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Stanislaw Tillich.

Foto: Sven Hoppe/dpa-Archiv

Tillich drängt die Union nach ihrem Wahldebakel nach rechts

Die AfD hat die CDU in Sachsen überflügelt. Ministerpräsident und Parteichef Stanislaw Tillich sieht das Heil für seine Partei in einem Rechtsruck - und sorgt mit "Deutschland muss Deutschland bleiben" für Aufregung.

Von Jürgen Becker
erschienen am 01.10.2017

Chemnitz/Dresden. Nach den massiven Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. Tillich unterstützt damit nach eigenen Worten die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem "Mitte rechts"-Kurs. Seehofer hatte noch am Abend der Bundestagswahl, bei der die rechtspopulistische AfD drittstärkste Kraft geworden war, gefordert, die "offene Flanke" auf der rechten Seite der Union zu schließen. Die Union habe "Platz gelassen rechts von der Mitte", sagte Tillich dazu. Viele frühere Anhänger hätten die Union nicht mehr für wählbar gehalten.

In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 27 Prozent stärkste Kraft. Tillich sagte, Merkels Flüchtlingspolitik sei dafür mitverantwortlich. Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte am Wochenende, wenn die Union Volkspartei bleiben wolle, "müssen wir das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden". Der Grundsatz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, müsse "wieder hergestellt werden".

Mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU stößt Ministerpräsident Tillich allerdings auch in seiner sächsischen Union auf Kritik. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an. "Mein Austrittsgrund heißt #Tillich", schrieb sie am Samstag bei Twitter.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der bei der Bundestagswahl seinem Wahlkreis Chemnitzer Land-Erzgebirgskreis II das Direktmandat holte, reagierte darauf, sie möge sich das bitte doch noch einmal überlegen. Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt zollte Galli über den Kurznachrichtendienst hingegen "Respekt für diese Entscheidung". Auf seiner Facebook-Seite warf er der CDU Sachsen eine Mitverantwortung für das AfD-Abschneiden bei der Bundestagswahl vor. Sie habe Rassismus toleriert und das Erstarken der extremen Rechten ignoriert.

Unterstützung erhielt Tillich indes vom CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer: "Klare Kante-- für #Freiheit und #Vaterland! MP #Tillich auf gutem Kurs!", schrieb Fischer bei Twitter.

In Internetforen löste vor allem Tillichs Satz "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt" Empörung aus. Ein Twitterer merkte an: "Deutschland muss Deutschland bleiben ist übrigens der kleine Bruder von Deutschland den Deutschen." "Deutschland den Deutschen" wird vor allem auf Demonstrationen der rechtsextremen NPD skandiert. Der sächsische Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke nannte den von Tillich geforderten Kurswechsel "brandgefährlich". Es sei das falsche Signal, wenn der Ministerpräsident der Politik der AfD "so auf den Leim geht", sagte Zschocke. Stattdessen brauche es eine deutliche Abgrenzung. Für Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zeigt die Debatte, dass die Nerven bei der CDU und bei Tillich blank lägen. Dass verschiedene Teile der CDU Sachsens und nun auch Tillich eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen vermissen ließen, "schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen", erklärte sie.

Eine relative Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Rechtsruck der Union. In einer Emnid-Umfrage sagten 47 Prozent der Befragten, die jüngste Forderung des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU), die rechte Flanke der Union zu schließen, sei falsch. Nur 31 Prozent halten das für richtig. Unter den Anhängern der Union sprachen sich 55 Prozent gegen Seehofers Forderung aus und nur 33 Prozent dafür. (mit dpa/afp)

Kommentar: Ein Irrweg

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verrennt sich. Mit einem Mitte-rechts-Ruck wird die CDU kaum einen AfD-Wähler für sich zurückgewinnen. Das Original wird der Kopie immer vorgezogen. Tillich hat noch immer nicht verstanden, warum es gärt: Eine unterbesetzte und deshalb überlastete Polizei, die entnervt ist von zunehmender Respektlosigkeit und Tätern, die oft nur wenig zu befürchten haben. Akademiker und öffentlich Bedienstete mit immer wieder nur befristeten Verträgen. Gegenden, in denen kein oder kaum noch ein Bus oder Zug fährt. Versicherte, die Monate auf einen Arzttermin warten müssen. Eine wachsende Altersarmut und Senioren, die die Überlastung unterbezahlter Pfleger spüren. Schulschließungen, Inklusions- und Integrationsklassen und dann auch noch Unterrichtsausfall, weil sich zu wenige Lehrer schlecht bezahlen lassen wollen. Angestellte und Arbeiter, jetzt zwar mit Job, aber keinen auskömmlichen. Das ist die die Lebenswirklichkeit auch vieler AfD-Wähler. Und das sind nur einige der drängendsten Probleme. Die muss die CDU endlich lösen, ein Driften nach rechts löst nichts.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 02.10.2017
    15:59 Uhr

    BlackSheep: Stimmt Blackadder, und am schnellsten ändern sich die Meinungen von Politikern.

    2 5
     
  • 02.10.2017
    14:07 Uhr

    Blackadder: @ blacksheep : Tja, aber jetzt ist nunmal 2017 und nicht mehr 1991, die Erde hat sich weitergedeht und vieles hat sich geändert, national wie international.

    6 2
     
  • 02.10.2017
    12:25 Uhr

    BlackSheep: Mal Wahlplakatte CDU 1991 googeln, ist interessant wofür die CDU auch schon so war.

    1 7
     
  • 02.10.2017
    12:01 Uhr

    Deluxe: Der Kommentar "Ein Irrweg" trifft zwar ziemlich ins Schwarze, ganz Unrecht hat Tillich aber nicht.

    Denn was er sagt, ist Voraussetzung für die Wiederherstellung zweier wählbarer politischer Lager in Deutschland. Einem mitterechts und einem links.
    So, wie sich die SPD nach links öffnen und zu alten sozialdemokratischen Idealen zurückfinden muss, so muss die CDU den Raum rechts der Mitte wieder mit konservativer Politik füllen. Dann sind die Voraussetzungen geschaffen, um dem Wähler wieder zwei Gesellschaftsentwürfe anzubieten, zwischen denen er wirklich wählen kann. Und nicht der Einheitsbrei, der sich seit etwa 15 Jahren entwickelt hat. Dieses Gefühl von politischem Einheitsblock ist es nämlich, das Wählerfrust auslöst und den politischen Rand interessant macht.

    Ich wünsche mir, zukünftig wieder die Wahl zu haben. Zwischen einem linken Bündnis und einem Mitterechtsbündnis. Und beide sollten daran interessiert sein, dass Deutschland auch Deutschland bleibt, ohne den Anteil islamischgläubiger Menschen an der Bevölkerung ständig weiter zu erhöhen.

    0 8
     
  • 02.10.2017
    11:20 Uhr

    Hankman: Klasse Kommentar. 100 Prozent Zustimmung!

    1 4
     
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Warum steht im Personalausweis bei Staatsangehörigkeit deutsch und nicht Deutschland bzw. Sachsen (Freistaat Sachsen)? Meines Erachtens ist deutsch die Nationalität. Und: Besitzt man mit dem Personalausweis auch die deutsche Staatsangehörigkeit? (Diese Fragen hat Horst Brunn aus Elterlein gestellt.)

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