Sachsens neues Schulgesetz: Die Bürger reden mit

Noch nie wurde im Freistaat ein Gesetzentwurf so intensiv öffentlich diskutiert. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Kinder morgen lernen und was muss geändert werden?

Dresden. Gymnasium Bürgerwiese in Dresden am Donnerstagabend: Vier Thementische, hundert Bürger und mittendrin die Kultusministerin. Nach Frankenberg, Pirna, Meißen, Bautzen, Zwickau und Torgau heißt es in Sachsen zum siebten Mal "Dialog zum neuen Schulgesetz". Das Sächsische Schulgesetz aus dem Jahr 2004 soll reformiert werden - mit einer Form der Bürgerbeteiligung, wie es sie bisher im Freistaat nicht gegeben hat. "Wir beschreiten Neuland", sagt Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).

Sachsen wolle sein gegliedertes Schulsystem behalten, erklärt Kurth. Das ist eine Absage an Forderungen nach großen Reformen, etwa nach längerem gemeinsamem Lernen, wie sie jetzt wieder aufkamen. Dennoch wird die Gesetzesnovelle einschneidende Änderungen bringen - die größten im System der etwa 160 Förderschulen im Freistaat.

Das Schlagwort heißt Inklusion: Bereits seit 2008 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, nach der allen Menschen - Behinderten und Nichtbehinderten - von vornherein die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen ist. Für die Schule bedeutet das: Behinderte sollen mit Nichtbehinderten gemeinsam lernen. In Sachsen werden Kinder mit körperlichen und geistigen Benachteiligungen indes per Schulgesetz oft in eine Förderschule geschickt. Künftig soll es hier für die Eltern Wahlfreiheit geben.

Reagieren muss Sachsen mit der Gesetzesnovelle auch auf Gerichtsurteile zur Lernmittelfreiheit - etwa beim Kopiergeld, das Eltern abverlangt wurde. In der Schulnetzplanung sollen künftig die betroffenen Städte und Gemeinden mitreden dürfen; auch hier wird ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Um weitere Schulschließungen im ländlichen Raum zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf neue Ausnahmen für Grund- und Oberschulen vor. Berufsschulen sollen indes künftig mindestens 750 Schüler haben.
Schließlich sollen die Schulen selbst mehr Freiräume und mehr Eigenverantwortung bekommen - bei der Förderung von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern ebenso wie bei der Verwaltung und dem Einsatz finanzieller Mittel und personeller Ressourcen.

Vieles im Gesetzentwurf ist vage formuliert, das wurde nicht nur beim Bürgerforum in Dresden beklagt. Peter Lorenz, der Vorsitzende des Landeselternrats, übt scharfe Kritik: "Ich habe noch nie ein Gesetz gelesen, wo so viel Kann drin steht." Es fehlten klare Regelungen insbesondere zu einer besseren Ausstattung der Schulen. "Das System steht kurz vor dem Kollaps." Bereits jetzt bekomme man die Quittung mit dem eingetretenen dramatischen Lehrermangel.

Kultusministerin Kurth sagt, wo Kritik berechtigt sei, werde man reagieren. Und: "Es kristallisiert sich heraus, dass an einigen wenigen Punkten Änderungsbedarf besteht."
Zwei Bürgerforen zum Schulgesetz stehen noch aus: heute Abend am Reclamgymnasium in Leipzig und morgen am Berufsschulzentrum Wirtschaft in Chemnitz. Beide Veranstaltungen sind ausgebucht.

In einer Serie analysiert die "Freie Presse" in den nächsten Tagen die wichtigsten Änderungen im geplanten neuen Schulgesetz. Im Auftaktbeitrag geht es um das Thema Inklusion.

 

Neubeginn im August 2017

Das neue Schulgesetz für Sachsen soll am 1. August 2017 in Kraft treten. Das Kultusministerium plant dazu folgenden Weg: Am 7. März 2016 endet die Anhörungsfrist, bis zu der betroffene Institutionen, Vereine und Bürger ihre Stellungnahmen einbringen können. Geprüft werden dazu auch die Anregungen aus den Bürgerforen sowie aus einer Onlinebeteiligung (www.schule.sachsen.de/ 20836.htm).

Ende April wird sich das Kabinett zum zweiten Mal mit der Gesetzesnovelle befassen, ab Mai soll sie im Landtag diskutiert werden. Dort wird es Anhörungen in Ausschüssen geben, auch hier können noch Änderungen eingebracht werden. Im November soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden. (oha)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 0
    0
    vomdorf
    29.02.2016

    Ein geistig behindertes Kind wird an einer Regelschule niemals soviel Förderung bekommen, wie an einer Förderschule. Erstens sind die Lehrer für so etwas nicht ausgebildet (nicht umsonst absolvieren die Förderschullehrer ein Sonderstudium) und zweitens können Eltern nicht immer einschätzen, was für ihr Kind das Beste ist.
    Das Problem ist doch einfach, dass es nicht genügend Lehrer gibt. Und wenn jetzt in jeder Klasse besonders förderungsbedürftige Kinder sitzen, die nun einmal andere Fördermöglichkeiten brauchen, werden sich sicher viele um den Lehrerberuf bemühen.
    Das mag in anderen Ländern funktionieren, weil es da für jede Klasse sogenannte Hilflehrer gibt, die sich um die Kinder kümmern. Wenn sich ein Lehrer aber immer nur um so ein Kind bemühen muss, bleiben die anderen oft auf der Strecke.
    Nun werden einige ganz Schlaue sagen, da müssen sich die Lehrer eben weiterbilden. Dann schauen Sie doch bitte mal in die Lehrerzimmer und schätzen, wie alt die meisten sind.
    Man braucht als Förderschullehrer ein ganz besonders sensibles Händchen für diese Kinder. So etwas kann man nicht so einfach lernen, da muss man mit vollem Herzblut drinstecken.
    Es ist doch eigentlich gut, so wie es viele Schulen schon jetzt praktizieren, nämlich dass Kinder bis zu einem bestimmten Grad ihrer Lernschwäche integriert werden, aber nicht alle und um jeden Preis. Denn letztendlich geht es nur darum: Geld.
    Und fragt eigentlich auch jemand die Eltern der anderen Kinder, ob sie das wollen?



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...