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Kultusminister haben es in Sachsen schwer. Nach nur acht Wochen muss Frank Haubitz (parteilos) schon wieder das Feld räumen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l.) präsentierte gestern Christian Piwarz (CDU) als Nachfolger und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Kretschmer überrascht mit neuem Kultusminister

Sachsens Landesregierung sieht anders aus als erwartet. Frank Haubitz fehlt. Die Neuen kommen aus Berlin und Dresden.

Von Tino Moritz
erschienen am 18.12.2017

Dresden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat fünf Tage nach seiner Wahl vier der zehn Staatsminister ausgetauscht. Darunter ist auch der erst vor acht Wochen von Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) als Kultusminister berufene Schulleiter Frank Haubitz (parteilos). Neuer Kultusminister ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz (42). Darüber hinaus wechselt die Führung des Finanz- und des Innenministeriums sowie der Staatskanzlei. Alle Minister sind CDU-Mitglieder.

Vor allem der erneute Austausch an der Spitze des Kultusministeriums überraschte. Sowohl der alte als auch der neue Ministerpräsident hatten zu verstehen gegeben, die Personalie Haubitz im Einvernehmen entschieden zu haben. Kretschmer hatte sich mehrfach hinter dessen Programm gestellt, bei der Forderung nach Verbeamtung der Lehrer jedoch nicht festgelegt.

Kretschmer habe Haubitz zur Befriedung der CDU-Fraktion geopfert, meinte am Montag der Chef des Philologenverbandes, Steffen Pabst. "Wie Berufspolitiker mit einem Experten für Schule und Unterricht umgehen, ist skandalös!" und trage "sicher nicht zum Abbau der Politikverdrossenheit" bei. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke sagte: "Dass Frank Haubitz nicht erneut berufen wird, macht deutlich, wie schwer es Quereinsteiger in der sächsischen CDU-Politik haben." Kretschmer äußerte sich am Montag nicht zu den Gründen. Aus der CDU-Fraktion hatte es bereits vergangene Woche Rücktrittsforderungen an Haubitz gegeben, weil man sich vom Minister übergangen fühlte.

Eine Überraschung gab es auch bei der Besetzung der Staatskanzlei, die drei Jahre lang von Fritz Jaeckel geleitet worden war. Sie vertraut Kretschmer mit Oliver Schenk dem früheren Bürochef von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an. Der 49 Jahre alte Schenk war zuletzt Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Ebenfalls aus der Bundesregierung kommt Matthias Haß, Sachsens neuer Finanzminister. Der 50-Jährige war zuletzt Abteilungsleiter für föderale Finanzbeziehungen im Bundesfinanzministerium. Haß folgt auf Georg Unland.

Der vierte Neue im Kabinett ist ein alter Bekannter: der 47 Jahre alte Ex-Kultusminister Roland Wöller. Er löst Innenminister Markus Ulbig ab. Wie Piwarz gehörte er bereits in der Jungen Union zu Kretschmers Weggefährten. In den verbleibenden drei CDU-Ressorts gibt es keine Änderung: Sozialministerin Barbara Klepsch, Justizminister Sebastian Gemkow und Landwirtschafts- und Umweltminister Thomas Schmidt behalten ihre Posten.

Unverändert lässt auch Koalitionspartner SPD die von ihm gestellten Ministerposten: Parteichef Martin Dulig bleibt Vize-Regierungschef und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Eva-Maria Stange für Wissenschaft und Kunst und Petra Köpping für Integration und Gleichstellung.

Kretschmer hatte am Montag seine Ministerriege zunächst den Fraktionen von CDU und SPD präsentiert, bevor er den Ressortchefs die Ernennungsurkunden überreichte. Dabei sprach er von einem "Team aus Ministern und Staatssekretären, das Erneuerung und Erfahrung vereint".

Die Opposition sah das anders. Mit Wöller und Piwarz sei "bei den beiden zentralen landespolitischen Krisenherden Schule und Polizei kein richtungweisendes Profil erkennbar", erklärte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. AfD-Amtskollege Jörg Urban monierte, Kretschmer habe vor allem "persönliche Freunde und alte Berliner CDU-Seilschaften mit Ministerposten" versorgt.

 
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1
Kommentare
1
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 27.01.2018
    02:28 Uhr

    guennex: Es ist eine Schande den bisherigen Kultusminister, der für das Amt zweifellos bestens geeignet war, wieder abzusetzen!!!

    0 2
     

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