Pegida-Chef Bachmann genießt den Auftritt vor Gericht

Es geht um Volksverhetzung, doch die Stimmung war kirmeshaft: Durchhalteparolen erschallten vor dem Gebäude, Beifall gab es im Zuschauerraum.

Dresden.

Seine Anhänger versammelten sich schon zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn vor dem Amtsgericht in Dresden. Als Lutz Bachmann, eskortiert von seinem Vater und seiner Frau Vicky, auftauchte, umjubelten ihn die kaum mehr als 100 Pegidianer mit Fahnen und Transparenten. 500 Anhänger waren eigentlich erwartet worden. Kurz vor 10 Uhr ging Bachmann dann an der Seite seiner Anwältin ins Gericht. Er trug wie angekündigt seine "Zensurbalken-Brille", aus der Brusttasche lugte eine Zahnbürste als Zeichen des Widerstands, wie aus den eigenen Reihen verlautete.

Der 43-jährige Bachmann gab sich locker und scherzte. Die Menge skandierte "Freispruch, Freispruch", wenig später legte sie mit "Wir sind das Volk" nach. Nur Meter von dieser Szenerie entfernt stimmte ein kleiner Trupp von der Spaßpartei "Die Partei" lauthals mit ein, rief aber stattdessen "Bier trinkt das Volk". Als Verbalquittung ernteten sie ein "Geht lieber arbeiten".

Das große Sicherheitsaufgebot vor und im Gericht passte nur dürftig in dieses Bild. Auch Bachmann wurde gefilzt. Doch das Bild der üblichen Nüchternheit und Strenge vor den Schranken des Gesetzes stellte sich nicht ein. Im Verhandlungssaal, wo weitere Anhänger saßen, gab es erneut Applaus. Plötzlich saß auch Bachmanns Ehefrau Vicky mit auf der Anklagebank. "Als Beistand", so Landgerichtssprecher Lorenz Haase. Es handele sich dabei um eine "sehr selten genutzte Regelung der Strafprozessordnung". Immerhin müsse der Richter zuvor zustimmen.

Keine Erklärung hatte Haase, warum Bachmanns rechte Pegida-Hand, Siegfried Däbritz, hinter ihm auf der Anklagebank Platz nahm. Vermutet wurde im Saal, er sitze dort als eine Art "Bodyguard". Doch dafür sind bewaffnete Justizbeamte im Saal. Und: Schutz vor wem?

Strafrichter Hans-Joachim Hlavka eröffnete pünktlich die Verhandlung. Angeklagt sind mutmaßliche Äußerungen Bachmanns vom September 2014 zu Flüchtlingen. In einem Facebook-Chat bezeichnete er sie damals als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Derartige Sprüche gelten als ausreichend, um den öffentlichen Frieden sowie die Menschenwürde der Betroffenen zu verletzen. Kurz: Es geht um Volksverhetzung.

Bekannt geworden waren diese Äußerungen im Januar 2015. Dazu wurde eine 38-Jährige Dresdnerin als Zeugin gehört. Vier Monate zuvor war sie nach eigenen Angaben noch eine Facebook-Freundin Bachmanns, nach dessen Schmäh-Äußerungen sei es zum Bruch gekommen. Sie hatte aber jene Vorgänge abgespeichert. Als Bachmann zur Größe bei den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) aufgestiegen war, machte sie die "boshaften" Kommentare öffentlich. Ähnlich äußerte sich auch ihre Mutter vor Gericht.

Bachmann schwieg und wird es nach Ankündigung seiner Anwältin Katja Reichel den auf drei Verhandlungstage anberaumten Prozess hindurch tun. Für ihn wies Reichel erneut dessen Urheberschaft zurück. Wenn die Kommentare tatsächlich von Bachmanns Facebook-Account stammen sollten, müsse der Nachweis geführt werden, dass dieser nicht manipuliert gewesen sei. Der Staatsanwaltschaft warf sie vor, sich nicht ausreichend bei Facebook um eine Klärung bemüht zu haben.

Doch allein darauf kommt es in derartigen Fällen bei Gericht nicht an. Juristen schauen auch ins Umfeld der Angeklagten, um Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit solcher Taten zu prüfen. Das dürfte bei dem mehrfach, wenn auch nicht einschlägig vorbestraften Bachmann nicht schwerfallen. Immer wieder fiel er auf Demonstrationen mit grenzwertigen Äußerungen auf. Gegen ihn laufe ein halbes Dutzend weiterer Verfahren, heißt es in Justizkreisen. Pegida-Bachmann warnte noch am Tag vor dem Prozess in Dresden vor "einer Vielzahl testosterongeladener, kerngesunder, kräftiger Fickilanten".

Deshalb halten es Prozessbeobachter für möglich, dass es schon zum nächsten Verhandlungstag am 3.Mai zu einem Urteil kommen kann. Ein Urteil, das mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim Landgericht landet". Selbst bei einem Freispruch, heißt es. Dafür müsste die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten.

Dann wäre das Staatsschutzverfahren Bachmann wieder dort, wo es schon Mitte 2015 hätte angeklagt werden können. Damals hatte ein Schöffengericht mit je zwei Berufs- und Laienrichtern das Verfahren an die höhere Instanz abgeben wollen. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles", wurde begründet, sei das Landgericht zuständig. Das bedeutete gleichzeitig, es wurde eine Verurteilung zu mehr als vier Jahren Haft zumindest für möglich gehalten.

Doch die zuständige Strafkammer des Landgerichts lehnte ihrerseits ab. Bachmann habe sich als Privatperson geäußert und das zu einer Zeit, als es Pegida noch nicht gab. Damit landete das Verfahren bei Strafrichter Hlavka, ein Einzelrichter mit dem geringsten Sanktionsrahmen der genannten Instanzen.

Als Bachmann nach rund vierstündiger Verhandlung vor dem Gericht vor seine Anhänger trat, gab er sich siegesgewiss. "Wie zu erwarten: Es sieht gut aus", sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Einstellen, einstellen", rief die Menge. (mit tz/dpa)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
7Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 0
    1
    Hinterfragt
    20.04.2016

    @Blackadder:
    Eine Straftat wird nicht legal, indem man sie vorher ankündigt.

  • 1
    2
    Interessierte
    20.04.2016

    Dazu kam gestern ein sehr schöner und sehr ausführlicher Beitrag in unserem Fernsehen und darin wurde alles Wichtige aufgeführt ; und dazu Äußerungen zu Böhmermann-Gabriel-Maas-Özdemir
    ( damit stehen wir damit nicht alleine da ...

    Und gestern hatte ich schon mal versucht zu schreiben :
    Normal ist das nicht mehr , was hier los ist , die (jugendlichen/christlichen ) Gegner hatten bestimmt mit viel Getrommel - ihre Freude zum Ausdruck gebracht ...
    ( auch das ist dort aufgeführt ?

    Also : Man darf ´nicht` gegen Ausländer pöpeln , aber die ?politische Masse? darf gegen die eigene deutsche Bevölkerung pöpeln ?.

    Und diese 38-jährige Facebook-Freundin wollte ihm sicherlich eins auswichen ...
    ( was war denn da vorneweg gewesen ?
    ( da war doch auch schon mal ein Fall Kachelmann ?

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    20.04.2016

    @Hinterfragt: Machen sie sich doch bitte erst mal schlau! Volksverhetzung und persönliche Beleidigung, die hier zudem vermutlich als Satire nicht strafrelevant ist, sind zwei komplett verschiedene Straftaten.

  • 3
    1
    Blackadder
    20.04.2016

    Nein. Böhmermann hat vor dem Gedicht gesagt:

    "Vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel mal ganz kurz. Ich habe ein Gedicht, das heißt ?Schmähkritik? [?] Und das, was jetzt kommt, das darf man NICHT machen. Wenn das öffentlich aufgeführt wird ? das wäre in Deutschland verboten.?

    Und auch danach noch ein paar mal in ähnlichen Worten. Aber egal, die Metaebene erschließt sich offenkundig nicht jedem.

  • 1
    4
    Hinterfragt
    20.04.2016

    @Blackadder:
    "von dem er sich danach selbst distanzierte. .."
    Genau indem er sagte:"beim nächsten mal nehme ich Schafe, die sind ..."

    Den Beitrag aus extra3 kenne ich, und das was dort gezeigt wurde ist Satire.
    Das Machwerk von Böhmermann ist einfach nur Beleidigung und Verunglimpfung.

  • 4
    2
    Blackadder
    20.04.2016

    @Hinterfragt: Sie haben den ganzen Böhmermann Skandal NICHT verstanden. Eigentlich hat es Oliver Kalkofe am besten auf den Punkt gebracht (der Originaltext ist sehr lang, deshalb kopiere ich nur die betreffenden Stellen raus):

    " Noch einmal vorneweg - auch wenn es immer wieder im Mittelpunkt steht ? das Schmähgedicht an sich spielt gar keine Rolle. Auch auf die Fragen:
    - War dieses Gedicht noch Satire oder schon Beleidigung?
    - Ist es lustig oder nicht, war das genial oder unter aller Sau?
    - Darf man den türkischen Präsidenten einen Huftier-Besamer nennen oder nicht?
    ... muss die Antwort in diesem Zusammenhang immer heißen:
    DAS IST ABSOLUT SCHEISSEGAL!

    Jeder darf das empfinden wie er möchte.
    Doch die beabsichtigte Satire war niemals und zu keinem Zeitpunkt das vollkommen irrelevante Gedicht an sich ?
    Sondern lediglich die Präsentation des selbigen.
    Das Gedicht selbst ist plump, krass und beleidigend
    ? allerdings so bewusst überzogen auf Kindergarten-Pöbel-Niveau,
    das man schon davon ausgehen durfte, ein intelligenter souveräner erwachsener Mensch versteht die Cartoonhaftigkeit der dummdreisten Beleidigung.
    Niemals hätte ein Böhmermann oder sonst ein zurechnungsfähiger Komiker sich vor die Kamera gestellt und ernsthaft dieses Gedicht vorgelesen. Der satirische Sinn der ganzen Aktion ? unabhängig von der Frage ob gelungen oder nicht ? war nur der eine:
    Ein provokanter Kommentar zur wutschnaubenden Empörung des Rumpelstilzchens vom Bosporus, die bereits ein vergleichsweise moderater Erdogan-Song der Kollegen von Extra 3 verursacht hatte - inklusive des darauf folgenden mehrmaligen Einbestellens des deutschen Botschafters und der unverschämten Forderung des stinkbeleidigten Türken-Chefs,
    die deutsche Politik solle regulierend einschreiten !
    Hier legte Böhmermann nun bewusst noch einen drauf und erklärte in der Sendung den Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Satire und böswilligen Schmähkritik,
    die einfach nur auf Beleidigung aus sei - so wie das daraufhin zitierte Erdogan-Gedicht...von dem er sich danach selbst distanzierte. ...Blöd nur, dass dieses Spiel mit der Meta-Ebene für sehr viele Menschen ein wenig zu hoch angesetzt war... "

  • 1
    6
    Hinterfragt
    20.04.2016

    "...bezeichnete er sie damals als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Derartige Sprüche gelten als ausreichend, um den öffentlichen Frieden sowie die Menschenwürde der Betroffenen zu verletzen. Kurz: Es geht um Volksverhetzung...."

    Jetzt braucht man in obigem Zitat z.B. nur "Viehzeug" mit "am liebsten mag er Ziegen ficken", "Gelumpe" mit "ein Präsident mit kleinem Schwanz." und "Dreckspack" mit "dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil" ersetzen.

    Bachmanns Anwältin braucht doch nur Böhmermanns Gedicht vorzulesen.
    Die Beschimpfungen, die dort gebraucht werden, sind allemal genau nicht weniger menschenunwürdig.

    Zudem wird dort "schwul" als Schimpfwort in Verbindung mit pervers missbraucht, ein Wunder, dass sich darüber noch kein Politiker echauffiert hat.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...