Kampf gegen Radikalisierung - Sachsen setzt auf neues Projekt

Der Freistaat nimmt politisch motivierte Gewalt stärker ins Visier. Gegen die wachsende islamistische Szene soll nicht nur Härte helfen.

Dresden.

Sachsen verstärkt seine Anstrengungen gegen den politischen Extremismus. Dazu haben die Ministerien für Justiz und Inneres sowie für Gleichstellung und Integration die gemeinsame Bildung einer Koordinierungsstelle für den Kampf gegen politischen Islamismus vorgestellt. Anlass für die Entscheidung über die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (Kora) sind steigende Zahlen von Personen, die sich dem extremistischen Islamismus zuwenden. Nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei die Salafisten-Szene in Sachsen, die sich vor allem in Leipzig entwickelt, seit 2014 von 130 Personen auf 190 Anhänger im vergangenen Jahr angewachsen. Im Freistaat gelten nach Informationen der "Freien Presse" derzeit fünf Islamisten als potenzielle Gefährder.

Das Programm, das aktuell mit jährlich 200.000 Euro ausgestattet ist, setzt vor allem auf Früherkennung von Radikalisierungstendenzen durch Familie, Freunde und Lehrer. "Zugleich gehen wir im Sinne der aufsuchenden Sozialarbeit auf die etwa 15 bekannten islamischen Gemeinden im Freistaat zu", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Zu dem Projekt, das mit dem bundesweit agierenden Verein "Violence Prevention Network" (Gewaltpräventions-Netzwerk) Anfang März gestartet ist, gehört auch das zentrale Aussteigerprogramm für Extremisten. Dort würden bereits drei Fälle von umkehrwilligen Islamisten bearbeitet, so Köpping.

Die neue Initiative reicht bis in den Strafvollzug, wo sich durch die wachsende Zahl von aus Nordafrika stammenden Gefangenen auch islamistische Tendenzen hinter Gittern zeigten, so Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). So seien seit 2016 verstärkt Gruppentrainings mit insgesamt 70 Häftlingen erfolgt. Die Maßnahmen dauerten bis zu sechs Monate.

Die Kora-Stelle ist Teil des Demokratie-Zentrums, das 2016 in Sachsen gebildet und seit Jahresanfang zum Ministerium für Gleichstellung und Integration von Petra Köpping gehört. Das Zentrum geht auf eine Initiative des Bundes zurück und wird von ihm zu 80 Prozent gefördert. 2017 steht ihm mit einem Landeszuschuss 577.000 Euro zur Verfügung. Unter dem Dach des Zentrums bündelt Sachsen nunmehr all seine Bemühungen gegen den Extremismus.

Dabei gilt der Rechtsextremismus als nach wie vor größtes Problem im Freistaat. Nach Auskunft des Landesamts für Verfassungsschutz werden ihm in Sachsen 2700 zum Teil gewaltbereite Personen zugeordnet. Auf ihr Konto gehen zahlreiche Straftaten. Die linksextreme Szene in Sachsen , die ebenfalls zu Gewalt neigt, wurde zuletzt auf knapp 800 Anhänger beziffert. Seit es das Aussteigerprogramm für Extremisten in Sachsen gibt - im Jahr 2011 entstanden erste Initiativen - hat es bis März 2017 insgesamt 68 Erstkontakte gegeben. Sie führten am Ende zu elf echten "Neuanfängen", heißt es.

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