Sachsen-SPD: Lebensleistung soll honoriert werden

Wahl 2017: Gerechtigkeit geht für die SPD über alles. Die Rettung der angeschlagenen Solarindustrie steht dagegen nicht auf ihrer Agenda.

Dresden.

Die sächsische SPD stellt im Bundestagswahlkampf vor allem soziale Fragen in den Vordergrund, dafür rücken Umwelt- und Klimapolitik eher nach hinten. So stehen der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung oder die Rettung der Solarindustrie nicht auf der Landesagenda. Die Schwerpunkte stellten am Montag SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe und Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk, beides Bundestagsabgeordnete, in einem Papier "Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen" in Dresden vor.

In den Maßnahmen soll sich die Lebensleistung der Sachsen vor und nach der Wende widerspiegeln. Wer arbeitet, solle nicht mehr nur eine Rente an der Armutsgrenze erhalten. Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben, wie den Krankenkassenbeiträgen, entlastet werden, sagte Kolbe. Bildung soll ihrer Ansicht nach von der Kita bis zum Master oder dem Meisterbrief kostenlos sein. Dazu wollen die Sozialdemokraten das Grundgesetz dahingehend ändern, dass das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wird.

Auch den umstrittenen Solidaritätszuschlag will die SPD anpacken, aber nicht komplett abschaffen. "Wir streichen den Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen", so Kolbe. Ob das verfassungskonform bei einer Abgabemöglich ist, zu deren Zahlung jeder Steuerpflichtige verpflichtet ist, darüber sind Juristen geteilter Meinung.

 

Jurk, der von 2004 bis 2009 Sachsens Wirtschaft entscheidend mitgestaltet hat, will den Freistaat als Innovationsschmiede und Industrieland sichern. Leuchttürme sind für ihn die E-Mobilität als "Zukunft des Automobils" und der Breitbandausbau für schnelles Internet. Auf das aktuelle Streben des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums in Sachsen angesprochen, die Solarindustrie nach der Pleite von Solarworld mit wichtigen Standorten in Freiberg und dem thüringischen Arnstadt als europäische Schlüsseltechnologie zu betrachten und zu erhalten, wehrt Jurk ab. Den Protagonisten dieser Technologie macht er den Vorwurf, "den Zug der Zeit verschlafen zu haben". Wenn man immer noch bei einer 20-Prozent-Ausbeute bei der Wandlung von Solar- in Elektroenergie sei, dann könne man kaum mit anderen Energieformen, die viel effizienter sind, konkurrieren. "Die Solarhersteller hätten eher in die Effizienz ihrer Anlagen investieren müssen, damit sie wettbewerbsfähiger sind", sagte Jurk. Der Politiker prognostizierte Sachsens Braunkohle noch eine lange Karriere. Für ein baldiges Abschalten von Kraftwerksanlagen sieht er keine Notwendigkeit.

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4Kommentare
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  • 5
    0
    Freigeist14
    08.08.2017

    Ja Deluxe, dem ist kaum etwas hinzu zufügen.Mal sehen ,wie die SPD nach dem Wahldesaster im September weitermachen will. Ohne Bruch mit der Vergangenheit seit 1990 (!) und dem Willen ,linke Mehrheiten zu bündeln wird es mit der Partei weiter bergab gehen.

  • 3
    1
    Zeitungss
    08.08.2017

    @Deluxe: Danke für diesen Beitrag. Wenn ich bisher auf die geleistete Arbeit (nicht nur SPD) anspielte, wurde ich regelmäßig ausgepfiffen. Es freut mich, dass ich mit meinen Vorstellungen nicht ganz allein untergehe. Pläne für die Zukunft haben ALLE, am 24.09.2017 18.01 Uhr ist es SONDERMÜLL und muß letztlich auf Kosten der Wähler entsorgt werden. Wahlversprechen sind leider nicht einklagbar, dafür wurde schon vor langer Zeit gesorgt. Hätte man das nicht getan, wären die Abgeordnetenstühle heute LEER. Rechts oben links ist Platz ist Platz für Leute OHNE Meinung.

  • 6
    0
    Deluxe
    08.08.2017

    Richtig, Freigeist14 - schließlich war es die SPD, die HartzIV erfunden und den Sozialabbau in unserem Land forciert hat wie keine andere Partei. Das werde ich der SPD nie vergessen - und andere Wähler offenbar auch nicht, sonst wären die Umfragewerte dieser Partei, die ihre Hauptklientel zwischen 1998 und 2005 so übel verraten hat wie letztmalig 1914, wohl sehr viel besser. Seit Schröder und der Agenda 2010 ist die SPD für mich unwählbar. Und das wird so bleiben bis zu meinem letzten Tag.

  • 8
    0
    Freigeist14
    08.08.2017

    Sie sollten es als >Ironie< kennzeichnen,wenn geschrieben wird : "Gerechtigkeit geht für die SPD über alles".



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