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Foto: Andreas Seidel/Symbolbild

Gratis-Nahverkehr: Idee mit Hindernissen

Der Bundesregierung ist eine Überraschung gelungen: Ihr Vorschlag für kostenlose Busse und Bahnen lässt Fahrgäste hoffen. Eine Kleinstadt hat es schon einmal probiert. Noch sind aber viele Fragen unbeantwortet.

Von Burkhard Fraune und Jan-Dirk Franke
erschienen am 14.02.2018

Templin/Chemnitz. Fahrscheinloser Busverkehr? Für Detlef Tabbert ist das nichts Neues. "Haben wir seit über 20 Jahren, die Kanzlerin kennt es von hier." Tabbert ist Bürgermeister im brandenburgischen Templin, bekannt für seine Stadtmauer und das Wochenendhaus Angela Merkels, die dort aufwuchs. Nun hat die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß für kostenlosen Nahverkehr überrascht. Templin liegt 80 Kilometer von Berlin. Es gibt dort Wälder, Seen und Kopfsteinpflaster, über das ein paar Busse fahren - in die lange kaum einer einstieg. So lange, bis 1997 die Stadt die Kosten übernahm und Tickets abschaffte. Ziel: weniger Lärm und Dreck, mehr Kurgäste. Schon vier Jahre später stiegen 15-Mal so viele Menschen in den Bus.

Dass sich das Kleinstadt-Beispiel bundesweit wiederholen ließe, ist derzeit zwar illusorisch. Doch der Bund will mit Ländern, Kreisen und Städten über Modelle nachdenken, Bus- und Bahnfahrten im Nahverkehr zumindest zeitweise kostenlos anzubieten, damit die Leute ihre Autos stehen lassen. Doch noch sind viele Fragen unbeantwortet.

Schon jetzt sind in vielen Städten im Berufsverkehr Busse und Bahnen rappelvoll, wie die Verkehrsbetriebe beklagen. "Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme überlasten", warnt Jürgen Fenske, Chef der Kölner Verkehrsbetriebe und Präsident des Branchenverbands VDV. Christian Schlemper, Pressesprecher beim Verkehrsverbund Oberelbe, sieht das ähnlich: Zu bestimmten Zeiten und vor allem in Dresden stoße man schon heute an die Kapazitätsgrenzen. Von jetzt auf gleich könne man auch nicht das Angebot erhöhen.

Zusätzliche Trams und S-Bahnen zu bekommen, dauert wegen Ausschreibungen, Entwicklung und Genehmigung Jahre - ebenso der Bau möglicher neuer Strecken. Neue Busse sind schneller zu haben, so lange sie nicht einen Elektroantrieb haben sollen. Und soll der Gratis-ÖPNV nur in den Städten mit hoher Schadstoffbelastung kommen? Das wäre den Leuten kaum vermittelbar, warnt der ADAC. Notwendig seien einfache, günstige Tarife und ein zuverlässiger Fahrplan in Stadt und Land. So würden Busse und Bahnen zur Alternative für Pendler.

Der neue ÖPNV wäre im Wortsinn auch nicht kostenlos. Fahrzeuge, Fahrer und Betriebe müssten ja trotzdem bezahlt werden. Schon jetzt wird jede Fahrt etwa zur Hälfte aus Steuergeld subventioniert. Und schon heute fehle Geld, um die steigenden Fahrgastzahlen zu bewältigen. Folge: Ausfälle, Verspätungen und überfüllte Fahrzeuge, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert. "Das ermuntert Niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet", kritisiert EVG-Chef Alexander Kirchner. Für ihn geht die Diskussion in die falsche Richtung. "Den Nahverkehr kostenlos anzubieten und darauf zu hoffen, dass dadurch die Luft sauberer wird, wird nicht funktionieren. Wir brauchen ein Nahverkehrsangebot, dass Lust darauf macht, morgens mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren", meint Kirchner.

Längst kursieren Modelle, Gratis-Fahrten schrittweise einzuführen, zunächst außerhalb der Stoßzeiten und erst dann ganztägig, wenn es genug Fahrzeuge gibt. "Noch stärker überfüllte Busse und Bahnen zu den Spitzenzeiten würden bei den Kunden zu unglaublicher Frustration führen", sagt Bastian Chlond vom Institut für Verkehrswesen.

Erstattet der Staat die Fahrpreise vollständig, wären laut Branchenverband VDV zwölf Milliarden Euro jährlich nötig. Zum Vergleich: Die gesamten Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2018 liegen bei gut 14 Milliarden Euro. Es müsste an anderer Stelle gekürzt werden.

Doch woher das Geld kommen soll, haben bisher weder das Kanzleramt noch Umwelt- und Verkehrsministerium erklärt - sie hatten der EU-Kommission die neue Idee in einem Brief präsentiert. Der Bund fürchtet eine Klage aus Brüssel, weil Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Soll das Schreiben allein die EU gnädig stimmen? "Aktionismus" schallt es, etwa von Seiten der Grünen - zumal von der Idee keine Rede im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist. Regierungssprecher Steffen Seibert stellt jedoch klar: "Wir sind bereit, Schritte zu machen."

Doch wäre es gerecht, wenn jeder über die Steuern Busse und Bahn mitfinanziert, die er gar nicht nutzt? Wie bei Zwangsabgaben, etwa dem Rundfunkbeitrag, dürften Kritiker die Frage auch beim Gratis-ÖPNV stellen. Der Staat finanziert mit Steuern aber täglich Leistungen, die er für wichtig hält, auch wenn nicht jeder sie in Anspruch nimmt: Schulen, Opern, Weltraumforschung.

In Templin liegen diese Debatten lange zurück. Dort ist zwar seit 2002 Schluss mit der Kostenfreiheit. Es bleibt aber billig: Eine Kurkarte für 44 Euro im Jahr gewährt freie Fahrt. 150.000 Euro schießt die Gemeinde jährlich zu, wie Tabbert sagt, der sich dennoch über einen ausgeglichenen Haushalt freuen kann. "Die Vorteile überwiegen: 20 Prozent weniger Autos, weniger Unfälle, mehr Lebensqualität." (mit dpa)



Foto: Uwe Mann

Nur heiße Luft 

Kommentar von Jan-Dirk Franke

Kostenloser Nahverkehr in Städten - klingt gut. Da muss man doch dafür sein? Klar. Doch das Ganze hat einen Haken. Und der heißt Finanzierung. Im Schnitt wird das Angebot zur Hälfte aus den Ticketerlösen bestritten, dafür müsste die öffentliche Hand künftig aufkommen. Hinzu kämen Kosten für neue Fahrzeuge, zusätzliches Personal und Infrastruktur. Der Städte- und Gemeindebund hat schon darauf hingewiesen, dass die Kommunen und Verkehrsbetriebe dies nicht leisten könnten. Bleiben die Länder und der Bund. Doch auch Berlin ist zurückgerudert. Das Bundesumweltministerium erklärte, dass der Bund bereit sei, den "Gestaltungsspielraum" der Kommunen zu erweitern. Denkbar sei eine Förderung für ein temporäres Gratis-Angebot. Im Klartext: Wenn die Städte etwas tun wollen, gibt der Bund ein paar Euro dazu. Damit ist alles zum Thema gesagt: Es ist nicht viel mehr als heiße Luft. Hier wurden Nebelkerzen gezündet, um sich in Brüssel wegen einer drohenden Klage Zeit zu erkaufen. Viel sinnvoller wäre es, die Städte in die Lage zu versetzen, den ÖPNV zu verbessern, etwa mit dichteren Takten. Wenn das Angebot stimmt, steigen auch mehr Leute ein - selbst wenn es was kostet.

 
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