliche Lüge der geringeren Produktivität dafür zu gebrauchen, zeugt von totalem Realitätsverlust.
    Im Osten stehen die neuesten Werke, die neuesten Maschinen, wir haben die neueste Infrastruktur. Und sollen gleichzeitig die niedrigste Produktivität haben? Das ist doch ein Witz!

    Viele Opfer dieser üblen Niedriglohnpolitik haben übrigens nie in der DDR gearbeitet, weil sie nach 1975 geboren sind...
    Aber man erklärt ihnen mit Sauerbittermine, daß sie es doch bitte verstehen sollen, denn das liege alles an der DDR. Traurig genug, wenn die CDU nach 30 Jahren immer noch die DDR braucht, um ihre eigene, verfehlte Landes- und Wirtschaftspolitik zu begründen. Offenbar hat die DDR doch mehr geleistet als gedacht, wenn sie 30 Jahre später als Argument herhalten muß.

    NEIN! Es liegt nicht an der DDR! Es liegt an einer Art von Raubritter-Unternehmertum, das man bekämpfen müßte wo es nur geht. Statt dessen hofiert man es.

    Wo lebt dieser Mann eigentlich? In dieser Welt oder in seiner eigenen???

  • 3
    0
    Zeitungss
    07.02.2018

    Auch ich fürchte JA.

  • 6
    0
    cn3boj00
    07.02.2018

    Na, da wissen wir doch Bescheid. Er mag das Wort Befindlichkeiten nicht, will diese aber herausfinden. Er redet die Erfolge der AfD klein, Er schiebt die Probleme auf die DDR, nicht auf 25 Jahre Königreich CDU in Sachsen. Er will Zukunftsthemen angehen und redet von den Arbeitskosten (wie das die deutsche Politik im Interesse der Lobbyisten schon seit 290 Jahren tut), von der paritätischen Versicherungsaufteilung. Wegen der Arbeitskosten war Sachsen ein Billiglihnland, und deshalb fühlen viele ältere hier ihre Leistung nicht honoriert. Und was ist mit jungen Menschen? Mit denen die keine DDR kennengelernt haben? Mir hat neulich ein Gymnasiast gesagt, als es um die Berufswahl ging: ich hab keinen Bock in Sachsen zu bleiben! Wenn ich im Internet mit anderen rede, und die mich fragen, woher ich bin, und ich sage Sachsen, dann höre ich entweder: ach Nazi - oder ich höre: in Sachsen verdienst du doch nichts!
    Das, Herr Kreeetschmer, ist die Realität. So wird unser feines Land inzwischn wahrgenommen. Aber da weigert sich unsere Dresdner Crew, das einfach mal zu akzeptieren und nach den Ursachen zu fragen. @Zeitungss: grüner daumen, allein mir fehlt der Glauben. Wenn ich in die Zukunft blicke, sehe ich das erste Bundesland mit einer schwarz-blauen Koalition.

  • 11
    2
    fschindl
    06.02.2018

    es ist einfach sowas von lächerlich, Kretschmer aus Görlitz, der sein Direktmandat an einen Handwerker mit AFD Zugehörigkeit verloren hat, will jetzt plötzlich alle Sachsen verstehen lernen und tingelt nun wie damals Egon Krenz durchs Land...also bitte

  • 13
    0
    Zeitungss
    06.02.2018

    Den Beitragschreibern ein kleiner Trost von mir. Wenn ich nicht irre, sind demnächst LTW im aufstrebenden Sachsen. Die Leute, welche immer nur "Biedenkopf" gewählt haben, werden weniger und der Rest denkt möglicherweise endlich einmal nach, hoffe ich zumindest. Der Herr MR müsste es anhand seines Wahlkreises wissen, wie so etwas geht. Das Ergebnis daraus ist zwar auch besorgniserregend, aber es gibt durchaus andere Lösungen, welche man als allgemeinverträglich bezeichnen könnte. Das Erscheinungsbild der SPD in Sachsen tendiert ebnfalls gegen NULL und beschränkt sich auf den Küchentisch eines Herrn Dulig.
    Warten wir ab was da kommt, vermutlich wieder die alte Leier, dann könnte man schon über Auswanderung nachdenken. Die Zuversicht ist aber noch nicht ganz verschwunden, denke ich an BW. Die Schwaben haben es fertig gebracht, den tief verwurzelten schwarzen Filz aus dem Land zu treiben und, man sollte es nicht glauben, die leben noch immer, die Schwaben.
    Es sind noch einige Tage Zeit, hoffentlich wird sie auch genutzt.
    Wer Sachsen seit der Wende nicht nur am Rande erlebt hat, wird wissen , was gemeint ist.
    Das war jetzt keine Wahlwerbung, ich bin farbneutral und fraktionslos, übersetzt, frei in meiner Meinungsbildung.

  • 2
    18
    SimpleMan
    06.02.2018

    So eine sachliche Analyse hätte ich Herrn Kretschmer gar nicht zu getraut.

  • 27
    2
    Freigeist14
    06.02.2018

    Warum habe ich keine anderen Antworten von Herrn Kretschmer erwartet ? Weil er aus der selben Riege der CDU stammt,die seit 1990 das Land verwalten .
    Sein kurzer Geschichtsabriss der Vorkriegszeit und DDR läßt eklatante Lücken erkennen.Wahrscheinlich hat er schon einmal was gehört von totaler Rüstungsproduktion,Zerstörung ,Demontage und Wiederaufbau unter schwersten Umständen ohne Marshall-Plan ,mit Planwirtschaft und Teilung.Und da gerade die Politik Kohls der Rückgabe vor Entschädigung,der Verscherbelung großer Betriebe an windige Zugereiste verheerende Folgen hatte,kann er doch der eigenen Sippe keine Vorwürfe machen . Wenn alles marode war : Warum stritten sich Investoren z.B. um die "Planeta-Radebeul",der als erster Großbetrieb der DDR in private Hände ging ? Den Vogel schiesst der Ministerpräsident mit dem Hohelied auf das flexible Arbeitsrecht und das Trump`sche Steuerdumping ab. Das bleibt nach dem Salbadern über "Zukunft,Zusammenhalt und engagierte Menschen ".

  • 19
    4
    Tauchsieder
    06.02.2018

    ... und wissen hoffentlich wem sie nächstes Jahr wählen "DerKuckuck".

  • 34
    4
    DerKuckuck
    06.02.2018

    Danke Herr Kretschmer, das war sehr aufschlussreich. Die DDR ist Schuld am Niedriglohn, klar!!!
    Auch 34 Jahre nach der Wende verdienen Menschen, die nie in der DDR geboren waren 30% weniger und sind jetzt schon von Altersarmut bedroht.
    Und schön, dass Sie die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge ... Ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ... Als Hinderniss betrachten.
    Jetzt weiß ich wessen Geistes Kind Herr Kretschmer ist.



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