Freistaat gibt mehr Geld für den Straßenbau auf dem Lande

Der Freistaat Sachsen hat sein Erhaltungskonzept für Staatsstraßen überarbeitet. Der Schwerpunkt liegt künftig auf der Sanierung bestehender Strecken.

Dresden.

Mit einer neuen Straßenbaustrategie will der Freistaat Sachsen das Verkehrsnetz auf dem Land verbessern. Dies kündigte Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag in Dresden an. Gerade die wenig befahrenen Staatsstraßen sollen profitieren.

Rund 66,5 Millionen Euro jährlich wird Sachsen in den Erhalt des Staatsstraßennetzes stecken, bisher waren es rund 54 Millionen Euro. Vor allem das Sonstige Netz - Staatsstraßen, auf denen nur wenige oder kaum Fahrzeuge unterwegs sind - ist in einem schlechten Zustand. Bei 53 Prozent dieser Strecken wird deswegen bereits geprüft, inwieweit der Verkehr eingeschränkt werden muss. Mit der neuen Strategie sollen derartige Strecken nun stärker in den Fokus rücken.

Der Sächsische Rechnungshof hatte ein derartiges Umdenken beim Straßenbau bereits vor zwei Jahren gefordert: Der Zustand der Staatsstraßen sei "unbefriedigend", hieß es damals. Der Rechnungshof riet der Landesregierung deswegen dringend zu Investitionen. Er schlug zudem vor, die Staatsstraßen vorrangig zu behandeln und nicht neu zu bauen.

Dulig betonte am Freitag, dass den Erhaltungsmaßnahmen auf den regionalen Routen "zukünftig eine deutlich höhere Priorität" beigemessen werde: "Insgesamt können so mehr Staatsstraßen jedes Jahr - besonders im ländlichen Raum - erhalten werden."

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat demnach bereits festgelegt, auf welchen Strecken die Arbeiten als Erstes beginnen. Die notwendigen Baumaßnahmen werden nach Informationen des Ministeriums bereits in diesem Jahr geplant. Die vollständige Umsetzung der neuen Erhaltungsstrategie wird ab dem nächsten Jahr starten.

Jeder Landstrich sei von den Verbesserungen betroffen, sagte Dulig: "Alle Regionen werden davon profitieren." Es gebe keine Verteilung nach Landkreisen. Stattdessen würden alle Strecken anhand der gleichen Kriterien bewertet.

Das neue Konzept war dennoch lange umstritten. Im vergangenen Jahr hatte es deutliche Kritik an der Überarbeitung der Erhaltungsstrategie gegeben. Die Landkreise befürchteten zunächst, dass das Sonstige Netz verfallen könnte. Aus der CDU-Landtagsfraktion hatte es ebenfalls großen Widerstand gegen die Pläne aus dem Verkehrsministerium gegeben.

Dulig trat dem Eindruck, dass einzelne Staatsstraßen aufgegeben würden, damals wie heute entschieden entgegen. Auch bei der  Pressekonferenz am Freitag wollte er etwaige Zweifel zerstreuen. 35 Prozent der jährlichen Gelder kämen nach dem neuen Konzept den wenig befahrenen regionalen Strecken zugute, sagte er. Das sei ein "deutliches Bekenntnis".

Neben dem Erhalt spielt der Ausbau der Staatsstraßen weiterhin eine Rolle: Das Verkehrsministerium hat dafür eine Summe von rund 20 bis 25 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Diese Mittel sollen im Kernnetz eingesetzt werden - den am stärksten frequentierten Straßen, die für den überregionalen Verkehr entscheidend sind. Bis zum Jahr 2030 wird das sächsische Staatsstraßennetz dadurch von 4600 auf 4800 Kilometer anwachsen.

Von der Opposition gab es am Freitag Lob und Kritik für das neue Konzept. "Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut der CDU-geführten Landesregierungen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Katja Meier. Marco Böhme von der Linksfraktion bemängelte, dass "Prioritäten und Gleichberechtigung der Verkehrsarten bei der Planung" fehlten. Die neuen Pläne seien mehr Inventur als eine Strategie.

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