Jobs beim Freistaat weiter mit Befristung

Sachsen will Arbeitsstellen nicht mehr sachgrundlos befristen. Doch die Praxis sieht anders aus. Was tut der Landtag?

Dresden.

Anfang Februar hat die Landtagsfraktion der Grünen die Ausschreibungen des Freistaates Sachsen genauer unter die Lupe genommen. Dabei fiel ihnen auf, dass 60 Stellen befristet ausgeschrieben wurden. Davon sogar ein rund Drittel, ohne einen Grund dafür anzugeben. Der Freistaat nutzt dieses Mittel, um mit Blick auf die Stellen- und Haushaltsplanungen flexibel sein zu können. Dieser sogenannten "sachgrundlosen Befristung" wollen die Grünen ein Ende setzen. Sie fordern den Freistaat auf, keine derartigen Stellen mehr auszuschreiben.

"Es ist mir unbegreiflich, warum der Freistaat, der bereits jetzt händeringend nach Fachkräften sucht, beispielsweise eine Krankenpflegerin oder Juristin, nur befristet auf zwei Jahre anstellen will", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. "Und warum sollte sich eine Fachkraft in ein solches Arbeitsverhältnis ohne Perspektive begeben, wenn sie auch andere Möglichkeiten hat?" Eine sachgrundlose Befristung sei im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft nicht nötig.

Der Gesetzgeber erlaubt derzeit generell, Arbeitsverträge ohne "sachlichen Grund" auf bis zu zwei Jahre zu befristen. Diese Verträge dürfen allerdings höchstens dreimal verlängert werden - außer Tarifverträge gestatten andere Möglichkeiten. Ausnahmen sind bei Neugründungen und Beschäftigten über 52 Jahren generell möglich.

Ursprünglich hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bund das Ziel gehabt, die sachgrundlose Beschäftigung abzuschaffen. Das ist ihr nicht gelungen. Der Missbrauch soll aber eingedämmt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft maximal eineinhalb Jahre ohne Sachgrund befristet arbeiten dürfen. Wer in einem Betrieb einen unbefristeten oder mindestens fünf Jahre lang befristeten Job hatte, darf nur unbefristet eingestellt werden.

Sachsen müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auf sachgrundlose Befristungen verzichten, finden die Grünen. Ihr Antrag soll am Donnerstag im Landtag behandelt werden. Mit der Unterstützung der Landesregierung ist aber wohl nicht zu rechnen. CDU und SPD haben weniger weitgehende Pläne. In der Absichtserklärung, mit der sie im Dezember einen "Neustart" der Koalition ausriefen, erklärten sie lediglich: "Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst des Freistaates werden nur noch in begründeten Fällen genutzt."

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1Kommentare
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  • 2
    0
    Haecker
    08.03.2018

    Die Möglichkeit der dreimaligen Verlängerung sachgrundloser Befristungen wird hier - wie merkwürdigerweise allgemein üblich - irreführend dargestellt: Gemäß § 14 (2) Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die dreimalige Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nur innerhalb der Zweijahres-Frist möglich. Also nicht etwa, dass zweijährige Befristungen dreimal verlängert werden dürfen.
    Völlig anders ist es bei Befristungen mit Sachgrund.
    Natürlich ist es für die Betroffenen im Ergebnis relativ gleichgültig, ob eine vieljährige Befristung mit Grund oder sachgrundlos erfolgt. Für die Lebensplanung ist das so oder so alles andere als förderlich.



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