Kraftwerksbetreiber will sächsisches Wassergesetz kippen

Für Turbinen in Flüssen müssen Stromerzeuger jetzt bis zu 25 Prozent ihres Umsatzes an den Freistaat abführen. Ein Eigentümer in Rochlitz hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Rochlitz/Leipzig.

Viele Monate lang stritten die Politiker, Mitte Juli wurde die Novelle gegen den Widerstand der Opposition im Landtag beschlossen. Jetzt kommt das neue sächsische Wassergesetz womöglich verfassungsrechtlich auf den Prüfstand: Gegen die in dem Paragrafenwerk festgeschriebene Wasserentnahmeabgabe auf Wasserkraftanlagen wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben.

Kläger ist die Firma Libelle Wasserkraft aus dem rheinland-pfälzischen Bischheim, die an der Mulde in Rochlitz die Schlossmühle betreibt. "Das Gesetz ist für mich ein Schlag ins Gesicht", sagt Geschäftsführer Erhard Bindewald. Er hatte die Anlage nach der Wende grundlegend instand gesetzt und vergangenes Jahr für eine halbe Million Euro eine Fischaufstiegsanlage errichtet. Die Bank gab ihm einen Kredit, weil der Bund im Erneuerbare-Energien-Gesetz 20 Jahre lang sichere Einnahmen garantiert. Doch jetzt kommt das Land und schneidet sich von dem Kuchen ein großes Stück ab. "Es gibt einen Zwiespalt zwischen Bundes- und Landesrecht", sagt der 68-jährige Pfälzer.

Der Verband der Wasserkraftwerksbetreiber spricht von einem flächendeckenden Problem in Sachsen. 80 Prozent der Wasserkraftanlagen in Sachsen drohten durch die horrende Abgabe in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Verbandspräsidentin Angela Markert nennt die Abgabe existenzvernichtend und warnt: "Die Zukunft der sächsischen Wasserkraft steht auf dem Spiel."

Marcus Lau von der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen hat die Verfassungsbeschwerde im Auftrag des Schlossmühlenbetreibers eingereicht. Er sagt: "Was in Rochlitz über viele Jahre aufgebaut wurde, wird nun zum katastrophalen Minusgeschäft." Der Unternehmer müsse die Anlage womöglich abstoßen. Kein Wunder, so der Anwalt: "Wenn andere Mittelständler von heute auf morgen 15 Prozent ihres Umsatzes einbüßen, sitzen sie kreidebleich da."

Die Landesregierung beruft sich bei der Gesetzesnovelle auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, nach der die Wassernutzer einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten sollen. Dass dazu die Wasserkraftwerke mit der Abgabe belastet werden müssen, hält Lau für "Blödsinn". Zumal andere Nutzer "mit erheblich höherem Störpotenzial komplett geschont werden".

So sind Braunkohletagebaue explizit von der Ausgabe ausgenommen. Das Umweltministerium hatte dies damit begründet, dass Tagebaue zwar Grundwasser abpumpen, aus dem Wasser unmittelbar aber keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Rechtsanwalt Lau sagt dazu: "Dieses Argument wurde ihnen vom Oberverwaltungsgericht schon aus den Händen geschlagen." So müssten etwa Bauunternehmen, die für ein Fundament Grundwasser abpumpen, selbstverständlich Wasserentnahmeabgabe zahlen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers resümiert: "Das Gesetz ist handwerklich ganz, ganz schlecht gemacht." Er sehe gute Chancen dass es für nichtig erklärt wird.

Die Verfassungsbeschwerde wurde parallel beim Bundesverfassungsgericht und beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil unklar ist, welches Gericht die Beschwerde annimmt. Frühestens in einem Jahr rechnet Lau mit einem Ergebnis.


Die Wasserentnahmeabgabe

Nach der Novelle des sächsischen Wassergesetzes, die am 1. August in Kraft trat, müssen Betreiber von Wasserkraftanlagen 0,01 Cent pro entnommenem Kubikmeter Wasser zahlen - mindestens 15, höchstens 25 Prozent der erzielten Einspeisevergütung. Erhoben wird die Wasserentnahmeabgabe rückwirkend ab Januar 2013 auf alle Anlagen über 20 Kilowatt Leistung. Betroffen sind nach Angaben des Betreiberverbandes etwa 300 der 320 sächsischen Wasserkraftanlagen. Berechnungen des Verbands zufolge müsste etwa das größte Wasserkraftwerk an der Talsperre Kriebstein in Durchschnitt jährlich mehr als 200.000 Euro zahlen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...