Personalnot in Gefängnissen - Bewachung schon reduziert

Die sächsischen Justizvollzugsbediensteten sind 2017 im Schnitt mehr als sieben Wochen krankgeschrieben gewesen. Dabei mangelt es ohnehin an Personal - zu Lasten der Sicherheit.

Chemnitz/Dresden.

In Sachsen bewachen, beaufsichtigen und versorgen dem Justizministerium zufolge 34 allgemeine Vollzugsbedienstete je 100 Häftlinge - und damit nach Auffassung von Sachverständigen und der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) weniger, als für einen ordnungs- und rechtmäßigen Betrieb erforderlich wären. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind es laut BSBD 46 Vollzugsbedienstete je 100 Gefangene.

In der Praxis steht im Freistaat jedoch noch weniger Personal für das Alltagsgeschäft zur Verfügung, weil jeder der rund 1900 Justizvollzugsbediensteten im vergangenen Jahr im Schnitt rund 37 Tage krankgeschrieben war. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. In Leipzig waren es demnach sogar 60 Tage im Jahr, an denen Vollzugsbeamte im Schnitt krankheitsbedingt fehlten. Das ist rund viermal länger, als sich der Durchschnitt aller Arbeitnehmer in Deutschland krankgemeldet hat.

Den hohen Krankenstand unter den JVA-Bediensteten erklärt der BSBD-Landesvorsitzende René Selle mit "permanenter Überlastung". "Seit Jahren werden die Leute verschlissen", sagt er. Etwa 81.000 Überstunden schoben die Bediensteten im Freistaat Anfang 2018 laut BSBD vor sich her - 10.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Gefängnisse seien zum Großteil überbelegt, sagt Selle. Zudem sei das Häftlingsklientel schwieriger und psychisch auffälliger geworden. In Leipzig zum Beispiel sei inzwischen schon jeder zweite Insasse Ausländer - "mit zum Teil erheblich anderen Wert- und Normvorstellungen". Zeit, um individuell auf sie einzugehen, hätten die Wärter aber nicht. Dasselbe gelte für die zunehmende Anzahl an Gefangenen mit Suchtproblemen. Selbst für ordentliche regelmäßige Kontrollen der Zellen fehle das Personal, sagt Selle. "Das geht zu Lasten der Sicherheit in den Anstalten."

Schon der Personalratsvorsitzende der JVA Dresden hatte vor Kurzem beklagt, dass seit 2012 in seiner Anstalt nur noch ein Verwahrvollzug möglich sei. Aus Personalnot werde das Gefängnis zudem "ziemlich oft" statt wie regulär von elf nur noch von drei Bediensteten bewacht, weil die anderen Kollegen anderweitig gebunden oder krank seien, sagte Bodo Schmidt. Auch der Leiter der JVA Leipzig muss Abstriche bei der Häftlingsbewachung in öffentlichen Krankenhäusern machen. Statt zwei setze er bei einem Durchschnittsgefangenen nur noch einen Kollegen dafür ein, erklärte Rolf Jacob.

Der Freistaat hat zwar schon auf die Personalnot reagiert. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat er für die zehn sächsischen Anstalten 105 zusätzliche Stellen genehmigt. Die Anzahl der Ausbildungsplätze wurde auf 60 verdreifacht. Künftig sollen pro Jahr sogar rund 80 Anwärter für den Justizvollzugsdienst ausgebildet werden, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Montag ankündigte. Dabei soll eine groß angelegte Werbekampagne mit eigener Internetseite, Messeauftritten und Plakaten helfen, geeignete Bewerber zu finden.

Die Gewerkschaft begrüßt die verstärkte Ausbildung zwar. Weil immer mehr Justizvollzugsbeamte in den Ruhestand gingen, von sich aus kündigten oder dienstunfähig seien, reiche das aber nicht, sagt Selle. "So hätten wir erst in acht bis zehn Jahren wieder die Personalkapazität, um ordnungsgemäß arbeiten zu können. Selbst für eine Personalstärke wie auf unterem Bundesdurchschnittsniveau bräuchten wir sofort 200 bis 300 Stellen mehr."

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1Kommentare
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  • 4
    2
    Freigeist14
    26.06.2018

    Warum redet hier niemand von der "Eigenverantwortung" der Haftinsassen ?



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