Sachsen plant für 2017/2018 mit 37-Milliarden-Rekordhaushalt

Sprudelnde Einnahmen machen es möglich: Sachsens CDU/SPD-Kabinett verständigt sich auf so hohe Ausgaben wie noch nie. Die Entscheidung fällt aber erst der Landtag. Der hat immer Extrawünsche.

Dresden.

Selbst auf die Live-Übertragung der Fußball-Europameisterschaft hat die Ministerrunde keine Rücksicht genommen. So jedenfalls sagt es hinterher ihr Chef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), als er am Dienstag an der Seite seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) sowie des Zahlenjongleurs und Finanzministers Georg Unland (CDU) die Beschlüsse der Haushaltsklausur vorstellte. Dazu hatte sich das Kabinett allerdings auch erst am Montag nach Meißen zurückgezogen - als die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ihr erstes Spiel gegen die Ukraine längst gewonnen hatte.

Dass es auch im Kabinettsentwurf für Sachsens nächsten Doppelhaushalt 2017/18 angeblich nur Gewinner gibt, versuchte das Regierungsspitzentrio mit dem Verweis auf das rekordverdächtige Etatvolumen zu belegen: Mit 18,4 Milliarden Euro für 2017 und 18,7 Milliarden Euro für 2018 plant die CDU/SPD-Koalition in ihrem ersten Kabinettsentwurf, den sie von Beginn an gemeinsam erarbeitet, so hohe Ausgaben wie noch nie seit 1990. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 17,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Möglich wird das vor allem durch die im Vergleich zu 2016 um 950 Millionen Euro 2017 und sogar um knapp 1,5 Milliarden Euro 2018 steigenden Steuereinnahmen, die auch die Abschmelzung der Solidarpakt-Mittel für Sachsen um jährlich 200 Millionen Euro mehr als kompensieren. Zugute kommen soll das Geld mehreren Problemzonen:

 

Bildung: Für Kindertagesstätten und Schulen sowie Hochschulen und Forschung greift der Freistaat so tief ins Staatssäckel wie noch nie. 5,6 bzw. 5,7 Milliarden Euro stehen dafür 2017 und 2018 bereit. Das ist jeweils fast ein Drittel des Jahreshaushalts. So bekommen die Kommunen mehr Geld für jedes Kita-Kind. Der jährliche Satz liegt im kommenden Jahr bei 2295 Euro pro Kind und Jahr. Im darauffolgenden Jahr steigt der Zuschuss auf 2455 Euro pro Kopf. Das kommt den Kinder direkt zugute oder indirekt über mehr Personal für eine bessere und längere Betreuung. Das Kultusministerium kann bei steigenden Schülerzahlen ab kommendem Schuljahr 29.466 Lehrer bezahlen. Das wären rund 850 mehr als derzeit. Die Freude darüber fiel jedoch mäßig aus. Das Problem sind weder Lehrerstellen noch Gehälter, sondern gut ausgebildete Pädagogen. Die seien nur noch schwer zu finden, so Dulig. Besondere Anreize für Junglehrer, damit sie nach Sachsen wechseln, hatte Unland wider Erwarten nicht parat. Dies bleibe den Tarifpartnern vorbehalten.

Neben den jährlich geplanten 57Millionen Euro für den Schulhausbau steht den Kommunen zudem das 800 Millionen Euro schwere Sonderprogramm des Landes "Brücken in die Zukunft" zur Verfügung. Damit werden vor allem bauliche Verbesserungen von Schulgebäuden gefördert.

Die Hochschulen können bis 2025 mit einer stabilen Finanzierung rechnen, hieß es. Dazu würden Vereinbarungen mit dem Freistaat ausgehandelt. Für die 14 staatlichen Hochschulen plant das Land für beide Jahre zusammen 1,35 Milliarden Euro. Dazu kämen weitere 300 Millionen Euro für Baumaßnahmen.

 

Innere Sicherheit: Versprochen hatte es selbst Tillich schon öffentlich, nun meldet das Kabinett den Vollzug: Bei der Polizei sollen ursprünglich 676 zur Streichung vorgesehene Stellen erhalten bleiben. Dazu wird die Anzahl der Polizei-Anwärter ab 2017 auf 600 jährlich aufgestockt. Der Ministerpräsident sprach wörtlich von der "Voraussetzung, in den 2020er-Jahren dann über 14.000 gut ausgebildete Polizisten zu verfügen". Das wären dann 1000 mehr als jetzt. In der Justiz wird auf den bis 2020 geplanten Wegfall von 370 Stellen verzichtet. Hinzu kommen 26 auf fünf Jahre befristete Stellen an Verwaltungsgerichten.

 

Asyl: Für das vergangene Jahr summierten sich die sogenannten asylbedingten Ausgaben des Freistaats laut Finanzministerium auf 476,45 Millionen Euro. Sie setzten sich in etwa zu gleichen Teilen aus den Kosten für die Erstaufnahme zusammen, für die das Land zuständig ist, und aus den Kosten der Kommunen, in deren Verantwortung die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge danach übergeht. Für dieses Jahr geht das Finanzministerium von mehr als 800 Millionen Euro aus, für die der Bund wohl nicht vollständig aufkommen wird. Wie viel es genau gibt, darauf werden sich womöglich Tillich und Kollegen morgen beim Bund-Länder-Gipfel verständigen. Wie auch immer die Refinanzierung aussieht, Sachsen kalkuliert für Asylbewerber und Flüchtlinge im nächsten Jahr 780 Millionen Euro und im Folgejahr 650 Millionen Euro inklusive Integration ein.

Der Landtag wird sich mit dem Doppelhaushalt ab August befassen. Das Parlament hat in Geldfragen das letzte Wort. Beschlossen wird das Budget im Spätherbst.

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