Prozesskostenhilfe trotz Landtagsdiäten

Klagende CDU-Landtagsabgeordnete löst Welle der Empörung aus

Chemnitz/Bautzen. Kerstin Nicolaus, die seit 1994 für die CDU im sächsischen Landtag sitzt, kann sich jeden Monat über eine Grundentschädigung von 4835 Euro brutto sowie eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 2859,16 Euro freuen. Trotzdem muss für ihre jüngsten Prozesskosten in Höhe von wahrscheinlich 5000 Euro der Steuerzahler aufkommen. Nicolaus hatte gegen ihre eigene Gemeinde Hartmannsdorf (Landkreis Zwickau) geklagt, weil die von ihr fast 79.000 Euro zurück haben will. Geld, das sie als ehrenamtliche Bürgermeisterin aus der Gemeindekasse für den Ausbau eines privat genutzten früheren Feldwegs einsetzte. Nicolaus unterlag vor Gericht. Obwohl der Richter ihr auch die Prozesskosten aufbrummte, muss sie die nicht zahlen.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am 22. Juni 2009 abgelehnt, der 50-Jährigen Prozesskostenhilfe zu gewähren. Doch sie legte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen Beschwerde ein und das entschied anders. Sprecher Peter Kober sagte, dass dabei immer zwei Fragen geprüft würden. Zum einen muss das Verfahren eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Zum anderen muss beim Antragsteller eine "wirtschaftliche Bedürftigkeit" vorliegen. Beides habe das OVG am 4. Januar im Fall von Frau Nicolaus bejaht. Da ihre wirtschaftlichen Verhältnisse aber ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berühren, könne er dazu keine Angaben machen: "Nur so viel: Frau Nicolaus hat erhebliche Verbindlichkeiten."

Wirtschaftlich bedürftig sei jemand, wenn sein monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen geringer ist als seine zu berücksichtigenden Ausgaben, weiß der rechtspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Klaus Bartl. Nicht umsonst habe man die Hilfe früher als Armenrecht bezeichnet. "Es erstaunt mich schon sehr, dass da eine Landtagsabgeordnete drunter fällt." Knut Schreiter vom Bund der Steuerzahler Sachsen kommentierte den Fall nur mit den Worten: "Da muss Frau Nicolaus wohl über ihre Verhältnisse leben." Wolfgang Heichel, ein Leser aus Ostsachsen, reagierte empört: "Ich bin nicht bereit, dafür Steuern zu zahlen. Die Frau ist schließlich schon zweimal als Betrügerin verurteilt worden." An Sozialgerichten, wo Verfahren grundsätzlich kostenfrei sind und Kläger nur ihre Anwaltskosten aufbringen müssen, gilt als grobe Faustregel für Prozesskostenhilfen, dass rund 500 Euro zum Leben bleiben müssen.

Der Freistaat hat 2011 rund 15 Millionen Euro für Prozesskostenhilfen für allgemeine Verfahren im Haushalt eingeplant, weitere 1,6 Millionen für Verfahren an Sozialgerichten und 140.000 Euro für Verfahren an Verwaltungsgerichten.

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