In Sachsen droht Stau bei der Lehrerverbeamtung

Möglichst rasch will die Regierung das neue Lehrerpaket umsetzen. Nun geht es um praktische Fragen. Vor allem Amtsärzte spielen dabei eine wichtige Rolle.

Dresden.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) war am Freitagmorgen guter Dinge. Gerade hatte das Kabinett das Lehrerpaket, über das CDU und SPD so lange gestritten hatten, endlich angenommen, da postete er bei Facebook: "Endlich. Jetzt geht's ans Umsetzen." Schon jetzt ist abzusehen, dass dabei die Verbeamtung die größte Herausforderung wird - nicht allein in finanzieller Hinsicht, sondern auch wegen ganz praktischer Fragen. Dem Freistaat Sachsen droht im schlimmsten Fall im kommenden Jahr ein erheblicher Rückstau bei der Verbeamtung, wie Koalitionspolitiker einräumen.

Das Grundproblem hängt mit dem nächsten Doppelhaushalt zusammen, mit dem die zusätzlichen Mittel für die Verbeamtung bereitgestellt werden sollen. Der Etat wird voraussichtlich im Dezember beschlossen. Die Beamtenstellen werden so zum Januar 2019 wirksam. Erst dann können die angestellten Lehrer laut Finanzministerium formal anmelden, dass sie verbeamtet werden wollen.

Sachsen wird dadurch ab dem 1. Januar eine Vielzahl von Verbeamtungen vornehmen müssen, das ist schon jetzt abzusehen. Die Regierung hat errechnet, dass von rund 33.600 Lehrern zirka 6000 unter die Altersgrenze von 42 Jahren fallen, die für die Verbeamtung gilt. Von ihnen werden nach Schätzung des Ministeriums nur rund 60 Prozent (3600 Lehrer) diese Option auch wahrnehmen. Hinzukommen die Referendare, die als Beamte im Schuldienst anfangen sollen. Von ihnen werden wohl 90 Prozent den Beamtenstatus anstreben. Für das Schuljahr 2019/20 liegt der Einstellungsbedarf bei 1360 Lehrern. Nicht eingerechnet sind dabei Referendare, die nach den Winterferien 2019 eingestellt werden.

Voraussetzung für eine Verbeamtung ist eine medizinische Untersuchung. Wer beispielsweise einmal an Krebs erkrankt war, kann kein Staatsdiener mehr werden. Den Befund, ob ein Bewerber auch Beamter werden kann, muss ein Amtsarzt vornehmen. Er muss die "gesundheitliche Eignung" feststellen. So sieht es das Sächsische Beamtengesetz vor.

Insgesamt gibt es im Freistaat 170 Amtsärzte in den 13 Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung selbst dauert demnach 70 Minuten.

Für den Fall, alle sächsischen Amtsärzte könnten ihre eigentliche Arbeit liegenlassen und würden sich nur um die Lehrer-Untersuchungen kümmern, müssten sie alle bei einem Acht-Stunden-Tag fast fünf Werktage im Akkord arbeiten, um 5000 Personen zu untersuchen. Unwahrscheinlich also, dass dies sehr schnell gelingt. In der Praxis kann es deswegen bei den Amtsärzten einen Rückstau geben.

Diese Erfahrung musste auch das Nachbarland Thüringen machen, als es sich Ende Februar 2017 dazu entschloss, seine Lehrer wieder zu verbeamten. Rund 2000 Pädagogen wollten diese Gelegenheit nutzen. Anfang März teilte die dortige Landesregierung dann aber mit, dass es Personalengpässe bei den Amtsärzten gebe. Deswegen entschloss man sich schließlich, auch Hausärzte mit den vorgeschriebenen Untersuchungen zu betrauen. Allerdings werden dabei zusätzliche Kosten fällig: Die sächsische Landesregierung müsste in diesem Fall die Ärzte für ihre Dienste bezahlen.

Ob auch in Sachsen ähnliche Zustände drohen, ist offen. Das Kultusressort antwortete am Dienstag nur ausweichend auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Amtsarzt-Untersuchungen der zu verbeamteten Lehrer abgeschlossen sein sollen. Eine Arbeitsgruppe werde sich aber wegen der Amtsärzte mit dem Sozialministerium abstimmen, hieß es nur. "Darüber hinaus wird eine Stabsstelle im Kultusministerium die Umsetzungsschritte des Handlungsprogramms koordinieren und forcieren", teilte ein Sprecher mit. Kultusminister Piwarz versicherte zudem der "Freien Presse", man werde allgemein Kapazitäten erhöhen, um die Umsetzung des Maßnahmenpakets erfüllen zu können.

Einen Trost haben die Lehrer, die möglicherweise auf ihre ärztliche Untersuchung länger warten müssen. Ihre Verbeamtung wird auf jeden Fall rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorgenommen, etwaige entgangene Gelder nachgezahlt.

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