Weniger Polizisten auf Sachsens Straßen

Im Januar dieses Jahres erfolgte im Freistaat der Start für die Polizeireform 2020. Nach nicht einmal einem Jahr kommen brisante Folgen ans Licht.

Chemnitz.

Die Polizei in Sachsen kann aus Personalmangel immer weniger Verkehrskontrollen aller Art durchführen. Und das, obwohl der geplante Personalabbau von heute noch 13.170 Stellen auf 11.280 im Jahr 2020 erst begonnen hat. Das hat eine Untersuchung der Hochschule der sächsischen Polizei zu Tage gebracht. Sie zeigt, wie die Anzahl der Einsätze der Beamten vor allem zur Verkehrsüberwachung und damit für mehr Sicherheit stetig sinkt. So wurden 2009 noch 53.395 Stunden lang mit stationären Geräten die Geschwindigkeit kontrolliert. 2012 waren es 36.573 Stunden, das sind 31 Prozent weniger. 2013 zeichnet sich ein weiterer Rückgang ab. Auch die Einsatzstunden mit Laserpistolen reduzierten sich um 46 Prozent - von knapp 21.000 auf reichlich 11.300. Die Untersuchung zeige, dass es einen direkten Zusammenhang mit der Polizeireform gebe, sagte Professor Dieter Müller vom Fachbereich Polizeiliches Management der Hochschule Rothenburg.

Er hat die Untersuchung auch im Unterricht vor angehenden Polizeibeamten ausgewertet. Als Ziel der Reform sei formuliert worden, dass mehr Polizei auf die Straße muss. Das Gegenteil sei passiert. Vor allem bei der Verkehrspolizei werde im großen Stil gespart, kritisiert Müller.

Was Autofahrer und vor allem Raser zwischen Görlitz und Plauen freuen dürfte, ist für die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen ein Alarmzeichen. Landesvorsitzender Frank Conrad warnte davor, die Fakten schönzureden. Die Straßen würden damit vor allem unsicherer.

Denn trotz weniger Kontrollen werden zum Beispiel mehr Fahrzeugführer ertappt, die unter Drogeneinfluss am Steuer sitzen. Waren das 2010 noch 132, so lag die Zahl allein bis August 2013 schon bei 152. Eine Tendenz, die auch die Polizeidirektion Zwickau bestätigt. Hier sanken die Geschwindigkeitskontrollen von 2011 zu 2012 von 2600 auf 2400. In der gleichen Zeit erhöhte sich die Zahl der ertappten Drogenfahrer von 273 auf 330, der alkoholisierten Fahrer von 849 auf 885.

Auch polizeiintern gibt es immer mehr Kritik an den Auswirkungen der Reformpläne. Vor allem daran, dass den Abbauplänen lediglich die Bevölkerungsentwicklung zu Grunde gelegt wurde. Veränderungen in der Sozialstruktur, neue Kriminalitätsphänomene und Entwicklungen in der Asylbewerberpolitik blieben außen vor. Das hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) offenbar veranlasst, die ursprünglich für 2016 geplante Zwischenbewertung der Reform vorzuziehen, wie das Ministerium gestern bestätigte. Es geht davon aus, dass bereits 2014 ausreichend Erfahrungen mit der neuen Organisation vorliegen. Eine frühere Evaluation biete die Chance, nötige Optimierungen schneller zu realisieren.


Personalabbaupläne und Folgen

In der PolizeidirektionChemnitz gab es am 1. Januar noch 2023 stellen. 2020 sollen es 1701 sein. Zuvor waren aber bereits ab dem Jahr 2005 rund 400 und damit 31 Prozent der Stellen abgebaut worden. In der Polizeidirektion Zwickau sollen von den 1551 Beamten, die es 2005 gab, noch 1075 Stellen übrig bleiben.

Bei der Verkehrsüberwachung gelten Anhaltekontrollen als sehr wirksam. Ihre Zahl sank von 500.000 im Jahr 2009 auf knapp 313.000 bis Ende August 2013. Ähnlich die Entwicklung beim Einsatz von Provida-Fahrzeugen, mit denen Beamte in Zivil Verkehrssünder verfolgen. Ihre Auslastung sank um 50 Prozent.


Kommentar: Nicht länger abwarten

Wer freut sich schon, wenn er nach dem Passieren eines Ortseingangsschildes mit Tempo 59 von einem Polizeibeamten mit Laserpistole geblitzt wird? Oft liegt einem dann die Frage auf der Zunge: Haben Sie nichts Wichtigeres zu tun? Insofern dürfte manchen Fahrer freuen, dass es immer weniger Verkehrskontrollen gibt, weil die Polizei in Sachsen zu wenig Personal hat. Aber nehmen wir mal den Fall, Sie sind am Samstag nach einem Abend mit Freunden auf der Heimfahrt und Ihnen kommt in einer Kurve auf Ihrem Fahrstreifen ein alkoholisierter Fahrer entgegen. Sie können nicht mehr bremsen oder ausweichen.

Wenn man sich die täglichen Polizeiberichte anschaut, dann wird die Unfallstatistik von Rasern angeführt. Es vergeht aber auch kein Tag, an dem nicht Fahrer unter Alkoholeinfluss Unfälle bauen. Oft werden dabei Unschuldige mit zu Opfern. Obwohl es mit der 0,5-Promille-Grenze klare Regelungen gibt, verstößt jeden Tag eine erhebliche Anzahl von Fahrern dagegen.

Unter Verkehrsexperten ist man sich einig, dass ein hoher Verfolgungsdruck und harte Sanktionen zumindest teilweise Abhilfe schaffen könnten. Doch das ist personal- und zeitintensiv. Auf einen ertappten Alkoholfahrer kommen 600, die nicht erwischt werden. Ähnlich ist das Verhältnis bei Fahrern, die sich im Drogenrausch ans Steuer setzen.

Sicher könnte es sich die Polizei einfach machen: Je weniger sie kontrolliert, umso weniger Verkehrssünder werden ertappt und umso besser fällt die Statistik aus. Dem Innenminister dürfte das zwar gefallen, aber eine solche Schönfärberei löst die Probleme nicht. Die sind nämlich hausgemacht. Warum orientierte sich das Ulbig-Ministerium in Dresden mit seinen Personalabbauplänen nur an der Bevölkerungsentwicklung im Freistaat? Warum werden die Zahlen der Polizisten in Bayern zum Gradmesser gemacht - ein Bundesland, das mit München die sicherste Stadt Deutschlands hat und in dem kaum Autos nach Osteuropa verschoben werden? 2500 Polizisten sind in Sachsen täglich krankgeschrieben oder nur bedingt einsatzfähig - nicht, weil sie faul sind, sondern weil sie die Folgen einer falschen Personalpolitik ausbügeln müssen. Die gehört auf den Prüfstand - und zwar noch vor der Landtagswahl 2014.

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1Kommentare
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  • 1
    0
    NemesisMF
    29.11.2013

    Mit ihrem Kommentar haben sie völlig Recht frau Thieme. Wenn ich bedenke, wie lange unser Sohn (1. Klasse) morgens warten muss, um sicher die Einsiedler Hauptstraße zwischen Gymnasium und Kindergarten überqueeren zu können weil jeder der Meinung ist, 50 km/h an dieser Stelle sei ein gut gemeinter Ratschlag statt einer HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT! Das Verhalten mancher Autofahrer ist einfach nur erbärmlich. Von Disziplin und Rücksicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern keine Spur!
    Die meisten Autofahrer sind nichteinmal in der Lage ihren realen Anhaltweg grob schätzen zu können, geschweige denn dementsprechend Abstand zum Vordermann zu halten und Vorausschauend zu fahren. Überhöhte Geschwindigkeit und ungünstiges Winterwetter erledigen dann den Rest.
    Mann sollte regelmäßige (aller 3 Jahre) Fahrtaugleichkeitsprüfungen einführen - theoretisch und praktisch um allen Kraftfahrzeugführern immer wieder in Gedächtnis zu rufen, daß ein Fahrzeug von über 1t Gewicht tödlicher als jede Schusswaffe ist!
    PS: Ich fahre selbst Auto und Motorrad und wäre von diesen Regelungen auch betroffen.



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