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Foto: Jochen Lübke/dpa

Die meisten Reichsbürger in Sachsen leben rund um Chemnitz

Ihr Weltbild ist krude und basiert auf Verschwörungstheorien. Doch Vertreter der Szene sind alles andere als harmlos.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 02.08.2017

Dresden. Die sächsische Reichsbürger-Szene konzentriert sich nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz vor allem auf den Raum Chemnitz. In einem ersten umfassenden Lagebild der Behörde nach Beginn der Beobachtung Ende 2016 werden diesem Personenkreis 718 Anhänger zugerechnet. Davon leben 347 rund um Chemnitz - fast jeder zweite. Reichsbürger lehnen mit zunehmend rabiaten Mitteln die BRD als Staat sowie ihre Gesetze ab. Sie berufen sich dabei auf ein angebliches Fortbestehen des Deutschen Kaiser- oder Dritten Reichs.

Eine Hochburg der Szene hat sich im Landkreis Mittelsachsen etabliert. Hier hat der Verfassungsschutz 120 Reichsbürger anhand ihres Auftretens, verwendeter Fantasiedokumente oder unmissverständlicher Äußerungen identifiziert. Polizeirazzien gab es deshalb in Rechenberg-Bienenmühle und Großschirma. Im Vogtland leben 98Anhänger. Diese Region gilt als Keimzelle der Reichsbürger-Bewegung Sachsens. Der Erzgebirgskreis, der Landkreis Zwickau und Chemnitz liegen im Mittelfeld.

"Wir haben diese Szene auf dem Radar und nehmen die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Bei einem Teil der Reichsbürger gebe es "ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial" vor allem gegenüber Vollzugsbeamten. Auch die Waffenaffinität Betroffener sei nicht zu unterschätzen.

Auf das Konto von Reichsbürgern gingen in Sachsen von 2012 bis 2016 über 1500 Straftaten, darunter Gewaltdelikte. So kam es in Finanzämtern vergangenes Jahr zu 23 Vorkommnissen mit 14 Strafanzeigen, teilte das Landesamt für Steuern und Finanzen mit. Das war etwa das Dreifache im Vergleich zu 2014. Neben Beleidigungen und Drohungen komme es in Einzelfällen zu körperlichen Angriffen.

Die lange als "Spinner" eingestuften Reichsbürger rückten nach zwei Bluttaten 2016 in den Fokus der Polizei. So hatte im August ein Szenegänger in Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung auf Polizisten geschossen, im Oktober tötete ein anderer einen Beamten im bayerischen Georgensgmünd. Das Bundeskriminalamt traut aktuell der Szene, die wie in Sachsen mit Rechtsextremen durchsetzt ist, Anschläge zu. Deutschlandweit werden den Reichsbürgern 12.800 Anhänger sowie 13.000 Straftaten zugeordnet.

Ein von Ulbig im November angekündigter Erlass zur Entwaffnung der Reichsbürger wird nur schleppend umgesetzt. Das Innenministerium gehe 89 Hinweisen nach, heißt es. Bisher wurden 17 Waffen sichergestellt, acht davon hätten Betroffene freiwillig abgegeben. Insgesamt wurden bei 13 Reichsbürgern die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. 41 Verfahren laufen noch.

Die Szene-Kennerin Kerstin Köditz von der Linken-Fraktion wirft Ulbig geschönte Zahlen vor. "Die intensiven Überprüfungen in anderen Ländern hätten zu einem schnellen Anstieg der Reichsbürger-Zahlen geführt, nur in Sachsen nicht", sagt Köditz. Sie rechnet hier tatsächlich mit über 2000 Reichsbürgern. Bayern geht inzwischen von 3000 Personen aus, weitere 1900 Fälle seien noch in Prüfung, so das dortige Innenministerium. 235 Waffenbesitzer sind ermittelt, gegen 209 liefen Entzugsverfahren, die in 138 Fällen abgeschlossen sind.

 
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Kommentare
16
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 03.08.2017
    22:55 Uhr

    SimpleMan: Wie kann man Reichsbürger nach dem Prinzip verteidigen, wie du mir, so ich dir ... Hauptsache gegen Links oder Flüchtlinge oder am besten Beides ... Das halte ich einfach für ziemlich neurotisch.

    4 3
     
  • 03.08.2017
    22:14 Uhr

    cn3boj00: Ich wundere mich immer wieder, was hier so kommentiert wird. Da denkt man: 14 Beiträge von Leuten, die sich mit dem Thema Reichsbürger befassen... Aber nein, sie befassen sich nur mit sich selber.
    Ich stelle mir die Frage, ob die Ablehnung unseres Staates eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist oder verfassungswidrig. In Österreich ist das zum Beispiel eine Straftat. In Deutschland ist das nicht so, da beginnen die Straftaten erst, wenn diese Leute Polizisten erschießen. Wenn wir aber verlangen, dass sich Asylsuchende an unser Grundgesetz halten sollten "Deutsche" das doch auch? Oder sind das gar keine "Deutschen", wenn sie keine ordentlichen Papiere dieses Staates besitzen? Was ist dann ein "Autonomer", der einen deutschen Ausweis hat, aber unseren Staat ebenfalls ablehnt? Oder ein NEO, der auch einen Ausweis hat, aber auch lieber das Deutschland von 1933 wieder hätte? Ich sortiere die Reichsbürger auf jeden Fall in die gleiche Kategorie ein, und eine Verharmlosung, wie sie @blacksheep in seinem Eingangsbeitrag zum Besten gibt, ist falsch. Gerade in Sachsen haben die Regierenden schon zu oft Leute als Spinner abgetan, die ihnen nun gefährlich werden können, ich sage das völlig wertfrei.

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  • 03.08.2017
    19:37 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, es ist scheinheilig von anderen Sachlichkeit zu verlangen, aber selbst dazu nicht in der Lage zu sein.

    2 9
     
  • 03.08.2017
    19:27 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, wenn sie nur einmal soviel Energie an den Tag gelegt hätten bei dem Thema Flüchtlingskriminalität. Aber da hört man von Ihnen nur Ausreden. Lesen Sie sich mal den Beitrag von Hinterfragt durch, vieleicht fällt sogar Ihnen auf wie parteiisch und voreingenommen Sie diskutieren.

    2 6
     
  • 03.08.2017
    17:31 Uhr

    A809626: @ 1953866 -> "Was hat das eigentlich mit meiner Vermutung, ein Moderator würde nur Kommentare durchlassen die seiner Meinung entsprechen zu tun?"

    @ Blackadder: Zumindest hängen von mir mittlerweile seit gestern oder vorgestern drei Kommentare in der Warteschleife........

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