Sachsens Regierung will mit Pegida ins Gespräch kommen

Im nächsten Jahr rechnet Sachsen mit 13.000 Asylbewerbern. Innenminister Ulbig fordert, Tunesien künftig als sicheres Herkunftsland einzustufen.

Dresden/Köln.

Mit einer Dialog-Offensive und mehr finanzieller Unterstützung für die Kommunen will Sachsens Staatsregierung Vorbehalte von Bürgern gegen Asylbewerber abbauen. Dazu kommt heute in Dresden erstmals der neuformierte "Lenkungsausschuss Asyl" zusammen. "Wir rechnen 2015 mit 13.000 Asylbewerbern", sagte die Chefin des Gremiums, Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), der "Freien Presse". Das wären etwas mehr als im laufenden Jahr, für das nach Angaben des Innenministeriums "insgesamt bis zu 11.100 Erstantragsteller und weitere 1.300 Folgeantragsteller erwartet" werden.

Ressortchef Markus Ulbig (CDU) warb bei der Innenministerkonferenz in Köln gestern auch darum, nach den Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. "Die ermutigende demokratische Entwicklung in Tunesien spiegelt sich in der fehlenden Anerkennung der Asylanträge. Wir sollten darauf reagieren", sagte er der "Freien Presse".

Bei einer solchen Einstufung können Flüchtlinge aus dem betroffenen Land schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Gemäß eines bundesweiten Verteilplans nimmt bislang nur Sachsen Tunesier auf. Bereits jetzt steht die Halbierung des Flüchtlingskontingentes ab Januar fest, weil sich dann auch Baden-Württemberg an der Aufnahme von Tunesiern beteiligt.

Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) warnte unterdessen vor pauschalen Vorverurteilungen. Wer etwa behaupte "dass alle jungen Tunesier, die zu uns kommen, kriminell sind", werde auch künftig von ihr zu hören bekommen, dass er "Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert". Ihren Appell im Stadtrat richtete Orosz offen an die asylkritische Bewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Integrationsministerin Köpping kündigte an, mit "nicht rechts-orientierten" Demonstranten ins Gespräch kommen zu wollen. Nach "Freie Presse"-Informationen wurden dazu bereits Vertreter von Pegida kontaktiert. Die Asylkritiker veröffentlichten mittlerweile einen Katalog von politischen Forderungen. In dem 19 Punkte umfassenden Positionspapier, das kommentarlos ins Internet gestellt wurde, werden radikale Äußerungen vermieden. "Vieles im Bereich Ausländerpolitik wird längst genauso gehandhabt. Daran wird deutlich, wie wichtig Information und Austausch sind", sagte Innenministeriumssprecher Martin Strunden.

 

Kundgebung und Demonstration gegen Pegida

Am kommenden Montag will das Bündnis "Dresden für alle" erneut ein Zeichen gegen Pegida setzen. Dieses Mal soll es für Flüchtlinge, Religionsfreiheit und im Alltag gelebte Menschenrechte eine Kundgebung auf dem Theaterplatz geben.

Zu einer parallelen Demonstration ruft lediglich "Dresden Nazifrei" auf. Bei der Premiere von "Dresden für alle" am vergangenen Montag hatten sich 9000 Menschen an einem Sternlauf beteiligt. Zu "Dresden für alle" gehören etwa die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat und Studentenvertretungen. Parallel zur Theaterplatz-Kundgebung ruft auch Pegida zum neunten Mal zum Protest auf. Zuletzt zogen die Asylkritiker 10.000 Teilnehmer an.

Spagat zwischen Gegensätzen

Der Freistaat steht zu seiner humanitären Asylpolitik, bekräftigt die neue Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Sie will offen auf die Pegida zugehen, um Sorgen und Ängste zu hören. Das sehen auch andere Parteien in Sachsen so.

Freie Presse: Wann wollen Sie mit Pegida reden?

Petra Köpping : Wir wollen mit den Demonstranten ins Gespräch kommen, die nicht rechtsorientiert sind. Wie wir auf sie zugehen, um ihre Sorgen und Ängste anzuhören und hoffentlich auch entkräften zu können, wollen wir im Asyl-Lenkungsausschuss besprechen.

Welche Sorgen wollen Sie denn entkräften?

Wir müssen klare Ansagen machen, wie viele Asylbewerber kommen nach Sachsen. Kommunen, Landräte und Bürgermeister brauchen Planungssicherheit. Mancher hat sich zuletzt unglaubwürdig gemacht, weil eine übergeordnete Behörde über Nacht die Zahl der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge erhöht hat.

Was schlagen Sie vor?

Die Landesdirektion sollte von vornherein lieber fünf mehr als fünf weniger Neuzugänge ankündigen. Die Bürger treibt auch die Sorge um die Kriminalität in den Einrichtungen um. Da müssen wir die Ursachen bekämpfen und prüfen, ob vielleicht ethnische und religiöse Gruppen zusammen untergebracht sind, deren Zusammenleben schwierig ist. Überlegenswert ist auch, ob Familien von Anfang an dezentral untergebracht werden können.

Der Bautzener Landrat hat vergeblich versucht, bis zum Jahresende keine Asylbewerber in seinen Kreis mehr aufzunehmen ...

Es kann sich niemand aus der Verantwortung mogeln. Leider hält sich die Solidarität unter den Kommunen mitunter in Grenzen. Manche Kommunen finden plötzlich Hunderttausend Gründe, warum sich ausgerechnet bei ihnen keine neue Unterkunft einrichten lässt. Da gibt es Bürgermeister, die sagen, ein Asylbewerberheim gefährde das Ansehen des örtlichen Gewerbegebietes. Solche Äußerungen gehen gar nicht.

Glauben Sie, dass die Pegida-Demonstranten sich mit Vorab-Informationen zufrieden geben?

Im Moment taucht das Problem verschärft in Dresden auf. In anderen Regionen wie Leipzig nicht. Dort wird lange vor Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte mit den Anrainern geredet. Auf Bürgerversammlungen geht es durchaus hitzig zu. Aber dort, wo die Leute informiert sind, gibt es keine großen Demonstrationen. Deswegen ist Dialog ja so wichtig - und zwar im Vorfeld.

Angeblich sinkt der Grundstückswert in der Umgebung von solchen Heimen.

Diese Argumente kennen wir. Überall, wo gebaut wird, ist das zu hören, neue Straßen, neue Autobahnen, Lärmschutzwälle. Dabei geht es dort genauso wie bei den Heimen um das Gemeinwohl.

Auf westdeutsche Bundesländer entfallen viel mehr Asylbewerber als auf Sachsen - warum gehen dort kaum Menschen gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße?

In den alten Bundesländern sind Menschen aus der Türkei, Indien oder anderen Ländern im eigenen Freundeskreis längst keine Seltenheit mehr. Hier gibt es dagegen kaum private Kontakte. Das Fremde macht Sorgen. Dazu kommt die Religion. Im Osten gibt es vor allem Atheisten. Und auf einmal kommen Menschen, die ihren Glauben leben und fünfmal pro Tag beten. Das erzeugt Scheinängste.

Finden Sie überhaupt genügend Sozialarbeiter zur Betreuung der Asylbewerber?

Wir rechnen 2015 mit 13.000 Asylbewerbern. Über die Zahl der Sozialarbeiter wird gerade verhandelt. Das Interesse an diesen Aufgaben ist groß. Bewerber rufen mich sogar auf dem Handy an.

Es wird viel, aber kaum Konkretes über Integration geredet ...

Es muss uns gelingen, den Flüchtlingen wieder eine Tagesstruktur zu geben - etwa durch Sprachkurse und durch Arbeit. Wir müssen die Kommunen besser informieren, dass diese Arbeitsmöglichkeit da ist. Dazu sollten wir Gremien wie die in Zeiten der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bilden, um gemeinnützige Arbeit zu organisieren. In die sollten Asylbewerber eingebunden werden.

Sie leiten auch den großen Asyl-Lenkungsausschuss im Land. Ist ihre neu geschaffene Behörde diesem Arbeitspensum gewachsen?

Wir sind noch im Aufbau. Wir werden einmal 25 Mitarbeiter sein. Allein für das Asyl-Thema stehen mir zehn Mitarbeiter zur Verfügung. Das ist erst der Anfang. Ich gehe davon aus, dass es bald in allen Bundesländern eigene Ministerien für diesen Bereich geben wird.

Zur Person

Die neue Ministerin für Integration und Gleichstellung ist eine ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin im Raum Leipzig. Die 56-jährige Juristin sitzt für die SPD seit 2009 im Sächsischen Landtag. Die gebürtige Nordhausenerin lebt in Markkleeberg bei Leipzig. In ihrem neu geschaffenem Amt im Sozialministerium mit nur 25Mitarbeitern leitet sie den erst vor knapp drei Wochen gebildeten Asyl-Lenkungsausschuss der Landesregierung, der heute zum zweiten Mal tagt. Dort steht eine Initiative auf der Tagesordnung, um mit der islamkritischen Bewegung Pegida ins Gespräch zu kommen.

Keine Islamisierung? Pegida-Papier bietet kaum Angriffsfläche

Politikwissenschaftler Patzelt: Nichts von alledem ist anstößig - Parteien sehen Widersprüchliches, aber auch eine Gesprächsgrundlage.

Die islam- und asylkritische Bewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"), der in Dresden zuletzt 10.000 Menschen folgten, hat am Mittwoch erstmals politische Forderungen veröffentlicht. Das Positionspapier wurde kommentarlos bei Facebook eingestellt. Nachfragen blieben unbeantwortet.

Das Papier vereint Positionen unterschiedlichster politischer Strömungen - von der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber straffällig gewordenen Migranten und konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bis zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch wie religiös Verfolgten. Gefordert werden dezentrale Unterbringung und mehr Sozialarbeiter ebenso wie ein EU-weiter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, ein Einwanderungsrecht nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas, eine "Pflicht zur Integration" im Grundgesetz sowie Schutz "unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur". Die Worte Islam und Islamisierung tauchen nicht auf.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysierte die Positionen für die "Freie Presse". Seine Einschätzung: "Nichts von alledem ist anstößig. Manches ist sogar links. Überhaupt nichts ist rechtsradikal." Pegida spreche sich hier für vielerlei Dinge aus, die sogar Gegner der Bewegung wünschten. Dazu zähle auch der Widerstand gegen frauenfeindliche und gewaltbetonende Ideologie, für sexuelle Selbstbestimmung, mehr plebiszitäre Instrumente. Jetzt müsse sich zeigen, ob das Papier nur ein politisches Feigenblatt oder eine Grundlage zum Weitermachen sei. Über die Einwanderungspolitik müsse in Deutschland dringend eine Grundsatzdiskussion geführt werden.

Bei den Parteien in Sachsen stieß das Positionspapier auf Skepsis, aber auch auf Dialogbereitschaft. Für die CDU-Landtagsfraktion erklärte der Abgeordnete Christian Hartmann, einige Inhalte stimmten mit den Positionen der Union überein. Man halte das Positionspapier für eine geeignete Gesprächsgrundlage.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter sprach von Widersprüchen zwischen den Thesen und bisher geäußerten Meinungen. "Das Papier ist der Versuch, sich einen akzeptablen Anstrich zu geben." Erste, im Netz nachzulesende Reaktionen zeigten indes, dass den Anhängern das Papier "zu weichgespült ist".

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke sagte: "Jeder, der sich Pegida im Original angeschaut hat, weiß, dass in dem Papier gelogen wird: Der Zulauf zu Pegida ist ohne den antimuslimischen Rassismus nicht erklärbar." Das Papier, so zeige sich auch in der Warnung vor überzogener Gleichstellungspolitik, sei ein Abklatsch von AfD-Versatzstücken. Für die Linke erklärte Landeschef Rico Gebhardt: "Pegida versucht mit weichgespülten Formulierungen den Eindruck der Harmlosigkeit zu erwecken." Man sei jedoch dialogbereit. "Wir glauben, dass dafür Kirchen ein guter Raum sind."

Weihnachtsmarkt-Verbot als "Bild"-Märchen

Als Beleg für eine Islamisierung Deutschlands führt Pegida ein Beispiel aus Berlin an. Dort müssten Weihnachtsmärkte jetzt Wintermärkte heißen - "um religiöse Gefühle nicht zu verletzen", wie Pegida-Chef Lutz Bachmann auf einer Kundgebung in Dresden behauptete. Die "Bild am Sonntag" hatte von dem angeblichen Verbot im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg berichtet - samt Foto vom Weihnachtsmarkt in Annaberg-Buchholz - und die Frage aufgeworfen, ob in Deutschland "auf dem Altar der politischen Korrektheit christliche Tradition geopfert" werde. Das Medienportal "Bildblog.de" überprüfte die Fakten. Ergebnis: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschloss 2007 ein Verbot von Veranstaltungen, bei denen es um religiöse Selbstdarstellung im öffentlichen Raum geht.

Weihnachtsmärkte sind davon nicht betroffen. Ein Sprecher des Amtes wird mit den Worten zitiert: "Wie die Märkte sich nennen, ist uns total egal." Die Sprecherin des "Kreuzberger Wintermarkts" erklärte, Name und Konzept seien aus freien Stücken gewählt worden. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es laut "Bildblog" überdies vier weitere Weihnachtsmärkte - die auch so heißen.

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10Kommentare
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  • 3
    2
    aussaugerges
    14.12.2014

    Die Wahrheit:13.12 9 24Uhr
    Das ist ja der Gipfel. wenn das Wahr ist.
    So werden die Steuergelder verschwendet.

  • 5
    1
    Attila
    13.12.2014

    aardvark, schon wieder falsch. Die Pegida ist kein Problem, sie ist die Antwort darauf. Und wenn diese selbstherrliche Frau Köpping meint, mit billigen Taschenspielertricks (fünf mehr ankündigen als dann kommen) den Bürger über den Tisch ziehen zu können, wird sie merken, daß dann 500 mehr zur Pegida kommen.
    Und in Berlin geht es durchaus um "Religionsstreit in Kreuzberg", also genau dass, was die Pegida ablehnt und was keinesfalls hingenommen werden kann. Die Islamisierung kommt nicht schnell vom Bundestag, sondern langsam durch die Hintertür.
    Abgesehen davon gehen im Westen inzwischen auch die Leute auf die Straße. Der Unterschied ist nur, daß die dort seit 40 Jahren durch die rotgrüne Gehirnwäsche gehen und mit über 800 (!) Moscheen allein in NRW quasi schon islamisiert sind. Die kennen gar nichts anderes mehr als Multikulti und begeistert sind die wenigsten davon. Aber die Pegida breitet sich aus, Frau Köpping, dann helfen auch keine billigen Tricks mehr.

  • 6
    0
    13.12.2014

    "und das geht NUR durch Dialog. Ich sehe aber leider von Seiten der Pegida keine Bereitschaft zu eben solchem "

    Ach so, dann haben also Antifa-Nazis, Regierungspolitiker, Gewerkschaftsbonzen, Pfaffen etc zusammen mit Pegida 'ne Gegendemo organisiert und gegen die Menschen auf der anderen Seite schlimmste Beleidigungen gebellt?

  • 7
    0
    Chamser
    12.12.2014

    Es muss einfach eine konsequente und transparente Anwendung des Asylrechts geben. Die Asylprüfung muss zügiger verlaufen und abgelehnte Asylbewerber gehören abgeschoben, es sei denn es handelt sich um sogenannte Härtefälle wie z.B. Kinder ohne Eltern! Wenn dies alles zügig, transparent und nachweisbar konsequent erfolgt dann wird die Zustimmung in der Bevölkerung auch wieder steigen weil man weiß das es sich bei denjenigen die hier bleiben dürfen auch tatsächlich um schutzbedürftige Menschen handelt. Und gegen die kann kein vernünftiger Mensch sein!

  • 4
    2
    Frank67
    12.12.2014

    @aardvark
    In Südfrankreich werden derzeit mehr Moscheen gebaut als Kirchen, was nicht verwunderlich ist, weil es dort bereits sehr viele Kirchen gibt
    ---> Wo steht das?

    was die Pegida will - und offensichtlich auch Sie, ist die 1:1 Umsetzung der Stammtischforderungen der Demonstrierer. Und das wird es nicht geben
    --> Sind sie sich da ganz sicher, unterschätzen sie nicht die Kraft der Straße etwas?

  • 1
    6
    gelöschter Nutzer
    12.12.2014

    Zitat Schneeberg "Was die Bürger wollen, sind Taten, welche aktiv umgesetzt werden und keine leere Versprechungen!!! " - was die Pegida will - und offensichtlich auch Sie, ist die 1:1 Umsetzung der Stammtischforderungen der Demonstrierer. Und das wird es nicht geben. das funktioniert nämlich so nicht. Selbst bei tarifgesprächen kann ja die eine Seite erstmal fordern und auch gerne streiken, aber DANACH muss man sich an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden, der ALLEN Seiten nützt. Tut mir leid, aber wo kämen wir denn hin, wenn jeder, der auf die Straße geht von der Politik verlangen könnte, dass Alles, was er fordert sofort und zu 100% umgesetzt wird. Diese Herangehensweise ist sehr naiv. Weil gerade bei so einem komplexen Problem wie der Asylpolitik ja nicht nur nationale, sondern auch internationale Interessen eine Rolle spielen, so viel bedacht werden muss. Da muss man rational drüber reden und nicht emotional. Und das ist auch ein Grund dafür, warum ich persönlich Volksabstimmungen wie in der Schweiz nicht so gut finde, weil "das Volk" an sich nunmal mehr auf den Bauch hört, als auf Fakten und rational Überlegungen und viele Informationen nicht hat oder nicht sehen will.

  • 1
    9
    gelöschter Nutzer
    12.12.2014

    Ich bin keineswegs verzweifelt, ich frage mich halt, wie die Problematik Pegida gelöst werden kann - und das geht NUR durch Dialog. Ich sehe aber leider von Seiten der Pegida keine Bereitschaft zu eben solchem - das ist das Dilemma, aber sicher nicht meines, sondern das der Pegida selbst. Schade, dass Sie, wie immer, auf meine direkten Argumente nicht eingegangen sind.

  • 10
    2
    12.12.2014

    Was die PEGIDA macht, ist völlig richtig. Was bringt denn ein Gesprächt mit den Lügenbaronen der Politik!? Haben wir letztes Jahr bzw. Anfang diesen Jahres gesehen von den Versprechungen wurde nix umgesetzt, im Gegenteil, es wurde sogar noch schlimmer nicht wahr Herr Ulbig!?

    Was die Bürger wollen, sind Taten, welche aktiv umgesetzt werden und keine leere Versprechungen!!!
    Solange dies nicht geschieht, bringt auch kein Gespräch was, denn die Obrigen wissen doch ganz genau, wo das Problem ist. Und warum sollte man sich denn ausgerechnet mit "rechtsorientierten Demonstranten" an einen Tisch setzen, klingt unlogisch.
    Oder hat man Angst!?

  • 8
    2
    Frohnau
    12.12.2014

    @aardvark sie kommen mir zunehmend verzweifelter vor.
    Möglicherweise unterliegen sie einen Unfehlbarkeitskomplex.In solchen Fällen sollten die Botschaften einfacher sein um anzukommen.
    -Vorstellungskraft ist oft wichtiger als Wissen
    - Alles ist komisch,solange es jemanden anderes passiert
    Sollten meine Aussagen zu klar gewesen sein, dann müssen sie mich missverstanden haben.

    Glück auf !

  • 3
    10
    gelöschter Nutzer
    12.12.2014

    Zitat des Artikels:

    "Integrationsministerin Köpping kündigte an, mit "nicht rechts-orientierten" Demonstranten ins Gespräch kommen zu wollen. Nach "Freie Presse"-Informationen wurden dazu bereits Vertreter von Pegida kontaktiert."

    Bislang haben die Vertreter der Pegida ja nur mit Abwesenheit bei Gesprächsinitiative geglänzt. Gesprächsrunde der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen: Pegida eingeladen, nicht gekommen. Stadtratssitzung Dresden zum Thema Asylpolitik gestern: wer fehlte? Die Pegida. Zum MDR hatten sie zwei Vertreter geschickt, die sich nicht ordentlich artikulieren konnten und durch Falschinformationen und Halbwissen glänzten (Beispiel: "In Südfrankreich gibt es mehr Moscheen als Kirchen" Falsch. Richtig: In Südfrankreich werden derzeit mehr Moscheen gebaut als Kirchen, was nicht verwunderlich ist, weil es dort bereits sehr viele Kirchen gibt.) Ich bin ja mal gespannt,ob Herr Bachmann die Anfrage vom MDR zu einem Streigespräch mit dem sächsischen Innenminister annimmt, oder sich wieder drückt. Wer so Dialog-unwillig ist, muss sich nicht wundern, wenn er kritisiert wird.



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