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Foto: Peter Endig/dpa-Archiv

Sachsen und Thüringen wollen DDR-Heimkinder besserstellen

Die Kinder von in der DDR politisch verfolgten Eltern können jetzt hoffen, einfacher entschädigt zu werden. Betroffene halten die thüringisch-sächsische Initiative für überfällig.

Von Ronny Schilder
erschienen am 12.04.2017

Chemnitz. Die Mutter im Frauenknast, der Junge im Kinderheim: So sah die DDR-Kindheit des Alexander Latotzky aus. Seine Mutter saß als "Politische" in Stollberg-Hoheneck. Sie hatte die Vergewaltigung ihrer eigenen Mutter durch zwei Rotarmisten angezeigt, dann wurde sie als Spionin denunziert. Die Odyssee Alexanders, der im Bautzener Gefängnis geboren und im zweiten Lebensjahr von seiner Mutter getrennt worden war, führte sieben Jahre lang durch mehrere Kinderheime.

In seiner Seele hat das Narben hinterlassen - in DDR-Aktenschränken indessen kaum einen Hauch. Als Latotzky nach der Wende Unterlagen suchte, die sein früheres Schicksal betrafen, fand er weiter nichts als eine Meldekarte. Die Erfahrung, die er mit anderen Betroffenen teilt, ist misslich. Denn möchte ein früheres DDR-Heimkind, das sich aufgrund der Umstände als Opfer politischer Verfolgung empfindet, rehabilitiert werden, muss es seinen Fall beweiskräftig darlegen. Die rechtlichen Hürden dafür sind - fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR - so hoch, dass Politiker aus Thüringen und Sachsen das gesamte Verfahren jetzt ändern wollen. Mit einer Rehabilitierung für die wenigen Betroffenen, die das noch erleben könnten, wäre die Aussicht auf eine Kapitalentschädigung (306,78 Euro je Unterbringungsmonat) oder eine Opferrente (bis zu 300 Euro monatlich) verbunden.

Insgesamt haben rund 440.000 Kinder und Jugendliche die 720 Kinder-, Spezialheime und Jugendwerkhöfe der DDR durchlaufen. Diejenigen unter ihnen, die infolge der politisch motivierten Verhaftung ihrer Eltern ins Heim kamen, waren natürlich ein Opfer der Verfolgung ihrer Eltern. Aber waren sie selbst politisch verfolgt? Das sei nicht automatisch anzunehmen, stellte 2015 in einem Urteil der Bundesgerichtshof fest. Frühere Heimkinder sollten den Nachweis führen, dass sie nicht nur aus Fürsorgegründen ins Heim gebracht wurden, sondern seitens der Behörden ein eigenes, politisch motiviertes Interesse an der Benachteiligung des Kindes vorlag. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach im MDR von einer "Verschiebung der Beweislast".

Wie aber soll man Gründe für die eigene Heimeinweisung nachweisen, wenn das Aktenerbe der DDR offenbar gelichtet und in solcher Hinsicht unglaubwürdig ist? Schon vor Jahrzehnten hatte man einschlägige Akten verschwinden lassen, wissen Betroffene. "Es wurde mir sogar offiziell bestätigt", sagt Alexander Latotzky. "Meine erste Station nach Stollberg-Hoheneck war das Kinderheim in Naunhof. Dort sagte mir ein früherer Bürgermeister: Die Heimunterlagen existieren nicht mehr. Sie seien verschimmelt gewesen und in den 1960er-Jahren verbrannt worden." Was also stigmatisierte Kinder anging, nahm es der Kontroll- und Überwachungsstaat nicht so genau. Allerdings erging es nicht allen Papieren so. Latotzky: "Die Mitarbeiter-Akten des Kinderheims, wegen deren Rentenansprüchen und so, die waren alle noch da!"

Landespolitiker aus Thüringen und Sachsen haben jetzt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gestartet, um das Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz zu ändern und die Lage ehemaliger Heimkinder zu verbessern. Demnach soll eine Rehabilitierung künftig erfolgen, wenn die Anordnung der Heimunterbringung auf die politisch motivierte Inhaftierung der Eltern oder eines seiner Elternteile zurückzuführen ist. Sachsens Kabinett hat die Mitwirkung im Dezember beschlossen. Damit ziehen Sachsens Schwarze mit Thüringens Roten an einem Strang. Laut der groben Schätzung in den Papieren des Bundesrats könnten noch gut 200 ehemalige Heimkinder von einer Regeländerung profitieren. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) geht von 50 Fällen im Freistaat aus.

Alexander Latotzky, der sich heute als Vorsitzender des Bautzen-Komitees für das Andenken der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft einsetzt, hält die Initiative für überfällig. Auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die aus Thüringen stammende Iris Gleicke (SPD), spricht sich seit Monaten mit Nachdruck dafür aus: "Es gibt keine überzeugenden Gründe gegen den Gesetzentwurf." Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist man der Meinung, "dass den Betroffenen mit der vorgesehenen Beweislastumkehr effektiv geholfen werden könnte", wie eine Sprecherin der "Freien Presse" mitteilt. Es entspreche nun einmal der Lebenwirklichkeit in der DDR, dass Kinder von Eltern, die aus politischen Gründen verfolgt und inhaftiert wurden, ebenfalls einer politischen Verfolgung ausgesetzt waren.

Ganz so reibungslos, wie von den Befürwortern erhofft, läuft die Sache trotzdem nicht. In der "Stellungnahme der Bundesregierung", die der Bundestagsdrucksache 18/11745 beigefügt ist, heißt es lapidar: "Die Meinungsbildung innerhalb der Regierung ist noch nicht abgeschlossen." Federführend bei dem Gesetzentwurf ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Gleicke: "Ich setze darauf, dass die Vernunft sich durchsetzt und dass der Bundestag schon sehr bald im Sinne der Betroffenen entscheidet." Für die Beratung der Vorlage im Bundestag, gibt es noch keinen Termin. In der vorläufigen Tagesordnung für die Sitzungswoche Ende April taucht das Thema "Heimkinder" nicht auf.

 
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