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Sachsens Innenminister Roland Wöller. Sachsens Innenminister Roland Wöller.

Foto: Ronny Hartmann/dpa

Eine Erstaufnahme wird zu Asylzentrum ausgebaut

An der bestehenden Struktur für Asylbewerber im Freistaat soll diese Entscheidung aber nichts ändern

erschienen am 17.05.2018

Dresden. Wird Sachsen ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber schaffen? Über diese Frage gab es am Donnerstag nach scheinbar widersprüchlichen Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) erregte Diskussionen. Die Landesregierung hat deswegen ihre Pläne detailliert erläutert. Kai Kollenberg erklärt, wie sie aussehen.

Wird es ein sogenanntes Ankerzentrum in Sachsen geben?

Ja. Das haben Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Wöller am Donnerstag bekräftigt. Eine Äußerung des sächsischen Regierungschefs hatte zuvor Irritationen hervorgerufen. Er hatte der "Freien Presse" gesagt, dass es kein zentrales Ankerzentrum in Sachsen geben werde. Dies war als Widerspruch zu den Aussagen des Innenressorts gewertet worden. Innenminister Wöller stellte deshalb am Donnerstag klar: "Eine einzige zentrale Einrichtung war nie geplant und wird auch nicht in Sachsen kommen."

Was ist denn stattdessen im Gespräch?

Der Innenminister betonte, dass er stets davon gesprochen habe, dass es ein sogenanntes Ankerzentrum in Sachsen gebe. Das habe aber nicht gemeint, dass die bestehende Struktur mit den drei Zentralen-Erstaufnahme-Standorten in Chemnitz, Dresden und Leipzig korrigiert würde. Stattdessen sei geplant, eine der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen zum Zentrum auszubauen. Dort sollen maximal bis zu 1500 Personen betreut werden.

Was soll das Asylzentrum leisten?

Die Idee von den Zentren geht auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück. Sie sieht vor, dass sämtliche Schritte eines Asylverfahrens in dem Zentrum bearbeitet werden. In der Einrichtung wird ein Asylbewerber registriert und auch dessen Antrag bearbeitet. Im Falle einer Ablehnung soll er dann auch aus dem Ankerzentrum abgeschoben werden können. Der sächsische Ministerpräsident unterstützt dies: "Wir wollen die Mechanismen und die Funktionsweise verbessern. Wir wollen, dass diejenigen, die unser Land wieder verlassen müssen, das auch schnell tun. Das sind wir der sächsischen Bevölkerung schuldig."

Wie soll die Struktur des Zentrums aussehen?

Die genaue Konzeption des Zentrums muss noch festgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird am 28. Mai Sachsen besuchen. Dann will man auch darüber sprechen. Vorgesehen ist bisher, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) direkt im Zentrum mit Mitarbeitern vor Ort ist, um möglichst rasch die einzelnen Asylanträge bearbeiten zu können. Auch Rückkehrberatungen sollen angeboten werden, wie es in Sachsen schon jetzt der Fall ist. Man wolle darüber hinaus versuchen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit räumlich einzubinden, sagte Innenminister Wöller. Ebenso denke man darüber nach, dort auch über die Anerkennungsverfahren der unbegleiteten minderjährigen Ausländer zu entscheiden. Für letztere Personengruppe ist allerdings das Sozialministerium zuständig.

Was ist so neu an diesem Konzept?

Die drei zentralen sächsischen Erstaufnahme-Standorte kooperieren bereits eng mit dem Bundesamt. Allerdings sind die Bamf-Mitarbeiter noch nicht unter demselben Dach wie die Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht - ebenso wenig die Verwaltungsgerichte. Für die sächsische Landesregierung liegt in der künftigen Zentralität aber der entscheidende Pluspunkt: Es werde dadurch eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt geben, sagte Kretschmer. In der öffentlichen Debatte wird zudem als Vorteil des Ankerzentrums herausgestellt, dass Flüchtlinge direkt daraus abgeschoben werden können - also gar nicht auf einzelne Kommunen verteilt werden. Das sächsische Innenministerium plant allerdings bereits eine Gesetzesänderung, die Ähnliches für die Erstaufnahmeeinrichtungen erlaubt. Personen aus Länder mit geringer Bleibeperspektive sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist - und sie gegebenenfalls ausreisen müssen. Der Gesetzesentwurf soll im Sommer in den Landtag eingebracht werden.

Welche Erstaufnahmeeinrichtung wird zum Asylzentrum ausgebaut?

Laut Innenministerium sieht es aktuell danach aus, als würde der Standort an der Hamburger Straße in Dresden den Zuschlag erhalten. Zuvor waren auch Chemnitz und Leipzig im Gespräch gewesen. Die anderen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben von der Entscheidung für den Dresdner Standort unberührt. Sie sollten so erfolgreich arbeiten, wie sie es bisher getan haben, sagte Minister Wöller.

Wann soll das Zentrum seine Arbeit aufnehmen?

Das sogenannte Ankerzentrum soll im Herbst errichtet werden. Einen konkreten Zeitpunkt gibt es noch nicht.

 
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