Unlands Schuldentilgung ist umstritten

Der Vorschlag des Finanzministers zum Abbau von gleich fünf Milliarden Euro Schulden stößt auf Widerstand - aber nicht nur.

Dresden.

Mit seiner Idee, Sachsens Schuldenstand bis 2027 nahezu zu halbieren, hat Finanzminister Georg Unland (CDU) eine neue Debatte entfacht. Unland hatte im Interview der "Freien Presse" vorgeschlagen. bei weiter steigenden Steuereinnahmen von den derzeit 11,2 Milliarden Euro Schulden innerhalb der nächsten zehn Jahre fünf Milliarden Euro zu tilgen. Rechnerisch wären das pro Jahr 500 Millionen Euro, derzeit sind es 75 Millionen Euro. Zugleich hatte sich Unland auch noch für Investitionen etwa in Breitbandausbau oder Infrastrukturprojekte, wie einen Erzgebirgstunnel, ausgesprochen.

Besonders knapp fiel die Reaktion des Koalitionspartners aus. "Wir sehen die Welt mit anderen Augen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter der "Freien Presse" und fügte hinzu: "In den Aussagen des Finanzministers kann ich noch keine Strategie erkennen." Die Opposition wurde noch deutlicher. "Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung", sagte Grünen-Fraktionsvize Franziska Schubert. Unlands "Investitionsträume" seien "äußerst unoriginell" und gingen an Sachsens wirklichen Problemen völlig vorbei. Linke-Finanzpolitikerin Verena Meiwald sagte, dass erst der Staat etwa im Bildungsbereich "wieder voll handlungsfähig werden" müsse, bevor Schuldentilgung sinnvoll sei. Der AfD-Abgeordnete André Barth forderte, das Steuerplus für dringend notwendige Investitionen aufzuwenden: "Wir brauchen sanierte Schulgebäude, moderne und innovative Krankenhäuser, bessere Verkehrswege."

CDU-Finanzpolitiker Jens Michel verteidigte Unland: "Investitionen und Tilgung sind die richtigen Antworten auf überproportionale Steuereinnahmen."Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) befürwortete ebenfalls sowohl Investitionen etwa in den Erzgebirgstunnel als auch die Verwendung von Steuermehreinnahmen für eine "zügige Tilgung der Staatsschulden". Anders reagierte indes DGB-Vize Markus Schlimbach auf Unlands Vorschlag: "Für den Titel 'Deutscher Meister im Schuldenabbau' bekommt man nicht mal eine Suppenschüssel."

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