Bündnis macht Front gegen neues Polizeigesetz in Sachsen

Neben Linken, Grünen und Jusos sollen sich Verbände und Vereine beteiligen. Vorbild ist ein Zusammenschluss aus Bayern.

Dresden.

Gegen das geplante neue Polizeigesetz formiert sich Widerstand. Am kommenden Dienstag soll in Leipzig ein Bündnis aus der Taufe gehoben werden, das gegen die Gesetzesnovelle vorgeht. Nach Informationen der "Freien Presse" werden die Grünen, die Linke und die Jusos - die SPD-Jugendorganisation - zu den Gründern gehören. Auch Vereine und andere Organisationen wurden angesprochen.

"Wir wollen ein möglichst breites Bündnis aufstellen. Es wurden beispielsweise Amnesty International, Fußballfanprojekte, der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwaltsverein eingeladen", sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Die Initiatoren hofften, dass sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligen werde. "Der Plan ist, dass wir ähnlich wie in Bayern eine Gegenbewegung gegen das Polizeigesetz schaffen. Wir wollen das Schlimmste verhindern."

In Bayern, wo vergangene Woche ein neues Polizeigesetz vom Landtag verabschiedet wurde, hatte es im Vorfeld großen Protest gegeben. Angeführt wurde er von mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen, die sich unter dem Namen "Nopag - Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz" zusammengefunden hatten. Rund 30.000 Menschen demonstrierten am 10. Mai bei einer Kundgebung in München gegen den Gesetzesentwurf.

Das sächsische Bündnis nimmt sich nun explizit "Nopag" zum Vorbild. "In Bayern hat man gerade gesehen, dass vielen Menschen eben nicht egal ist, wie der Staat ihre Grundrechte immer weiter aushöhlt", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. "Ich glaube, viele Menschen in Sachsen sehen das ähnlich." Lippmann erneuerte seine Kritik an den Plänen der sächsischen Landesregierung: "Das neue sächsische Polizeigesetz wird absehbar ein schwerer Angriff auf unsere Bürgerrechte."

Der bisher vorliegende Referentenentwurf der Regierung sieht größere Befugnisse für die Polizei vor. Bei erheblichen Gefahren und bei einem entsprechenden Beschluss eines Richters sollen unter anderem Telefonate mitgehört werden dürfen. Ein Gespräch könnte sogar gezielt unterbrochen werden. Darüber hinaus sollen in einem 30-Kilometer-Radius im Grenzgebiet künftig Videokameras eingesetzt werden, die mit einer Gesichtserkennungssoftware verknüpft sind. Die Spezialkräfte der Polizei können zudem laut Entwurf Maschinengewehre und Handgranaten erhalten.

Entgegen dem bayerischen Vorbild sind die Liberalen wohl nicht bei einem sächsischen Anti-Bündnis dabei. Bisher habe es keine Kontaktaufnahme von den Initiatoren gegeben, teilte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst auf Anfrage mit. Zwar sehe seine Partei die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs "an einigen Stellen extrem kritisch". Das heiße aber nicht, "dass wir uns automatisch an einem Bündnis dagegen à la Bayern anschließen".

Pikant ist, dass beim Bündnis die Jusos mitmachen wollen. Immerhin ist die SPD Teil der Landesregierung - und hat sich vernehmbar für die Novelle des Polizeigesetzes ausgesprochen. Der sächsische Juso-Vorsitzende Stefan Engel macht aber deutlich: "Es gibt auch in der SPD einige, die Bedenken beim neuen Polizeigesetz haben. Das wollen wir Jusos mit unserem Einsatz deutlich machen."

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3Kommentare
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  • 1
    1
    Hinterfragt
    25.05.2018

    Ich frage mich eh, wie diese Kameras entsprechend der seit heute endgültig in Kraft getretenen EU-DSGVO die Einwilligung zur Speicherung einholen?
    Sind da überall Abreißblöcke zum Unterschreiben ...?
    Besonders lustig dürfte das Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Auszug der Daten (Bilder) werden ...

  • 2
    2
    tbaukhage
    24.05.2018

    Nötig wär's! 38 Kameras allein für die Chemnitzer Innenstadt - wie weit soll die Überwachung noch gehen?

  • 2
    3
    Blackadder
    24.05.2018

    Na da bin ich aber gespannt, ob hier auch 40.000 zusammenkommen, wie in München.



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