Kaum unerfasste Flüchtlinge in Sachsen

Der Fall des Würzburger Attentäters wirft Fragen auf: Wie viele unregistrierte Asylanwärter gibt es und wie funktioniert deren Ersterfassung?

Nach dem Angriff eines Flüchtlings auf Zug-Fahrgäste in Würzburg fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strengere Kontrollen an Grenzen. Wer ohne Papiere einreist, müsse festgehalten werden, so Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Er verlangt schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der erschossene Angreifer reiste im Juni 2015 ein, bisher war er aber weder angehört, noch waren seine Fingerabdrücke genommen worden. Nach dem Flüchtlingsansturm 2015 seien noch Tausende Menschen im Land, bei denen die Verfahren noch nicht richtig vollzogen wurden, so Herrmann. "Freie Presse" beantwortet wichtige Fragen zur Registrierung von Flüchtlingen.

Wie viele Flüchtlinge sind in Sachsen noch nicht den Regeln entsprechend registriert?

Nach Angaben der Landesdirektion maximal 450 Personen, also bis zu drei Prozent jener 15.000 Asylbewerber, deren Registrierung örtliche Vertretungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch den Ansturm im Vorjahr nicht zeitnah geschafft haben. 69.900 Neuzugänge für Sachsen im Jahr 2015 hätten eine "nicht gekannte Größenordnung" erreicht, so die Landesdirektion. 2014 hatte Sachsen 11.768 Zugänge, 2013 waren es 6398. Von Oktober 2015 bis Februar 2016 wurden 15.000 Menschen - wie in anderen Bundesländern auch - noch vor der Registrierung auf Kommunen verteilt und teils dezentral untergebracht. Als eines der ersten Bundesländer habe Sachsen den Rückstau bei der Registrierung inzwischen abgearbeitet, betonte die Landesdirektion nach einer Anfrage der "Freien Presse".

Was tun die Behörden, wenn einem Flüchtling der Pass abhandengekommen ist?

Das Bundesamt nutzt neben Pässen auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden und Führerscheine zur Prüfung. Physikalisch-technische Untersuchungen ergründen die Echtheit der Papiere. Zur Prüfung hat das Bundesamt ein zentrales Referat, beschäftigt aber auch an Außenstellen geschulte Mitarbeiter.

Werden bei der Registrierung biometrische Daten erhoben?

Ja, es werden Fotos gemacht und Abdrücke aller zehn Finger genommen. Das dient dazu, das Dublin-Verfahren durchzusetzen. Dieses legt fest, dass Flüchtlinge EU-weit nur einen Antrag auf Schutz stellen können, in der Regel in dem Land, in dem sie den EU-Raum erstmals betreten. Bei der Erstregistrierung, egal in welchem Land, werden Fingerabdrücke gesichert und ans Rechenzentrum der EU in Luxemburg weitergeleitet, das sie anonymisiert, aber mit einer Kennnummer versehen speichert. Der komplette Datensatz verbleibt im Land der Ersterfassung. Stellt eine Person später, unter gleichem oder anderem Namen, in anderen EU-Staaten erneut Asylantrag, können Behörden die Eurodac-Kartei abfragen, und bekommen zunächst den Hinweis, ob es bereits einen Eintrag mit diesem Abdruck gibt oder nicht. Im Falle eines vorhandenen Eintrags sind aus dem einen Land die Personendaten aus dem anderen abzufragen. Seit einer Gesetzesnovelle im Vorjahr hat auch die europäische Polizeibehörde Europol bedingten Zugriff aufs Eurodac-System.

Welche Mittel hat der Staat, Missbrauch seitens der Antragsteller entgegenzuwirken?

Ein fehlender Pass kann angesichts der teils abenteuerlichen Fluchtwege nicht per se als Missbrauchs-Tatbestand unterstellt werden. Zwar betonte die bundesweit für Passbeschaffung für Asylbewerber zuständige Clearingstelle in Trier bereits 2011 in einer Handreichung, dass "mehr als 80 Prozent" aller damals ins Bundesgebiet einreisenden Asylbewerber angaben, über keine Pässe oder sonstige Dokumente zu verfügen. Dieses von "Schlepperorganisationen empfohlene Verhalten" sei "mittlerweile das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen". Immerhin kann sich ein aus einem als sicher eingestuften Land stammender Asylbewerber, dessen Ablehnung naheliegt, mit einer falschen Identität durchmogeln wollen. Kann! Von vorn herein anzunehmen ist das aus dem zuvor genannten Grund aber nicht. Der Pass kann auf der Flucht verloren gegangen sein. Rigoroser ist bei mutwilliger Behinderung des Verfahrens durchzugreifen. Diese kann zum Abbruch und zur Abschiebung führen, wie das sogenannte "Fingerkuppenurteil" des Bundesverwaltungsgerichts 2013 festhielt. Behörden hatten bei einem Somalier mehrfach vergeblich versucht, Fingerabdrücke zu nehmen. Der Mann hatte sich die Fingerkuppen abgeschliffen. Das Gerichtsurteil erklärt in solchen Fällen Abschiebungsandrohung für zulässig.

Im Fall des Attentäters von Würzburg kamen Fragen zur Herkunft auf. Unklar ist, ob er, wie angegeben, aus Afghanistan stammte, was den Asylantrag chancenreicher gemacht, oder aus dem benachbarten Pakistan, was wenig Aussichten beschert hätte. Wie versucht man im Regelfall solche Fragen zu klären?

Bei Antragstellung und Anhörung durchs Bundesamt ist ein Dolmetscher zugegen, der die Entscheider auf Ungereimtheiten hinweist. Bei Zweifeln an der Identität darf zur Bestimmung der Herkunftsregion des Antragsstellers sein gesprochenes Wort aufgezeichnet werden. Ein Gutachter erstellt dann eine tiefgründige Sprach- und Textanalyse.

Der Würzburger Attentäter sprach Paschtu, eine der beiden Landessprachen Afghanistans, die auch in Grenzregionen Pakistans benutzt wird. Wie genau kann ein Dolmetscher regionale Zuordnungen treffen?

Bei entsprechender Ausbildung sehr genau, sagt Ibrahim Mannaa. Der in Chemnitz lebende Fachprüfer für Dolmetscher ist sich sicher, Herkunftsstaaten und sogar die engere Herkunftsregion schon im Gespräch in zu über 90 Prozent der Fälle zu erkennen. In Grenzgebieten, wo man dies- wie jenseits der Grenze die gleiche Sprache spricht und Menschen nomadenartig hin- und herziehen, vermische sich Sprache allerdings. Dennoch hält Mannaa die Sprachanalyse per Aufzeichnung auch hier für ein zuverlässiges Hilfsmittel. Mehr Sorgen bereitet dem Fachprüfer, bei der Vielzahl möglicher Sprachen und Dialekte sachkundige Dolmetscher zu finden. "Dolmetscher zu sein, ist mehr, als zwei Sprachen zu sprechen."

Terror-Report von Europol

Die europäische Polizeibehörde Europol hat in dieser Woche ihren Jahresreport zur Situation und zu erwartenden Entwicklungen in Sachen Terrorismus vorgelegt. "Die generelle Bedrohungslage wird derzeit durch eine beachtliche Anzahl aus dem Ausland zurückgekehrter Terrorkämpfer verschärft, die sich bereits auf dem Boden vieler EU-Staaten befinden", sagt Europol-Direktor Rob Wainwright. Es handele sich um rund ein Drittel jener Kämpfer, die zuvor in Konfliktgebiete ausgezogen waren, um dort zu kämpfen oder militärische Einweisung für spätere Terrorattacken zu bekommen. Zugleich betont der Europol-Chef indes einen besorgniserregenden Anstieg fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Ressentiments, die in rechtsextremistischen Straftaten gipfelten. Über Einzelfälle hinaus, wie bei zweien der Paris-Attentäter vom November 2015, gebe es keine Anzeichen dafür, dass Terrororganisationen wie der IS systematisch die Flüchtlingsströme nutzten, um künftige Attentäter ins Gebiet der EU zu schleusen, hält der Report fest. Eine sehr reale Gefahr dagegen, die auch auf lange Zeit anhalten werde, sei eine mögliche Radikalisierung von Flüchtlingen, die sich bereits in Europa befinden. Je nach Lebenssituation seien diese eventuell anfällig für Anwerbeversuche von Rekruteuren aus dem extremislamistischen Lager.

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4Kommentare
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  • 0
    1
    Blackadder
    24.08.2016

    @Geiluc: Wo konkret siehen Sie denn was sinken?

  • 3
    1
    geiluc
    23.08.2016

    alles in griff auf dem sinkenden schiff...

  • 14
    5
    Soundnichtanders
    22.07.2016

    Was bedeutet denn "erfassen"? Man erfasst doch die Märchen, die einem wegen der leider fehlenden Ausweispapiere doch aufgetischt werden. Oder glauben Sie, Kriminelle oder Terroristen würden ihre wahre Identidät angeben? Wie hanebüchen kann man nur denken! Die Bevölkerung wird belogen und betrogen und nun auch noch für dumm verkauft.

  • 16
    2
    voigtsberger
    22.07.2016

    Da frag ich mich, wie will man denn eine Zahl einschätzen, wer nicht registriert in unseren Land umher lungert, wenn diese Personen nicht registriert sind und ist nicht jeder nicht Registrierte, einer zu viel!



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