Flüchtlinge: Wohnen nach Vorschrift

Asylbewerber sollen ihren Wohnort in Sachsen für begrenzte Zeit nicht frei wählen dürfen. Die Landkreise halten das für unkontrollierbar. Sie fürchten, dass der Aufwand den Nutzen übersteigt.

Dresden.

Anerkannten Flüchtlingen, die Sozialleistungen beziehen, soll der Wohnort für ihr erstes Jahr in Sachsen nach der Anerkennung vorgeschrieben werden. Ein entsprechender Erlass wird im Dresdener Innenministerium derzeit vorbereitet. Am Dienstag hatten sich die Integrationsbeauftragte Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Wohnsitzauflage verständigt. Der Erlass tritt nach seiner Ausarbeitung und Verabschiedung im Kabinett in Kraft. Wann das geschehen wird, ließ eine Sprecherin der Integrationsministerin am Donnerstag offen.

Die Wohnsitzauflage soll zu einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge im Freistaat führen. Seit August 2016 bestimmt das Integrationsgesetz, dass anerkannte Flüchtlinge drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, in dem sie das Asylverfahren durchlaufen haben. Bevor dieses Gesetz in Kraft trat, hatten nach Schätzungen etwa 50 Prozent derer, die in den ostdeutschen Ländern angekommen waren, diese wieder verlassen - zumeist in Richtung westdeutscher Großstädte.

Zur Steuerung der Binnenwanderung in den Flächenländern sah das Integrationsgesetz auch vor, dass dort eigene Regelungen für kleinteiligere Auflagen getroffen werden können. Machte bislang nur eine Handvoll Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch, folgt Sachsen jetzt nach. Es sind insbesondere die Großstädte Leipzig und Dresden, die entlastet werden sollen. Petra Köpping sagte, dort bestehe die Gefahr, dass Sprachkurse aus allen Nähten platzten und die städtische Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze gerate. Außerdem müsse verhindert werden, dass es zu desintegrierten Sozialstrukturen, zur Bildung von Ghettos kommt.

Die Integrationsministerin rechtfertigte die Wohnsitzauflage mit positiven Erfahrungen in Sachsen-Anhalt, wo es sie seit Jahresanfang gibt. Sowohl der Sächsische Ausländerbeauftragte als auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag gelten als Befürworter der Regelung.

Kritik meldete der Sächsische Landkreistag an. Geschäftsführer Andre Jacob sagte am Donnerstag: "Ich bezweifle, dass dieser Erlass funktioniert und seinen Zweck erfüllen wird." So könne niemand ohne großen Aufwand kontrollieren, ob ein Flüchtling der Zuweisung an einen Wohnort wirklich folgt. Entziehe er sich der Anweisung, könne das auch nicht sanktioniert werden. "Die Wohnsitzauflage hat einen rein appellativen, auffordernden Charakter", so Jacob. Eine Sprecherin der Ministerin konterte am Donnerstag, dass es vor allem darum gehe, den Erfolg von Integrationsmaßnahmen wie etwa Sprachkursen sicherzustellen. Jacob fragt: "Und wenn ein Flüchtling nur einmal pro Woche aus der Großstadt kommt, um seine Leistung abzuholen, was dann? Ich glaube an die Rechtstreue der Menschen. Nur weise ich darauf hin, dass es da auch Probleme geben kann."

Auf die Landkreise käme zudem Verwaltungsaufwand zu, der noch nicht zu überblicken sei, so Jacob. Sowohl die individuelle Zuweisung des Flüchtlings zu einer Gemeinde als auch deren Pflicht, Menschen aufzunehmen, seien möglicherweise vor Gerichten anfechtbar. Jacob fordert, dass der Freistaat für die Kosten der Umsetzung aufkommen soll. Allerdings sehe er keine Signale, dass es so werde.

Fest steht, dass die Zuweisung eines Wohnorts immer eine konkrete Einzelfallbetrachtung voraussetzen wird, um rechtssicher zu sein. Die Bundesregierung war schon 2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht eingebrochen, weil sie die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden allzu nassforsch eingeschränkt hatte. Internationale Vereinbarungen und die allgemeinen Menschenrechte spielen in das Thema hinein.

In der jahrelangen Auseinandersetzung um Für und Wider von Wohnsitzauflagen haben Kritiker auch Zweifel an der Zweckmäßigkeit formuliert. So hält der Menschenrechtsverein Pro Asyl Wohnsitzauflagen für integrationspolitisch kontraproduktiv. Die Regelung könne in der Praxis dazu führen, dass Betroffene in Regionen festgehalten werden, in denen sie keine beruflichen Perspektiven haben und kaum soziale Anknüpfungspunkte. Auch Sozialverbände hatten die Regelung als Integrationshemmnis kritisiert. Kommt die Auflage jetzt in Sachsen, gehört der Freistaat immer noch zu einer Minderheit von Bundesländern, die das anders sieht.

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2Kommentare
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  • 2
    0
    Zeitungss
    13.10.2017

    @Felto84: Ihr Beitrag passt zu 100 % und bedarf keinerlei Ergänzung. Danke für den Beitrag, er spricht mir aus der Seeeeele.

  • 2
    1
    gelöschter Nutzer
    13.10.2017

    "[...] So könne niemand ohne großen Aufwand kontrollieren, ob ein Flüchtling der Zuweisung an einen Wohnort wirklich folgt. Entziehe er sich der Anweisung, könne das auch nicht sanktioniert werden. "Die Wohnsitzauflage hat einen rein appellativen, auffordernden Charakter", so Jacob." Warum ist das nicht kontrollierbar und warum gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten? Was ist denn das für ein lausiger Staat, der seine Gesetze nicht durchsetzen kann. Jeder muss sich in Deutschland an- und abmelden, wenn er in eine Stadt/Gemeinde zieht bzw. auszieht, ansonsten drohen Bußgelder. Das ist bei 80 Millionen Deutschen kontrollierbar und bei Asylbewerbern geht das auf einmal angeblich nicht. Warum? Jeder Hartz-IV-Empfänger wird sanktioniert, wenn er nicht macht, was das Amt fordert. Warum geht das hier nicht? Warum wird so etwas vorgeschlagen, wenn Gerichts solche Entscheidungen bereits kassiert haben? Soll damit suggeriert werden, das man etwas gegen die "bösen" Ausländer tut, obwohl man sich an die wirklich problematischen Kriminellen nicht heran traut? Wenn das so weitergeht gewinnt die AfD die nächste Wahl haushoch und ich habe überhaupt keine Lust von solchen Leuten regiert zu werden. Sorgt endlich dafür, dass der Rechtsstaat wieder funktioniert und die Gesetze unabhängig von der Herkunft gelten. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei den Verantwortlichen keiner mehr über gesunden Menschenverstand verfügt.



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